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Karner will noch heuer nach Afghanistan und Syrien abschieben

Von nachrichten.at/apa, 28. Mai 2023, 14:39 Uhr
Ein Drittel weniger Asylanträge im April
Innenminister Gerhard Karner Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich erneut für Abschiebungen nach Afghanistan, etwa von Taliban, und Syrien ausgesprochen.

Und zwar noch in diesem Jahr, wie er im Interview mit der deutschen "Bild am Sonntag" sagte. "Wieso soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?", fragte Karner. Außerdem forderte der Minister, Migranten keine wirtschaftlichen Anreize zu senden. Die Sozialhilfe solle auf "europäischer Ebene angepasst und reduziert" werden.

"Natürlich nicht Frauen und Kinder"

"Wir müssen offen und ehrlich darüber reden, wie wir Menschen wieder nach Syrien zurück in bestimmte Regionen wie Damaskus bringen", forderte Karner in der deutschen Boulevardzeitung. "Natürlich nicht Kinder und Frauen", sondern Straftäter und Gefährder. Derzeit sind Abschiebungen nach Afghanistan und in das Bürgerkriegsland Syrien wegen massiver Menschenrechtsverletzungen nicht möglich.

Gefragt nach der Anzahl der in Österreich aufhältigen Gefährdern und Taliban antwortete das Innenministerium mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik 2022. Demnach gab es im Vorjahr österreichweit 488.949 Anzeigen und es konnten bei einer Aufklärungsquote mit 52,2 Prozent 6.504 Tatverdächtige aus Syrien und 5.398 Tatverdächtige aus Afghanistan ausgeforscht werden. Zur Zahl der Taliban aus Afghanistan und Gefährder aus Syrien wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher betonte: "Unter den Hochrisikogefährdern in Österreich befinden sich auch Personen aus diesen Ländern, die ein Risiko in terrorismusbezogenen Phänomenen darstellen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Asylverfahren außerhalb Europas

Karner plädierte im "Bild"-Interview außerdem erneut für Asylverfahren außerhalb Europas. "Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen", erklärte der Innenminister. "Ich dränge darauf die Möglichkeit, wie sie bereits Dänemark hat, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen, den anderen europäischen Ländern zu ermöglichen." Dann könnten "Tote im Mittelmeer verhindert werden", meinte er. "Das europäische Asylsystem ist mittlerweile so kaputt, dass wir es neu machen müssen. Wir müssen voll auf die Asylbremse steigen."

Dänemark hat in der EU-Migrationspolitik eine Sonderrolle. Diese ermöglicht es dem nordischen Land etwa, mit Ruanda Gespräche über die Errichtung von Asylzentren zu führen. Allerdings wird dieser Plan aktuell nicht weiterverfolgt.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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DeaLi86 (1.775 Kommentare)
am 31.05.2023 14:42

Sie kommen auf immer mehr Sachen drauf, die ich hier bekrittel.

Wie wäre es denn wenn sie die Bodenversiegelung stoppen und den Menschen in die bereits gebauten verlassenen Einfamilienhäuser schmackhaft machen.
Aja, da sind die Banken dazwischen, die wollen auch mitverdienen.

Also ist Neubauen leider billiger.

Und das Landwirtschaftsleben wieder schmackhafter wird, auch für Kleinbetriebe.

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DeaLi86 (1.775 Kommentare)
am 31.05.2023 14:45

Wie bitte kommt es zu stande, dass mein Kommentar hier gerade eben kopiert wurde, aber nur von meinem Account nicht von mir selber??????

Ja, löscht es halt wieder.
Danke dem Hacker!

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DeaLi86 (1.775 Kommentare)
am 05.06.2023 23:00

Wie bitte kommt es zu stande, dass mein Kommentar hier gerade eben kopiert wurde, aber nur von meinem Account nicht von mir selber??????

Ja, löscht es halt wieder.
Danke dem Hacker!

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glingo (5.081 Kommentare)
am 29.05.2023 17:57

24.01.2023 Linz
Schwarz-Blau fordert schnellere Abschiebungen

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16.08.2022
Karner: Keine Aussichten auf Asyl für Menschen aus "Urlaubsländern"

Schwarz-Blaues bla,bla,bla,...

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bvb22 (1.283 Kommentare)
am 29.05.2023 12:20

Eine neue Ankündigung was nicht umgesetzt werden kann

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zukunft001 (714 Kommentare)
am 29.05.2023 12:12

Haben Leute wie Karner denn gar kein Herz, nur Hetze, um von den eigenen Korruptionsfällen nabzulenken. Wann wird die ÖVP als Partei endlich als kriminelle Organisation angeklagt? Aber junge intelligente Leute wie die Klimaschhützer kriminalisieren.

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Analphabet (15.564 Kommentare)
am 29.05.2023 11:43

Nicht reden , TUN, liebe Regierung. Ankündigungen haben wir schon genug. Diese Untätigkeit ist mit ein Grund, weshalb immer mehr Bürger zur FPÖ wechseln.

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u25 (5.136 Kommentare)
am 29.05.2023 11:10

Guter Witz

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DeaLi86 (1.775 Kommentare)
am 29.05.2023 10:38

Sie kommen auf immer mehr Sachen drauf, die ich hier bekrittel.

Wie wäre es denn wenn sie die Bodenversiegelung stoppen und den Menschen in die bereits gebauten verlassenen Einfamilienhäuser schmackhaft machen.
Aja, da sind die Banken dazwischen, die wollen auch mitverdienen.

