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Außenpolitik

Kurz’ Abschiedsbesuch bei Merkel: „Keine hat die EU so geprägt wie sie“

Von Jasmin Bürger  31. August 2021 20:46 Uhr

 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel

BERLIN.  Deutsch-österreichische Einigkeit bei Treffen der beiden Regierungschefs in Berlin: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag Deutschlands scheidender Kanzlerin Angela Merkel in Berlin einen Abschiedsbesuch abgestattet.

„Kanzler für soziales Wohnen“. „Kanzler für Klimaschutz“: Wer vom Berliner Flughafen in die Stadt fährt, könnte fast meinen, Olaf Scholz sei schon als Nachfolger der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt. Dabei ist der SPD-Kandidat lediglich auf seinen Wahlplakaten offensiver als CDU-Kandidat Armin Laschet, der mit verschiedenen Slogans, aber weniger mit dem K-Wort, wirbt.

Noch war es am Dienstag aber ohnehin Merkel, die im Kanzleramt an der Spree den roten Teppich für ihren Amtskollegen Sebastian Kurz (VP) ausrollen ließ. Er hatte sich zum Abschiedsbesuch bei seiner Parteifreundin, die nach 16 Jahren im Amt abtritt, angesagt.

Die Journalistenfrage, was von der Ära Merkel übrigbleiben würde, brachte die deutsche Kanzlerin zum Schmunzeln, sei es doch eine „extensive Frage“. Merkel habe als Regierungschefin „Europa so gestaltet und geprägt, wie keine andere“, antwortete Kurz. Alles aufzuzählen, würde „den Rahmen hier sprengen“.

Video: Die gemeinsame Pressekonferenz in voller Länge

Für Aufnahme von Ortskräften

Nicht so knapp wie der gemeinsame „Presspoint“ war das folgende Vieraugengespräch: Eine Stunde lang tauschten sich Merkel und Kurz aus. Hauptthemen waren die Afghanistan-Krise und die Pandemie, wo beide eine höhere Impfquote als Schlüssel sahen. Zumindest im Ton demonstrierten beide auch in der Afghanistan-Frage Einigkeit, inhaltlich gab es aber doch Unterschiede. So erklärte Merkel, dass es über die etwaige Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik „in der Frage des Kontingents noch keine Beschlüsse gibt“. Wohl aber sei Deutschland bereit, sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, und zwar „ohne Asylverfahren, sondern gleich mit einem Aufenthaltsrecht“. Zehn- bis 40.000 Ortskräfte seien noch in Afghanistan, sagte Merkel, „wie viele davon das Land verlassen wollen, erheben wir gerade“.

Kurz hingegen will keine afghanischen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen: „Meine Haltung dazu hat sich nicht geändert.“ Später ließ der Kanzler durchblicken, dass er sich gegen ResettlementProgramme einzelner EU-Staaten nicht querlegen werde, solange es nicht um eine generelle Verpflichtung der EU gehe. Einig waren sich Merkel und Kurz, dass im Fokus die „humanitäre Hilfe vor Ort“ für Afghanistan stehen müsse, Österreich leiste mit seinen 18 Millionen Euro hier einen „überproportional hohen Beitrag“, so Kurz.

Am Nachmittag traf er noch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) hatte sich beim Treffen von Kurz mit Wirtschaftsvertretern in der österreichischen Botschaft spontan dazugesellt. Hochrangigster Wirtschafts-Gesprächspartner war Lufthansa-Chef Carsten Spohr.

Hoffen auf deutsche Gäste

Beim von der CDU organisierten Wirtschaftstag wurde Kurz von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bei der Stimmungsmache für Österreich unterstützt. Mit 30 Prozent Export-Anteil sei Deutschland Österreichs wichtigster Handelspartner, sagte Mahrer. Kurz hofft nach einer „guten Sommersaison im Tourismus“ auch im Winter auf deutsche Gäste – ob sich diese beim Skiurlaub auf eine 1G-Regel einstellen müssten, wagte er freilich nicht zu beantworten: „Ich bin mit Garantien in Zeiten einer Pandemie vorsichtig“, sagte Kurz, der die Gesundheitskrise im Sommer schon einmal für beendet erklärt hatte.

Von seinen Parteifreunden bekam der Kanzler am Abend noch eine Auszeichnung: Der CDU-Wirtschaftsrat verlieh ihm die Goldene Ludwig-Erhard-Gedenkmünze. Die Ehrung für Verdienste für die ökosoziale Marktwirtschaft hat bisher erst ein Österreicher bekommen, 2005 der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel (VP).

Kurz hatte seinerseits für Merkel ein Abschiedsgeschenk dabei: Eine Dauerkarte für die Salzburger Festspiele. Ganz ohne Wahlkampftöne ging der Besuch nicht über die Bühne: Zwischen einem Kanzler Scholz und ihr gebe es einen „gewaltigen Unterschied“, sagte Merkel beim Pressetermin: Mit ihr gebe es „keine Koalition mit der Linken“.

Als Wahlhelfer für CDU-Kandidat Laschet will Kurz bei einem gesonderten Besuch nochmals in Deutschland antreten.

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

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