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EU wegen iranischer Urananreicherung "extrem besorgt"

Von nachrichten.at/apa, 07. Juli 2019, 13:35 Uhr
Atomstreit: Iran beschleunigt die Urananreicherung
Iranische Atomanlage in Natanz Bild: Reuters

TEHERAN/BRÜSSEL. Die EU ist wegen der iranischen Ankündigung, gegen eine zentrale Auflage des internationalen Atomabkommens zu verstoßen, in höchster Sorge.

"Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Sonntag. "Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen (...) zuwider laufen, zu stoppen und rückgängig zu machen." Die EU sei mit den übrigen Vertragspartnern bezüglich der nächsten Schritte im Kontakt. "Wir warten auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA", sagte die Sprecherin. Die Führung in Teheran hatte zuvor verkündet, die Urananreicherung je nach Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent zu erhöhen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden.

Das zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran 2015 vereinbarte Atomabkommen sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Das iranische Atomprogramm wurde massiv eingeschränkt und überwacht, im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.

Die USA stiegen 2018 einseitig aus der Vereinbarung aus. US-Präsident Donald Trump verhängte zudem Sanktionen gegen das Land, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen. Der Iran sieht seine mit dem Abkommen verbundenen wirtschaftlichen Hoffnungen völlig enttäuscht. Vor zwei Monaten hatte Teheran deshalb angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen.

Verständnis in Russland

Der Iran bekommt für seine umstrittenen Schritte hin zu einem möglichen Ausstieg aus dem Atomdeal Rückhalt aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax am Sonntag.

Moskau. Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die Europäische Union schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Die Islamische Republik hat angekündigt, Uran nun über die erlaubte Grenze hinaus anreichern.

"Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite", sagte Kossatschow. Nur die USA könnten den Deal noch retten. Sein Kollege vom Verteidigungsausschuss, Franz Klinzewitsch, sagte, dass aber zu befürchten sei, dass die USA nun eher noch Schritte unternehmen könnten, die den Prozess der Urananreicherung im Iran noch beschleunigen.

Der Moskauer Außenpolitiker Alexej Tschepa in der Staatsduma sagte, dass jetzt dringende Konsultationen auf internationaler Ebene nötig seien. Die Lage sei sehr ernst. Russland könne als Vermittler in dem Konflikt auftreten, meinte er. Die Iraner hätten zu jeder Zeit ihren Verpflichtungen bei dem Atomdeal eingehalten, sagte Tschepa. Die Führung in Teheran erklärte am Sonntag, das Land werde ab sofort Uran über den erlaubten Grenzwert hinaus anreichern. Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Jüngst hatte Teheran bereits die nach der Vereinbarung erlaubte Menge an Uranvorräten überschritten.

Schrittweise Erhöhung angekündigt

Der Iran hat erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung gebunden fühlt und drohte mit der Aufgabe weiterer Atom-Verpflichtungen in 60 Tagen.

"Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht", sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine zentrale Auflage des 2015 in Wien geschlossenen Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.

Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrouz Kamalvandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalvandi.

"Sonst eröffnen wir in 60 Tagen dritte Phase"

Vizeminister Araghchi bezeichnete den iranischen Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. "Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben ... aber ohne Ergebnisse", sagte Araghchi. Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen. Teheran hoffe, dass eine "Lösung" mit den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens gefunden werde, "sonst eröffnen wir in 60 Tagen die dritte Phase", sagte Araghschi.

Präsident Hassan Rouhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Außenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner - das sind Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran - gegangen.

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

Das Abkommen aus dem Jahr 2015 sieht eine Höchstgrenze von 3,67 Prozent bei der Uran-Anreicherung vor. Seit der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch die USA im vergangenen Jahr ist die Zukunft des Vertrags ungewiss. Deutschland und die EU pochen auf dessen Einhaltung. Anfang der Woche hatte der Iran bereits die erlaubte Menge von 300 Kilogramm niedrig angereichertem Uran überschritten.

Netanyahu nennt Pläne "sehr gefährlichen Schritt"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Pläne des Iran zur Uran-Anreicherung verurteilt. Das sei ein "sehr, sehr gefährlicher Schritt", sagte er am Sonntag im Kabinett. Der Iran breche sein im Atomabkommen gegebenes Versprechen, Uran nicht über einen bestimmtes Niveau hinaus anzureichern.

