Frankreich bleibt im Flüchtlingsstreit hart gegenüber Italien
BRÜSSEL. Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb am Freitag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom.
Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt Tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin in Brüssel.
Darmanin warf Italien vor, mit der Schließung seiner Häfen für Rettungsschiffe wie zuletzt die "Ocean Viking" das "Seerecht zu missachten". Damit gebe es für Frankreich wie auch für Deutschland "keinen Grund", wie zugesagt je 3.500 Menschen von Italien zu übernehmen.
Der griechische Minister für Einwanderung und Asyl, Notis Mitarachi, forderte ein verpflichtendes System zur Umverteilung von Geflüchteten. "Wir reden schon zu lange über eine europäische Lösung für die Migrationskrise", sagte er in Brüssel. Nun müsse es "Resultate" geben.
Der EU ist es seit 2015 nicht gelungen, sich auf verbindliche Aufnahmeregeln zu einigen. Im Sommer hatten sich die Mitgliedstaaten stattdessen auf einen freiwilligen "Solidaritätsmechanismus" verständigt, um Ankunftsländer wie Italien und Griechenland zu entlasten. Statt der vereinbarten 8.000 Menschen wurden laut EU-Kommission aber nur wenige hundert umverteilt.
Aufruf zur Menschlichkeit
Bei dem Sondertreffen ging es vor allem um Migranten, die über die gefährliche Mittelmeer-Route nach Europa kommen. Seit Jahresbeginn zählte die EU-Kommission auf diesem Weg 90.000 Ankünfte in der EU, rund 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
Der auch für Immigration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die Partner zur "Menschlichkeit" auf. Die EU habe zuletzt rund neun Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und streite sich nun um wenige zehntausend, kritisierte er.
Asselborn sprach sich zudem dafür aus, Bulgarien, Rumänien und Kroatien in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Unter anderem Österreich ist dagegen und verweist auf die steigende Zahl der Migranten über die Balkanroute. Die Schengen-Erweiterung erfordert Einstimmigkeit.
1. Meloni würde sicher besser profitieren, wenn sie wirklich konsequent Anlandungen unterbindet...denn das ist auf die Dauer die bessere, wenn nicht die einzige Möglichkeit zu unterbinden, dass Schlepper und NGOs die Souveränität der Grenzen unterlaufen
2. Es ist jedem unverständlich, warum BM Karner (der ja im Prinzip nur laut redet und nichts weiterbringt) nicht schon längst den EMRK Notstandsparagraphen, der es jedem Land legal ermöglicht das Asylrecht auszusetzen
aktiviert hat!
Fürchtet er sich vor dem NGO Geschrei? oder vor Brüssel? (gegen deren Abgehobenheit hat ja schon somancher andere Staat sich auch nicht gekümmert...das kann man aussitzen
Denn die EU hatte sieben Jahre (!) Zeit gehabt, sich etwas zur Außengrenzsicherung (und die Korrupzion in Rumänien) einfallen zu lassen - und hat dabei versagt!
Es ist nicht einzusehen, dass 100.000 wenig kompatible junge Männer über x sichere Drittländer unbedingt bis Mitteleuropa migrieren sollen!
Die Mehrheit der Ö ist da da gegen
Angesichts der hohen Ankunftszahlen an der österreichischen Grenze, hat VP-Kanzler Nehammer völlig Recht mit seiner härteren Linie gegen illegale Migration.
Gut, dass die Schengen-Vetodrohung von Nehammer und Karner endlich Wirkung zeigt und die EU sich auch einbringt um die durchlässig gewordenen Balkanroute wieder zu schließen.
Hoffentlich knickt Italien nicht ein.
Es liegt voll im Trend, sich mit Asylthemen, LGBT, Nachhaltigkeit, Klimaschutz etc. als sozial und fortschrittlich darzustellen.
In der Praxis will dann aber niemand Asylanten aufnehmen und es bleiben immer dieselben Länder übrig. Und auch bei den anderen Themen bleibt es bei Lippenbekenntnissen.
Österreich nimmt alle auf
ja leider
wir sollten sie nicht verhaften sondern weiterreisen lassen
wollen eh alle nach Deutschland - das 2015 eingeladen hat....
Man rechne nur mal nach - allein etwa 40.000 (real kamen heuer 100.000) kosten uns Steuerzahler soviel wie die Unis händeringend an Zusatzbudget wegen der Energie u.a. Krisen forderten (400 Mio) - was ist für unser Land wichtiger ?
Wir hätten kein Unterbnngungsproblem wenn wir die Grenzen dicht machten - und uns da mehr um die vertriebenen Ukrainerinnen kümmerten - denn das ist Europa
und nicht 100.000 wenig kompatible junge Männer, die über x sichere Drittländer unbedingt hereinmigrieren wollen und unsere Kapazitäten überlasten!