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Außenpolitik

Gericht hob Immunität Puigdemonts auf

Von OÖN   31. Juli 2021 00:04 Uhr

LUXEMBURG. Das EU-Gericht in Luxemburg hat die parlamentarische Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und seiner Mitstreiter Toni Comin und Clara Ponsati aufgehoben.

Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der drei Europaparlamentarier aber "hypothetisch". Damit setzte das Gericht seine eigene Entscheidung vom Juni außer Kraft. Puigdemont und sein Ex-Gesundheitsminister Comin waren nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess 2017 nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

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