Netanyahu bekräftigte seine Forderung an Frankreich, Großbritannien und Deutschland, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Die Anreicherung von Uran hat nur einen Zweck - Atomwaffen zu bauen", sagte der israelische Regierungschef, ein scharfer Gegner des 2015 ausgehandelten internationalen Atomabkommens.

Der Iran hatte zuvor ankündigt, sich ab sofort nicht mehr an die im Atomabkommen festgelegte Obergrenze zur Uran-Anreicherung zu halten. Das Land sei bereit, das radioaktive Material auf jedes Niveau und in jeder Menge anzureichern. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen vor einem Jahr einseitig aufgekündigt. Die anderen Unterzeichnerstaaten drängen den Iran, sich weiter an die Vereinbarung zu halten.

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27  Kommentare
27  Kommentare
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Astroherwig (118 Kommentare)
am 07.07.2019 20:35

Kann irgendeiner, der solche Artikel verfasst, noch in den spiegel sehen, ohne sich in Grund und Boden zu schämen?
Iran hat sich freiwillig an ein Abkommen gehalten , das keiner der anderen Partner eingehalten hat. Im Gegenteil hat USA das Abkommen gebrochen, die illegalen sanktionen ausgeweitet und die restliche Welt erpresst. Wenn israel, USA, Indien, Pakistan, Frankreich, gb, Russland etc auf Atomwaffen verzichten, dann haben diese Länder vielleicht ein moralisches Recht, dem Iran atomtechnologie zu verbieten. Leider ist in unsere zeit die einzige abwehr westlicher "demokratisierung" und Besetzung der Besitz von Atomwaffen. Bestes Beispiel Nordkorea. Recht und Moral haben ausgedient, macht, geld und rohstoffinteressen zählen alles. Und dazu noch eine alte private rechnung mit dem iran.... botschaftsbesetzung etc.

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danube (9.663 Kommentare)
am 07.07.2019 19:08

Der einzige Staat, der sich seit 2015 an das Atomabkommen hielt, war bis jetzt der Iran.

Die Usa hat es voriges Jahr seblst erklärtermaßen gebrochen und obwohl sich der Iran trotzdem daran hielt, gab es Sanktionen vom Westen inkl. der EU.

Nur wenigen ist das bekannt, weil unseren Medien anscheinend lieber die Hofberichterstatter der Nato sind.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.07.2019 16:53

Wenn jetzt die EU Angst hat, wie sie anführt, möchte ich an folgendes erinnern.
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/

Sicher, am 14. Juli 2015 wurden dann die Aufhebungen der Sanktionen beschlossen.
https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/sn10176-re01.de17.pdf
Iran und die "E3/EU3" haben am 14. Juli 2015 Einigung über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan erzielt. In diesem Aktionsplan sind eine Reihe von Schritten für die kommenden Jahre dargelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass Irans Nuklearprogramm rein friedlichen Zwecken dienen wird.
Wird sich der Iran auch daran halten?

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.07.2019 17:02

Es ist nur schade, Obama hat sehr viel Arbeit und Energie in diesen Wiener Vertrag vom 14.Juli-2015 zur friedlichen Beendigung der Atomwaffen in Iran gesteckt und Trump hat sich einfach darüber hinweggesetzt. Trump ist sich seiner Taten bestimmt nicht bewusst. Trump ist keine Friedenspräsident. Ganz im Gegenteil.

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bebearaware (440 Kommentare)
am 07.07.2019 17:25

'Trump ist sich seiner Taten nicht bewusst'.

Geht's noch?

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.07.2019 17:56

BEBEARAWARE,
außer, wie du schreibst: "Geht's noch?" hast aber kein Argument.
Schwach, geistig wirklich sehr schwach von dir.
Versuch es, vielleicht kommt doch noch ein kleines bisserl was an Argumentation. Kaum, wie ich deine geistlosen, nur anpöbelnden Beiträge, wie diesen hier so kenne.

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bebearaware (440 Kommentare)
am 07.07.2019 18:47

Nein Gott, was sind Sie für eine Mimose!

