Kommission: 50 Prozent Frauenanteil als erste Hürde für Von der Leyen
BRÜSSEL / BERLIN. Bis Ende September muss die EU-Chefin die Kommissare der Mitgliedsstaaten auswählen.
Der erste Tag nach ihrer Wahl zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin stand für Ursula von der Leyen gestern ganz im Zeichen einer Kommando-Übergabe. Nämlich jener des Verteidigungsressorts in Berlin an CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (siehe Hintergrund auf dieser Seite).
In den kommenden Tagen stehen für die 60-jährige Deutsche vor allem Reisen in die Mitgliedsstaaten und dort Gespräche mit den Regierungen an. Hauptthema: die Zusammenstellung der künftigen EU-Kommission.
Jeder Mitgliedsstaat – insgesamt 28, solange Großbritannien noch Mitglied ist – stellt einen Kommissar. Ausgenommen davon ist Deutschland, da von der Leyen als Präsidentin Teil der Kommission ist.
Bei der Suche nach den neuen Mitgliedern ihrer "Regierung" steht von der Leyen unter enormem Druck. Schließlich hat sie in ihrer Bewerbungsrede ausdrücklich versichert, dass es 50 Prozent Frauenanteil in ihrer Mannschaft geben wird. Doch nominiert werden die Kommissare von den Mitgliedsstaaten. Und von diesen haben bereits sieben angekündigt, ihre bisherigen Vertreter nach Brüssel schicken zu wollen. Darunter sind nur zwei Frauen – eine von ihnen ist die Liberale Margrethe Vestager (Dänemark).
Kandidat und Kandidatin
Österreich etwa will erneut Johannes Hahn in der Kommission sehen. Fünf weitere Staaten haben ebenfalls bereits Namen genannt – auch darunter sind nur zwei Frauen. Womit von 13 (theoretisch) vergebenen Jobs lediglich fünf Frauen bekommen würden.
Dabei hatte von der Leyen die Regierungen in den 28 Mitgliedsländern bereits vor Tagen gebeten, jeweils zwei Kandidaten zu nominieren. Und zwar eine Frau und einen Mann, damit sie entsprechend auswählen kann. Als Kommissionspräsidentin steht es von der Leyen im Übrigen aber zu, Kandidaten abzulehnen. Sie teilt auch die entsprechenden Aufgabenbereiche der neuen Kommissare zu. EU-Parlamentschef David Sassoli hofft, dass die neue EU-Kommission zügig zusammengestellt wird. Es gebe viel zu tun, sagte Sassoli gestern in Straßburg.
Die Anhörungen der Kandidaten in den Ausschüssen sind vom 30. September bis 8. Oktober geplant. Nach diesen Hearings stimmt das Parlament in der Zeit zwischen 21. und 24. Oktober über die EU-Kommission als Ganzes ab. Amtsantritt für von der Leyen und ihr Team ist der 1. November. Auch die Amtszeit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), der Französin Christine Lagarde, beginnt an diesem Tag. Erst am 1. Dezember nimmt Ratspräsident Charles Michel aus Belgien seine Arbeit auf.
Zwischen Juli und September muss von der Leyen ihre politischen Linien und Prioritäten für die kommenden Jahre festlegen. In ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament hatte sie am Dienstag unter anderem ein CO2-neutrales Europa bis 2050 und eine europäische Arbeitslosenversicherung versprochen. Außerdem stellte sie eine stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne und einen neuen Anlauf für ein europäisches Asylrecht in Aussicht.
Wann kommt der Brexit?
Nächste große Baustelle: der Austritt Großbritanniens aus der Union. Nach aktuellem Stand ist dies der 31. Oktober. Damit würden auch die 73 britischen Abgeordneten im Europaparlament wegfallen. Angesichts der chaotischen Lage in Großbritannien ist jedoch eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen. "Ich bin bereit, das Austrittsdatum erneut zu verschieben, sollte aus einem berechtigten Grund mehr Zeit erforderlich sein", sagte von der Leyen, fügte aber hinzu: Das ausgehandelte Austrittsabkommen sei "der einzige und bestmögliche Deal".
