Für SPD-Urgestein Olaf Scholz ist der Weg ins Berliner Kanzleramt nun frei
BERLIN. Olaf Scholz wird heute als neuer deutscher Bundeskanzler angelobt. Nach Sozialdemokraten und Liberalen stimmten auch die Grünen für die Ampel-Koalition.
Um 14.30 Uhr war die letzte Hürde für die neue deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP genommen: Nach Sozialdemokraten und Liberalen, die das Regierungsprogramm bei ihren Parteitagen am vergangenen Wochenende bereits abgesegnet hatten, gab es am Montag auch von der Ökopartei grünes Licht. In der Urabstimmung votierten 86 Prozent der 125.000 Parteimitglieder für Regierungsprogramm und Ministerliste. Das teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Nachmittag mit.
Damit ist für das SPD-Urgestein Olaf Scholz nun der Weg ins Kanzleramt in Berlin frei. Am gestrigen Dienstag wurde der Koalitionsvertrag von allen drei Parteien unterzeichnet. Heute wird der 63-Jährige dann im Bundestag zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Gleich im Anschluss geht es ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ernennung und Vereidigung.
Die SPD benannte am Montag als letzte der drei Parteien ihre Ministerriege. Die Sozialdemokraten besetzen neben dem Kanzler sechs Ministerposten. Besonderes Aufsehen erregte die Nominierung des Mediziners und Gesundheitsökonoms Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts (Porträt auf Seite 6). Lauterbach gilt als einer der renommiertesten Fachleute seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben.
Leitartikel 
Faeser als erste Innenministerin
Der 58-Jährige kündigte an, er wolle das Gesundheitssystem "wieder robuster" machen, um "für weitere Pandemien besser gerüstet" zu sein. Vorrangiges Ziel sei aber zunächst die Senkung der Corona-Fallzahlen, damit "wir möglichst gute Weihnachtsferien feiern" und "auch reisen können".
Neue Innenministerin wird die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser. Mit der 51-Jährigen übernimmt erstmals eine Frau das Innenressort. Sie ist SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Hessen. Als einen politischen Schwerpunkt nannte sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus als derzeit "größte Bedrohung".
Scholz verurteilte in diesem Zusammenhang den Aufmarsch von Rechtsextremen und Gegnern der Corona-Maßnahmen vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). "Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen", betonte er.
Bildergalerie: Das sind die Minister der neuen deutschen Regierung
Bildergalerie: Die Minister der neuen deutschen Regierung
Eine Frau für die Bundeswehr
Auch für das Verteidigungsressort wurde eine Frau nominiert, die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht. "Das Thema Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte Olaf Scholz zu den beiden Personalien. Lambrecht ist bereits die dritte Frau in diesem Amt nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Sie kündigte an, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren.
In seinem Amt bestätigt wurde Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. SPD-Vizechefin Klara Geywitz wird das Bauministerium übernehmen. Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorstehen. Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen engen Vertrauten.
Alle Personalien wurden laut SPD-Ko-Vorsitzender Saskia Esken vom Parteipräsidium einstimmig gebilligt. "Das ist heute der Tag, an dem Nikolaus und GroKo-Aus ist", scherzte Ko-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans.
Baerbock: "Starker Rückenwind"
Bei den Grünen, die zum ersten Mal seit dem Jahr 2005 (Ende von Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder) wieder an einer Bundesregierung beteiligt sind, zeigte sich die Parteispitze erleichtert über das klare Votum für die Ampel: "Das ist ein starker Rückenwind", sagte Ko-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, die das Außenamt übernehmen wird.
Der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte, er fühle "Dankbarkeit und Demut". Sein Ziel sei es, auch außerhalb der Öko-Blase Unterstützung zu gewinnen. Özdemirs Wahl hatte den Parteilinken Anton Hofreiter einen Kabinettsposten gekostet, was bei dessen Unterstützern Ärger ausgelöst hatte. Özdemir ist Vegetarier, betonte aber: "Andere machen’s anders, und das ist genauso gut." Wichtig sei aber, im Falle des Falles Fleisch von artgerecht gehaltenen Tieren zu essen.
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Deutschland ist genau wie Österreich voll mit Zuwanderer die alle zum Geld wollten und jetzt auch noch eine Linke Regierung die nichts anderes im Sinn hat als Familien Zusammenführung und weiteren Zuzug, wer hat diese Regierung gewählt!
Diese Ampel Koalition ist schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt und wird sehr bald Schiffbruch erleiden
WARUM:
Das ganze Parteiprogramm ist nur auf eine massive Neuverschuldung aufgebaut. Steuern können nicht mehr erhöht werden , weil eh schon hoch, somit will man die ganze Erneuerung (KLIMA , Entkarbonisierung, etc ) nur durch neue Schulden finanzieren.