Also ist Neubauen leider billiger.

Und das Landwirtschaftsleben wieder schmackhafter wird, auch für Kleinbetriebe.

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rudolfa.j. (3.739 Kommentare)
am 29.05.2023 10:02

Abschieben????Eine Luftnummer,sonst nix

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RobertE. (385 Kommentare)
am 29.05.2023 13:04

Hää!
Können Sie Ihren Post ins Deutsche übersetzen?

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kpader (11.506 Kommentare)
am 29.05.2023 08:37

Bravo! Hoffentlich macht er das auch?
Traurig, wie lange wir diese Verfahren in die Länge ziehen.

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glingo (5.081 Kommentare)
am 29.05.2023 06:20

bla, bla ,bla,...

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hasta (2.864 Kommentare)
am 28.05.2023 21:16

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

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Caesar-in (3.900 Kommentare)
am 28.05.2023 21:06

Der Karner soll sich vorerst einmal darum sorgen und auch was tun, dass die komischen Klimakleber die Menschen in ihrem täglichen Leben sein lassen und nicht dauernd nötigen. Dazu hat man von ihm in letzter Zeit ja gar nichts gehört. Hat er dazu nichts zu sagen, geschweige denn zu tun? Wäre mal an der Zeit, ähnlich wie in Deutschland tätig zu werden.

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DeaLi86 (1.775 Kommentare)
am 29.05.2023 10:18

Dann soll er auch dafür sorgen, dass in Steyr die Spaziergänge ruhig durchgeführt werden.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 29.05.2023 11:17

Die Vorgänge in Deutschland waren durch den Wahlkampf in Bayern veranlasst und vermutlich kontraproduktiv; heisst: Die Aktionen gehen weiter und werden womöglich radikaler. Denn wenn ich schon für eine blosse Sitzblockade kriminalisiert werde, dann kann ich auch andere Sachen machen - eh schon wurscht!

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 28.05.2023 19:23

Passt, und das möglichst bald!
Hoffentlich auch die Richtigen!

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 28.05.2023 16:43

Straftäter und Gefährder gehören je nach Schwere ihrer Straftat/en entweder lebenslang ins Gefängnis/Psychiatrie,
und Resozialisiert, und das sollte man am besten hier machen, bevor man sie einfach nur abschiebt und auf die unschuldigen Menschen in ihren Ländern loslässt… Die Mörder würden da wahrscheinlich auch nicht freikommen… Aber die Vergewaltiger in diesen Ländern sind Frauen bekanntlich gar nichts Wert. Also sollte man schon drauf achten das ein Vergewaltiger nicht wieder die Chance bekommt zu Vergewaltigen…

Frauen und Kinder werden nicht abgeschoben: ( nur Männer können also Straftaten begehen, 🤔alles klar.)
Und was ist wenn welche davon auch Straftaten begehen?
Gibt es nicht dass: ein Kind 12, 13, 14 Jahre alt, alt genug ist um Straftaten begehen zu können, aber nicht alt genug um dafür bestraft zu werden.
Manche Kinder bringen schon mal einen Menschen locker um… Und das es scheint der ÖVP nicht klar zu sein.
Oder machen halt nur halbe Sachen wie immer.

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zlachers (8.347 Kommentare)
am 28.05.2023 16:46

*** Und das scheint der ÖVP nicht klar zu sein.
Oder die machen halt nur halbe Sachen wie immer.

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Schlaubi01 (1.651 Kommentare)
am 28.05.2023 15:42

Syrien ist Kriegsgebiet also null Chance
Afghanistan sehr hohes Gefahrenpotenzial

Bildet die Leute aus und gebt ihnen einen Job wir brauchen sie ja e

Und lasst sie nicht ewig rumsitzen

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supercat (5.637 Kommentare)
am 28.05.2023 18:35

Sie sind ja ein ganz schlauer.......und warum flüchten in der Regel nur die Männer und ihre Frauen und Kinder lassen sie im angeblich so gefährlichen Land zurück 🧐

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DeaLi86 (1.775 Kommentare)
am 29.05.2023 10:23

Nicht ewig rumsitzen lassen.?
Glauben sie wirklich die wollen hackeln.

Die Mehrheit sche... uns Österreichern auf'n Schädl.

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 29.05.2023 11:14

Und das können Sie sicher nicht belegen ...

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supercat (5.637 Kommentare)
am 29.05.2023 12:10

machen's einfach die Augen auf....

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transalp (10.468 Kommentare)
am 28.05.2023 15:38

Karner will !
Ich will auch vieles!
Unter anderem dass das angekündigte auch endlich mal umgesetzt wird.
Nicht nur leere Worthülsen...

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DeaLi86 (1.775 Kommentare)
am 29.05.2023 10:26

Naja, wegen der Schlepper wurde auch Etwas gemacht, aber leider ist Ungarn dazwischen und was die mit den Schleppern machen, da kann Österreich leider nix machen...

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 29.05.2023 11:14

Orbáns Ungarn ist selbst Schlepper, also eine kriminelle Organisation?

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Duc (1.602 Kommentare)
am 28.05.2023 14:56

Sehr große Klappe seit Jahren und nichts dahinter ÖVP was sonst....

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Schuno (6.671 Kommentare)
am 28.05.2023 14:48

Habe nicht gewusst dass wir einen Ankündigungsminister haben

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