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Nur ruhig, wird schon werden. Das ist halt Demokratie a la EU.
Zuerst wählen und dann bestimmen Macron und Orban etwas ganz anderes.
Das Parlament ist für die Katz, die Großkopferten mauscheln ohnehin im Hinterzimmer.
Warum soll die angeheirate Gräfin ihre Weibsen nicht selbst aussuchen dürfen?
Das ist echte Demokratie. EU Demokratie.
Was kann aus einer EU werden, die solche Prioritäten hat?
Ich will nicht 50 % Frauen, sondern 100 % Fähige!
Dazu ein Zitat von E. Dönmez - vor vielen Jahren, damals hat er es sich mit den Grünninnen und Emanzen verscherzt:
Brüste zu haben ist noch keine Qualifikation.
Hält sie die Kommission für eine Küche?
Nachdem es mehr Frauen als Männer gibt, müßten auch prozentuell mehr Frauen als Männer in der Regierung sitzen. Willkommen im Matriachat!
Flintenmizzi ist schon in deutschland an dieser Quote gescheitert, sogar die eigene Partei hat sie deswegen gerügt ! und jetzt die EU .
ich sagte schon letzthin dass sie Versprechungen an EU Parteien gemacht hat um gewählt zu werden .Langsam kommt alles raus . Natürlich haben weiberlein dafür gestimmt, weil sie hoffen dabei zu sein...FALSCHE EU POLITIK schon zu Beginn !
Die Außenpolitik von OÖN Online ist sowas von SCHWACH ...Nur EU !
NICHTS aus Afrika ,NICHTS aus Asien, NICHTS !
Kein Wort über das Treffen der Innenminister …Kein Wort über die Problematik NATO ,Türkei -USA wo neue US Sanktionen drohen. NICHTS !
einfach nur SCHWACH !
Hunderttausend Artikel über Innenpolitik wo immer dasselbe geschrieben wird.
..und was willst erwarten von einem Provinzblattl! 😜
Die vdL hat viel versprochen, wozu sie gar nicht in der Lage ist. Die wollte eben um jeden Preis Kommisionspräsidentin werden, was sie eh nur sehr knapp geschafft hat und wil einige Emanzen sie gewählt haben, die einen Mann mit gleicher Qualifikation nie gewählt hätten. Und ihre Versprechungen sind eilweise auch blöde gewesen, so wie in diesem Fall, wo es ihr nur auf das Geschlecht ankam - zwecks Stimmenmaximierung für sie - und nicht auf die Qualifikation. Besser hätte sie eine Kommission der besten Köpfe gefordert, allerdings schwierig mit ihr als Präsidentin. Für mich stellt sich diese Person so dar, als wäre ihr wirklicher Verdienst- nicht gemeint ist damit das Einstreifen von viel Marie für politische Ämter - da war und ist sie ja erfolgreich, das Gebären von 7 Kindern gewesen. Heutzutage sind das ja in Mitteleuropa viel, gemessen an Zeiten von Maria Theresia wären es freilich wenig gewesen. So ändern sich hal die Zeiten.
"Ich bin bereit, das Austrittsdatum erneut zu verschieben, sollte aus einem berechtigten Grund mehr Zeit erforderlich sein"
...und dann hat sie hinzugefügt, dass sie den Briten "entgegenkommen" will!
Also heißt das auch, dass sie das ominöse Paket der finanziellen Abgeltung für den Austritt der Briten, wieder aufmachen will!
Die Briten werden zunächst nichts zahlen an die sinkende EU, sie werden in F Ü F Z I G Jahre, natürlich ohne Zinsen wie es bei GR der Fall war, zahlen.
De facto werden sie überhaupt nichts zahlen, denn die EU ist im Sterben begriffen!
> 50 Prozent Frauenanteil als erste Hürde für Von der Leyen
Da wird sich die Frau Van der Leyen aber freuen, dass sich der OÖN - Titelredakteur so um ihre Sorgen angenommen hat.
Marandanal!
Egal, ob qualifiziert oder nicht - die Frauenquote muss her.
