London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen
LONDON/BRÜSSEL. Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Es brauche "erhebliche Änderungen" an den im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost. Die EU-Kommission lehnte Neuverhandlungen umgehend ab.
"Wir können so nicht weitermachen", sagte Frost vor dem Parlament in London. Zwar seien die Bedingungen für eine einseitige Kündigung des entsprechenden Protokolls gegeben. Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Stattdessen solle durch Verhandlungen mit der EU ein "neues Gleichgewicht zum Wohle aller" gefunden werden. Premierminister Boris Johnson erklärte, einige Teile des Protokolls könnten beibehalten werden. Eine Reaktion der EU gab es zunächst nicht.
Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die Mehrheit der Nordiren besteht auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.
Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, sagte Frost. "Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind", so Frost weiter. Daher müsse nun ein neues Gleichgewicht geschaffen werden, das den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und Nordirland erleichtere. Auch sollten EU-Institutionen wie der Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung der Einhaltung des Abkommens spielen.
Frost schlug der EU eine sogenannte "Periode des Stillstands" vor, in der bisher geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche Streitigkeiten pausiert werden sollten.
Die EU-Kommission lehnte Neuverhandlungen umgehend ab. Man sei aber bereit, "kreative Lösungen" im Rahmen des Protokolls zu suchen, so Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.
US-Präsident Joe Biden hat die Regierung in London aufgerufen, sich an die Vereinbarungen über Nordirland zu halten und einen Kompromiss mit der EU zu finden.
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Darum musste Boris jetzt aufmachen und konnte die Covid Beschränkungen nicht länger halten noch eine Baustelle und die Engländer währen auf die Barrikaden gegangen.
https://zackzack.at/2021/06/28/leere-supermaerkte-in-grossbritannien-drohen-versorgungsengpaesse/
Halten die die EU fuer Bloed?
Mir fällt dazu nur der Uralt Witz ein :
"Sehr geehrte Damen und Herren, wir landen in wenigen Minuten in Nordirland, bitte stellen sie ihre Uhren um 300 Jahre zurück!"
Sogar noch nach dem Brexit wollen sie Rosinen picken. Gehts sch… ihr VIZE-Europameister.
Die Briten wollten raus, nun sollen sie die Krot auch fressen.
Aber was mischt sich schon wieder der Kriegstreiber in diese Sache? Geht ihn doch einen feuchten Dreck an!
Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden.
der Wichtigtuer und LÜGNER Johnson hat es den Nordiren eingebrockt , NICHT DIE EU !!! Seine Lügen über Finanz/ Kosten an die EU waren FALSCH 🤢🤢
Jetzt im Nachhinein kommen sie drauf dass SIE Fehler gemacht haben weil sie bei den Verhandlungen ihr Hirn nicht angestrengt haben und wollen diese der EU zuschieben ...PFUIKAK .
Was bilden sich diese Brexiters eigentlich ein?
Sie wollten ja unbedingt raus aus der EU, jetzt sollen sie auch dafür zahlen.
Mit dieser Bagage darf die EU keine Kompromisse schließen.
Der erwähnt wieder aufzuflammende Nordirlandkonflikt ist ein Religionskonflikt, wie David Frost das befürchtet. Hier geht es aber um die EU Wirtschaft und nicht um die Religion. Es ist also kein EU-Problem sondern ein Problem von Großbritannien und damit muss GB selber fertig werden.
Wa pickt, des pickt. Den Vorschlag haben die Rosinenpicker ja selbst gemacht...
Also jetzt kann ich nur laut lachen 🤣🤣🤣
Klar kann man unterschriebene Verträge rückwirkend zum eigenen Vorteil ändern wenn einem was nicht passt. Wer macht das nicht? 🤣🤣🤣
Zu Vertragsänderungen gehören immer zwei.
Es sei denn, Johnson & Co wollen den Vertrag mit der EU brechen. Das wird dann aber wirklich teuer. Leider auch für die EU, aber vor allem für die Briten.
Das Nordirland-Protokoll ist das Ergebnis von Johnsons Nachverhandlungen; er hatte ja die Backstop-Klausel vehement abgelehnt und dafür etwas viel Besseres ausgehandelt - das er jetzt aber gar nicht so gut findet. Das war für Aussenstehende zu erwarten, wirft aber kein gutes Licht auf Johnsons Verhandlungskünste.