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Gericht hob Immunität Puigdemonts auf
LUXEMBURG. Das EU-Gericht in Luxemburg hat die parlamentarische Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und seiner Mitstreiter Toni Comin und Clara Ponsati aufgehoben.
Eine Festnahme in den Ländern, in denen sie sich aufhalten, sei im Fall der drei Europaparlamentarier aber "hypothetisch". Damit setzte das Gericht seine eigene Entscheidung vom Juni außer Kraft. Puigdemont und sein Ex-Gesundheitsminister Comin waren nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess 2017 nach Belgien ins Exil gegangen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
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