Als erstes tät ich schon einmal z.B. die Uschi Glas nehmen, dazwischen die Neubauer oder die Marzahn und als letzte die "Bloggerin" Bibi oder so - die verstehen sicher was.....
Frauen lügen anders !
Versprochen und nicht gehalten-
Deine EVP .
> Versprochen und nicht gehalten-
So steigert sich der gewohnt-ordinäre OÖN-Konjunktiv in die gewagte Prophetie.
Jago!
Es ist ja bekannt, daß der Prophet
im eigenen Forum nichts gilt.
Fähig oder nicht fähig: Frauen müssen her !
Eine Drohung!
Was können wir uns erwarten?
Nichts anderes, als die Fortsetzung des falschen Merkel Kurses.
Frankreich und Deutschland diktieren der EU ihr Korsett auf.
Das dürfen sich Europas Staaten nicht gefallen lassen!
Wehren wir uns dagegen!
50% Frauenquote ist diskriminierend. Eigentlich müßte es ja sein: 1/3 Männer- 1/3 Frauen und 1/3 diese eigenartigen Transgenderdinger.
@DERRECHTE: Sehr Intelligent.
Zu welchen Dingern gehörst den du, weil du Menschen als DING bezeichnest?
Ehe für alles oder was?
Interessant ist doch, was VDL heute von sich gegeben hat.
Sie will weiter die falsche Merkelsche Migrationsverteilungsdoktrin exekutieren.
Dieser Verteilungswahnsinn des Jahres 2015 soll wieder angestartet werden!
Mögen diese falschen Zwänge durch vernünftige Staats Chefs verhindert werden.
Aus Schaden, wird man in Deutschland offenbar nicht klüger!
Massenmigration 2015 und Massenmigration 2018.
Heute gibt es eine Meldung aus Griechenland, einem Kreuzschiff und Migranten.
Zu Erinnerung:
Genau so hat es 2015 mit Merkel begonnen und genau so scheint es sich jetzt mit VDL zu wiederholen.
Einmal die falschen Signale gesetzt und los geht's wieder!
Dabei wird VDL erst im Herbst das Amt antreten!
Was bedeutet dies für die europäischen Staaten?
Laut VDL soll das Dublin Abkommen angeschafft werden und die Migration erleichtert und von der EU nach Europa gefördert werden! Eine gefährliche Drohung!
"Dublin" wurde nach 1993 geschaffen, ( unter Helmut Kohl, als noch vernünftige Politik gemacht wird) um die gerade beginnende Massenmigration aus Asien usw. zu begrenzen.
Diese Begrenzung hat zumindest das Ärgste verhindert und konnte Migration halbwegs eindämmen.
Was jetzt geplant ist und 2015 schon einmal getestet wurde und spätestens mit diesem Migrationspakt endgültig publik geworden ist, das ist die geförderte Massenmigration.
Dublin soll als Begrenzung abgeschafft oder umgemodelt zurechtgebogen werden.
Dafür steht VDL. Alle staatlichen Vertreter von europäischen Ländern seien gewarnt!
Wehren wir uns dagegen!
Die Aussengrenzen sind sowieso schon zu durchlässig.
Lassen wir nicht zu, dass mit dem Missbrauch des Asylbegriffs Massenmigration über Kontinente ermöglicht und gefördert wird!
Diese Massenmigration wird aus Europa (vor allem aus dessen goegrafischen Zentrum heraus organisiert und betrieben!
Das muss uns jetzt endlich bewusst werden!
Wehren wir uns gegen diese gefährliche Bevormundung!
Lassen wir uns nicht mit Begriffen wie "Seenotrettung", "Klimaflüchtlinge", usw. darüber hinweg täuschen worum es eigentlich geht.
Um geförderte Massenmigration.
Deshalb ist es für alle Beteiligten das beste, wenn die Grenzen so gut wie möglich überwacht werden, die Dublin Regelung in Kraft bleibt und die Rückführungen besser funktionieren als bisher.
Den Kritikern soll ein Satz von Innenminister Loeschnak im Gedächtnis bleiben, was die in den Neunziger Jahren beginnende Massenmigration betrifft.
Er stellte die einfache Frage:
Wollen sie hier Zustände wie in Afrika?