Liebe AMPEL Koalition:
In Zeiten einer hohen INFLATION die man jetzt schon nicht mehr im Griff hat , sind neue Schulden - 100 % TABU ! . Neue Schulden würden die Inflation noch einmal anheizen, dann ist der Untergang perfekt . (oder wollt ihr eine Inflation wie in der Türkei oder Venezuela ...)
Also wie soll die Erneuerung finanziert werden , wenn man keine neue Schulden machen soll , wie ?
P.S:
Unser Ex BK Hr. Kurz hat das schon frühzeitig erkannt. Österreich, Niederlanden, Schweden und Dänemark - die sparsamen 4 ...
Aber den haben wir leider aus dem Amt verjagt ....
Die Deutschen machen ein Theater weil sie EINEN neuen Kanzler bekommen haben. In der Zeit haben wir schon den dritten!
Liebe OÖVP, ein Blick in eure Zukunft!
Stay_At_Home:
Warum soll das die Zukunft der ÖVP sein?
in D war 16 Jahre eine ehemalige FD Funktionärin KanzlerINN, mit deutlichem linksdrall.
Die ÖVP ist nach wie vor wie von vielen Linken ja immer kritisiert Mitte/Mitterechts.
Die Zukunft der ÖVP ist wie die Gegenwart der CDU/CSU: die Oppositionsbank.
Sagt Cicerollerl,
das OÖN Forum Orakel....
Baerbock im Aussenamt. Oida, das wird lustig.
Wenn ich hier so manche Kommentare ansehe, muß ich feststellen: Thema verfehlt. Es ging im Artikel um die künftige deutsche Regierung, der ich durchaus etwas zutraue und jedenfalls viel Glück wünsche. Aber manche Poster müssen einfach ihre Germanophobie ausleben, für mich Ausdruck eines Minderwertigkeitskomplexes.
@ Wolferl:
ja genau, wenn keine Argumente mehr da sind:
Alles Verbieten!
Freundschaft Genosse.
Wenn man dem Lauterbach sein Gebiss anschaut, weiß man wie es um das Gesundheitssystem in Deutschland bestellt ist!
Mückstein!!!
Sie Pseudo-Münchner können das nicht beurteilen.
16 Jahre Merkel - das katastrophale Ergebnis:
- Energie: dilettantisch abgewickelte Energiewende - daher extreme Verteuerung der Energie, völlige Abhängigkeit von Versorgung aus dem Ausland
- Geld: Maastricht Kriterien über Bord geworfen - seither schleichende Entwertung der Spareinlagen. Deutschland hat eine höhere Inflation als z. B. Italien oder Spanien.
- Migration: mit "wir schaffen das" eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft verursacht. Noch heute herrscht in Deutschlands Verwaltung Migrationschaos.
- die eigene Partei CDU liegt am Boden. Völlig abgewirtschaftet
So eine schlechte Bilanz hatte vor ihr wohl kein einziger Kanzler in D.
@SCHLECHTERALSDERREST Ihre Expertise ist beeindruckend.Sie sind ein Experte auf allen Fachgebieten.Egal um was es geht.Mit Ihrem Posting bezüglich Merkel haben Sie mich nicht überrascht.Sie müllen ja seit Monaten das Forum zu mit Ihrem Gesudere gegen Merkel.Gebetsmühlenartig wiederholen Sie Ihre Statements.
Wie wäre es denn wenn wir einmal auf unsere politische Landschaft in Österreich schauen ? Seit Jahren politisches Chaos welches dem Bürger und dem Land extrem schadet.Soll das besser sein als 16 Jahre verläßliche Politik ?
Die letzten 16 Jahre wo Merkel an der Macht war haben wir(Schüssel bis 2007 rechne ich nicht mit)10 Bundeskanzler "verbraucht" Darauf können wir echt stolz sein und über die "Deitschn" lächeln.Aber wir geben nicht auf: noch 3 Bundeskanzler dann ist Weihnachten.🎄
Sie haben ja so recht. Aber manchen Menschen kann man einfach nicht helfen, ich lese die Kommentare vom "schlechterals" schon lange nicht mehr.
@ Waizenkirchner:
Warum uns hier Deutschlands Politik interessiert ist leider die Tatsachen, dass sich deren Entscheidungen auch auf unser wirtschaftliches Leben auswirken weil wir sehr eng mit der deutschen Wirtschaft verbunden sind.
