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Hongkong: China verärgert über US-Senats-Votum

Von OÖN, 21. November 2019, 00:04 Uhr
Hongkong: China verärgert über US-Senats-Votum
Demonstranten verhaftet Bild: REUTERS

HONGKONG / WASHINGTON / PEKING. Aus Protest gegen das Votum des US-Senats zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong ist der US-Geschäftsträger in Peking ins chinesische Außenministerium vorgeladen worden.

Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe, sagte Vizeaußenminister Ma Zhaoxu. Er forderte die US-Regierung auf, "wirksame Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass die im US-Kongress beschlossenen Entwürfe für Verordnungen tatsächlich in Gesetze umgewandelt werden.

Die Senatoren hatten einstimmig eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong verabschiedet, die wirtschaftliche Sanktionen androht.

Unibesetzung dauert an

Bei den Unruhen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion dauerte die Besetzung einer Hochschule am Mittwoch an. Die Zahl der Demonstranten, die sich in der Polytechnischen Universität verschanzt haben, ging aber auf wenige Dutzend zurück. Sicherheitskräfte haben das Gelände seit Sonntag umzingelt. Die Polizei forderte die verbliebenen Aktivisten auf, friedlich den Campus zu verlassen und mit der Polizei zu kooperieren. Unter ihnen seien auch noch Minderjährige.

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