Zuerst einen Schwachsinn schreiben (Trump ist sich seiner... ) und dann noch 'angrührt sein' wenn sich einer erlaubt auf diesen Stuss hinzuweisen.
Sie werden gleich persönlich und unterstellen mir ( wo und wann?) anpöbelnde und geistlose Beiträge zu liefern.
Aufgemerkt: es kommt nicht auf die Länge der Beiträge, sondern immer noch auf den Inhalt.

P.S. eine Person, die sich ihrer Taten nicht bewusst ist, wird bei uns sachverwaltet.
Klingelt's bei Ihnen, Frau Oberlehrer ?

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.07.2019 19:21

BEBEARAWARE,
wie bereits geschrieben, so wie bei deinen Forenbeiträgen gewohnt, auch hier wieder eine dumme Antwort von dir!
Um mir zu antworten, wäre zumindest eine Basis an Intelligenz erforderlich. Die fehlt nicht nur dir. Viele versuchen es.
Merk dir's!

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bebearaware (440 Kommentare)
am 07.07.2019 19:40

'Um mir zu antworten.. ...'
Präpotenter geht's wohl nicht.

P.S. Zurück zu Ihrer Aussage, dass Trump sich seiner Taten nicht bewusst sei.

Sie Intelligenzbestie merken immer noch nicht oder wollen es gar nicht wahrhaben, welchen Schwachsinn Sie da abgesondert haben.
Hauptsache, Sie haben den großen Durchblick und wissen wo's langgeht mit Trump und seiner Politik und sonst auch in anderen Foren der OÖN.
Anstatt sich zu gestehen, dass dieser Satz ein Fehler war ( dazu sind Sie sich zu gut oder zu stolz) werden S' beleidigend.
Sie sind ein armes Hascherl und nebenbei bemerkt, sind wir nicht per Du.
Verstanden?

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docholliday (8.226 Kommentare)
am 07.07.2019 20:13

Der Iran Reichert Uran an, und Sie explodieren😀😀
Das war sicher nicht der Plan😜

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danube (9.663 Kommentare)
am 07.07.2019 16:08

Nato Hofberichterstattung?

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herst (12.770 Kommentare)
am 07.07.2019 13:55

EU wegen iranischer Urananreicherung "extrem besorgt"

Bitte bei Trump-USA bedanken

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Gugelbua (31.975 Kommentare)
am 07.07.2019 11:40

will -möchte -kann woher wissen die Amis immer so gut bescheid ? Ist fast so wie mit den Geheimwaffen vom Saddam die sich in Luft auflösten. Bahnt sich da wieder ein Billionen-Geschäft (Krieg) an

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 07.07.2019 11:35

Ich gehe stark davon aus, dass den Vorpostern sehr wohl bewusst ist, mit ihren Aussagen ein gewaltaffines, undemokratisches und frauenverachtendes Regime verteidigen. Wie kann man solch einen Staat verteidigen, deren Absicht es ist, Israel auszulöschen und nun versucht, dafür die nötigen Waffen zu bauen.
Wie durch das Selbstverteidungsrecht Israels ein Antisemitismus entstehen soll, kann wohl nicht mal WernerKraus erklæren, - wenn doch, Bitte um Erklärung.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 07.07.2019 11:41

Israel und Selbstverteidigung... naja, wer's glaubt...
Die haben doch selber stets das Feuer an der Zündschnur...
Auch wenn die Perser bei Gott nicht meins sind, brauchen sie sich vom größten Kriegstreiber, den Amis, nicht verarschen lassen...

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Biene1 (9.546 Kommentare)
am 07.07.2019 12:17

Die Saudis lassen ja bei Frauen sogar den Führerschein zu!
Außerdem wird in Saudia Arabien eh nicht jeden Freitag geköpft!
Die Saudis lassen schon gerne einmal Journalisten in ausländischen Botschaften ermorden!
Klingt wahrscheinlich alles sehr human bei den Verbündeten der USA und den Israelis für dich!

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Biene1 (9.546 Kommentare)
am 07.07.2019 12:23

In Libyen, Irak, Afghanistan, Palästina, usw haben wir ja gesehen, wie erfolgreich die Politik der Amis mit ihren Verbündeten üblicherweise ist!

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Biene1 (9.546 Kommentare)
am 07.07.2019 12:24

Syrien wollte ich nicht unerwähnt lassen!