Bspl. Energie.:
- hoher Strombedarf in D>>> teurer Strom in AT
- weniger Stromerzeugung in DE>>> weniger Strom für AT>>>höhere Preise
- Abschaffung Verbrenner>>> Arbeitslose in AT (viele Zulieferbetriebe)
- hoher Spritpreis in D>>> Tanktourismus in AT>>>hohe CO2 Abgabe, schlechtere Umweltbilanz
- Pro ungeregelte Migration in D>>>mehr Migration nach AT
darum schauen viele auch nach DE; auch wenn Sie das denen verbieten wollen
@ BETTERTHANTHEREST :
Trefflich erkannt, leider ist das so, was Sie noch vergessen haben:
jetzt wollen Sie auch noch "das Klima" von D aus retten und wenn man sich den Ampel Koalitionsvertrag mal genauer ansieht stehen da Sachen wir: Das Vorhaben der Ampelkoalitionäre ähnelt Maos „Großem Sprung“, es wird auch im Vertrag ähnlich genannt: „Transformation“ oder „Große Transformation“.
konkret:
Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.
Welcome UDSSR 4.0 !
Na gute Nacht Deutschland und viel Glück der Bevölkerung. Das werden düstere Zeiten. Vor allem mit dem Lauterbach als Gesundheitsminister. Unsere Nachbarn tun mir jetzt schon leid...
Bloß gut, daß die Deutschen in den Foren nicht die österreichische Politik kritisieren, Anlaß gäbe es ja genug, da würden hier einige Poster aufschreien. Aber nach meinen Beobachtungen wird Österreich in Deutschland kaum wahrgenommen. Die hatten jedenfalls nicht 5 Kanzler in 3 Jahren. Im übrigen hat Prof. Dr. Dr. Lauterbach sicher mehr in der Birne als so mancher Poster.
Wenn ich mir einige Aussagen von Lauterbach anhöre bezweifle ich stark ob der überhaupt weiß von was er redet.
Der gute Tom aus VB wird wahrscheinlich eher der ihm politisch nahestehenden "Fachärztin" Dr. Belkaowitsch Glauben schenken...
Wer sich viel von Scholz erwartet, der wird bitte enttäuscht werden.
Der Verwalter von Merkels Konkursmasse ist nicht anderes als ein "Pappkamerad", der in diese Position gedrängt wurde.
...der wird bitter enttäuscht werden...
Nehammer!!!
@WOLF1
Die Deutschen sind eben viel ungezwungener leidensfähiger und lassen sich deutlich einfacher manipulieren. Es gibt praktisch kein anderes Volk, welches sich auf solche selbstzerstörenden Art nachhaltig schadet.
Und alles immer im Wissen recht zu haben, es besser zu wissen als der Rest der Welt.
AM DEUTSCHEN WESEN, SOLL DIE WELT GENESEN - kennen Sie das?
Stichworte: Schickelgruber der österr. Notstands-Maler vs. der deutsche Führer; Pensionen wann antreten, Beiträge und was am Ende rauskommt; Steuerlast des Bürgers, Realbesitz des Individuums; Europa im dritten Anlauf wirklich zerstört, EU in West und Ostblock durch ideologische Vorgabe getrennt und und und..
Aus meiner Sicht: Ich bin lieber Österreicher. Ein Chaot, aber ein Liebenswerter und menschlicher. Der Andere leben lässt und nicht für alle anderen Menschen alles besser weiß.
Die Deutschen können auch nicht normal im Sinne der Mitte sein. Die ideologische Ausrichtung folgt einer Pendelbewegung. Was die Wahrnehmung zur Berichterstattung in den Medien angeht, bin ich ab dem Weißwurt-Äuquator bei Ihnen.
Was das skandalöse Kanzler-Wechseln und Domino-Spiel derPolitiker angeht bin ich auch bei Ihnen.
Explizit bin ich aber nicht bei Ihnen, die Deutschen als besser oder gar als Vorbild zu sehen. Denke die sind noch weit mehr daneben als wir und nebenbei haben sie den großen Nachteil einfach MEHR zu sein.
PS: Sehen Sie mir bitte meine zahlreichen Rechtschreibfehler nach, falls man sich daran stößt (Handy-Tastatur).
".....und nicht für alle anderen Menschen alles besser weiß."
Sie haben soeben das kontradiktorische Gegenteil bewiesen.
Und die Österreicher folgen dem was in der Krone oder beim Fellner steht. In Wirklichkeit muss Österreich dankbar sein Deutschland als zu haben, die Mentalität Österreichs ist nämlich die eines typischen Zweit-Welt Landes.
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