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( Kommentare)
am 07.07.2019 12:30

1. Israel ist eine demokratie. der Iran ist keine (die haben ihm USA & UK 1953 ausgetrieben - a different story).
2. Der "deal" war nicht perfekt, aber eine brauchbare basis.
3. Bibi N. wollte den "deal" nicht; er kann frieden & stabilität nicht gebrauchen.
4: Trump hat unter Bibi's einfluss den "deal" zerstört - ohne plan B.
5. Trump will keinen krieg, der schadet wiederwahl. drohung mit krieg wirkt aber nicht in seinem sinn. also sind Mullah's die heimlichen gewinner.
6. Verloren haben: die iranische bevölkerung, va der mittelstand; die Europäer; Israel?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 07.07.2019 12:59

Dass Israel auszulöschen ist wurde nie von den Iranern behauptet!

Doch Trump hat sehr klar gesagt dass er (die USA) den Iran vernichten wird.

Das zionistische Israel entspricht einem Apartheidsstaat welcher Landraub seit dem die Zionisten von den Engländern(!) ermächtigt wurden den Palästinensern Land wegzunehmen.

Nochmal ganz langsam:
- England war Besatzungsmacht von Palästina ....
- Balfour hat versprochen den Zionisten das Land zu überlassen (fremdes Eigentum!) dafür gibt es ein Dokument
- Das Havara Abkommen mit dem 3.Reich wirkte ebenso mit.
- Es gab kein Israel als Staat

Es ist Israel welches dem internationalen Atomabkommen nicht beigetreten ist und daher unbeaufsichtigt von der IAEA ihre Atommeiler betreibt und Atombomben gebaut hat.

Über den Zionismus findet man hier mehr:
https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/10/04/der-zionismus-seine-theorien-aussichten-und-wirkungen/

Ob das der Nettikette entspricht wird sich ja weisen.

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( Kommentare)
am 07.07.2019 10:27

Bald haben die Amis die iraner dort, wo sie sie haben wollen. Sie können dann mit Begründung punktuell bombadieren. Dies wird den Ölpreis massiv vtreiben.

Und die Europäer? Völig abhänigig vom Öl (sie haben ja kein Fracking, wie die USA) wird die Wirtschaft abstürzen, und unsere Politiker werden kein Wort der Keitik an den USA finden. Sie sind Ihnen völlig ausgeliefert und hörig!

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 07.07.2019 11:21

UNd wer profitiert? Waffenlobby- Ölindustrie etc! In welchen Händen befinden sich diese? Und wenn der Antisemitismus steigt, wundern sich alle.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.07.2019 10:11

Trump hat mit dem Zündeln begonnen und Europa wird der Verlierer sein.
Warum ist Europa von den Großmächten so gefürchtet? Haben die noch immer Angst vor den krieglüsternen Europäern?
Der Rechtsruck Österreichst durch Türkis und Blau hat sicher nicht zu einem Abtragen der Ängste beigetragen, im Gegenteil. Hier hat Kurz einen schier unauslöschlichen Fehler gemacht, welcher wie ich erwarte nicht mehr wiederholt wird.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 07.07.2019 11:36

Tillyboy... oder girl... oder sonstwas... klar, der Kurz mit seinen Ex-Kumpanen wird als der Auslöser des WW III in die Analen eingehen... wird Zeit für die Mittagsration Medikamente...

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 07.07.2019 11:46

GOLDFINGER1707,
ist bei dir der Mittelfinger vergoldet, weil du von der Mittagsration an Tabletten redest.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 07.07.2019 13:01

Kurz mit Doskosil hat den PESCO Vertrag unterschrieben.

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 07.07.2019 20:03

zündeln ... kurz und alceas Erwartungen ...
Ich "erwarte zum Unterschied von dir gar nichts. Die Zukunft ist ein Spektrum der Wahrscheinlichkeiten, die bei solchen politischen Schachzügen kaum zu spezifizieren sind. Es ist wahrscheinlih, dass Kurz über 35% und die rennende Rendi unter 20% bekommt, aber Koalitionsintrigen oder -Schachzüge sind nicht vorhersagbar.
Doch Einflüsse kann man abschätzen. Wenn die Ibiza-Konnektion auffliegt und die SPÖ trotz aller Mediensympathie noch mehr ins schiefe Licht gerät, schauts auf jeden Fall anders aus, als wenn es gelingt, den Wanzenkirtag weiterhin zu verleugnen.

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