Flüchtlingsroute: EU erwägt weitere 3,5 Milliarden Euro für Türkei
BRÜSSEL. Die Türkei könnte Insidern zufolge von der EU weitere 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen erhalten. Das sei der Vorschlag der EU-Kommission für das Finanzpaket an die Türkei bis zum Jahr 2024, sagten Diplomaten am Mittwoch.
Das solle einen neuen Flüchtlingsstrom in die EU verhindern und helfen, Zeit zu gewinnen, bis der Bürgerkrieg in Syrien möglicherweise ende. Der Vorschlag der EU-Kommission solle den 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf deren Gipfel am Donnerstag unterbreitet werden.
Es ist aber fraglich, ob das Vorhaben dort Zustimmung erhält. Einige Spitzenpolitiker der EU-Länder werfen der Türkei die Aufweichung der Menschenrechte und zunehmende autoritäre Führung vor. Zudem würde das Geld komplett aus dem allgemeinen Budget der EU kommen, was eine Zustimmung des EU-Parlaments erfordern würde. Das wiederum würde die Debatte der EU zur Türkei neu entfachen. EU-Abgeordnete werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Medienfreiheit einzuschränken und politische Gegner ohne fairen Gerichtsprozess ins Gefängnis werfen zu lassen.
Die EU hatte mit Ankara im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, das zu einer deutlichen Reduktion der Flüchtlingsankünfte auf den griechischen Inseln geführt hatte. Für die Versorgung der Geflüchteten erhielt die Türkei sechs Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge, die sind aber weitgehend ausgegeben. Im März 2020 drohte Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Geflüchtete, sollte die EU nicht weitere Finanzhilfen beschließen. Nach eigenen Angaben beherbergt die Türkei rund 3,7 Millionen Menschen aus dem Nachbarstaat und Bürgerkriegsland Syrien.
Außenpolitik Griechische Lager leeren sich
Die Aufnahmelager für Asylsuchende auf den griechischen Inseln Leros und Kos im Osten der Ägäis sind nahezu leer. Auf Leros gibt es nur noch 82 Flüchtlinge und Migranten, auf Kos sind es 80. Auch auf Chios und Samos harren nur noch wenige Menschen aus: Auf Samos sind es knapp 1.600 und auf Chios 508 Geflüchtete. Noch vor wenigen Monaten leben allein im Lager von Samos mehr als 6.000 Asylsuchende. Dies berichtete der Staatsrundfunk ERT am Mittwoch.
Lediglich auf Lesbos im viel kritisierten Lager von Mavrovouni (Kara Tepe 2) leben noch rund 5.000 Menschen in einem provisorischen Zeltlager, das eine Aufnahmekapazität für 8.000 Menschen hat. Auf allen fünf griechischen Flüchtlingsinseln werden aktuell rund 8.500 Migranten gezählt. Dies ergibt sich aus der jüngsten Statistik des Migrationsministeriums in Athen. Im April 2020 lag die Zahl noch bei gut 40.000 Menschen.
Als Grund für den Rückgang wird die griechische Flüchtlingspolitik genannt. Fast täglich bringt Athen Migranten, die aller Wahrscheinlichkeit nach Asyl bekommen, aufs Festland. Meist handelt es sich um unbegleitete Kinder, Familien sowie Ältere sowie kranke Menschen. Die Küstenwache überwacht zudem die Seegrenzen zur Türkei scharf. In diesem Zusammenhang werfen humanitäre Organisationen Athen vor, illegale Zurückweisungen in die Türkei vorzunehmen (sogenannte Pushbacks), die internationalem Recht widersprechen.
Das beweist wieder die Unfähigkeit der EU-Administration in Flüchtlingsangelegenheiten.
Man schiebt dem Diktator unser Steuergeld in den Hintern, der wahrscheinlich wieder die Geiselrolle gespielt hat. Und Geld braucht er ja in seinem abgewirtschafteten Land. Ich gehe davon aus, dass es vorwiegend Moslems sind, die diese Fluchtroute wählen und frage mich überhaupt, was die reichen arabischen Länder beitragen, um dort ihre Glaubensbrüder aufzunehmen? Und was macht die EU, um diese in die Verantwortung zu zwingen?
sinnvoll angelegtes Geld wenn es klappt (und Amnesty dann nicht wieder wegen angeblicher Push-Backs stänkert)
denn wenn man alleine für Österreich rechnet:
Ein Asylant kostet pro jahr zw 10 - u 16.000 Euro (ohne Folgekosten) -
das machte 2020 bei 20.000 wieviel aus ?
eben
und kumuliert haben wir seit 2015
so Nehammer https://www.diepresse.com/5998478/werden-zu-unrecht-an-den-pranger-gestellt
131.000 aufgenommen !
Wobei es jedem schleierhaft ist, wieso das BH an der Grenze zu Ungarn illegale Überschreiter nicht abweist sondern nach Traiskirchen überweist!
Schaut euch an wenn Österreich nach Brüssel schickt. Aus anderen Ländern kommt nichts Besseres. Versorgungsjobs fürs Versagen im Heimatland. Nicht alle, aber leider zuviele!
Diese Politiker der EU sind zum schämen. Das Mittelmeer absperren kostet vl. 10 Prozent davon und wäre weitaus wirksamer.
Mit den 3,5 Mrd. könnte die EU den Grenzschutz bestens ausstatten und organisieren.
Wir wären dann nicht mehr von den Launen des Hrn. Sultan abhängig.
So schwach ist Europa!
Die lassen sich von diesem Türken erpressen, schimpfen auf ihn wegen Verletzung der Menschenrechte, erklären ihn als Diktator und pusten ihm gleichzeitig Milliarden in den Allerwertesten. Warum sollte der von seinem Kurs abweichen?
Diese EU mit diesem Frontweib ist das Allerletzte!
Das ist nicht die ebenfalls unfähige VDL, das ist die gefährliche Merkel, die das verlangt. Nach Merkel gibts mit Laschet bestimmt einen Reformkurs der EU.
VDL wurde nichtmal gewählt! Zum Kotzen!
Verblendete Schwarzhemden-Denke!
ist gut Brudi, alles haram bei dir?
Mit dem Unterschied, dass das erste Leiden "nur" 7 Jahre dauerte.
Es wird Zeit schön langsam der Union den Rücken zu kehren.
Die Briten können sich glücklich schätzen, und es werden weitere Staaten folgen!
Flüchtlinge sind etwas anderes
ja, Frauen, Alte und Kranke. Danach sollten die Syrer, die gegen den IS kämpften aufgenommen werden.
Doch was kommt tatsächlich? 90% gefechtsfähige Jungs mit eher „revolutionärer“ Haltung. Speib.
Jetzt spinnens komplett in der EU!
Von dieser EU kann man nichts anderes erwarten ..... GsD ist es nur Geld!
solange die EU keine (bewaffneten( Zähne zeigt bleiben wir ohnehin die zahlenden Deppen dieses Planeten....
Geld gibts aber nur wenn demnächst die Hagia Sophia in Regenbogenfarben beleuchtet wird ... Joke 🙂
Wird wohl üblich werden, dass der Steuergaul in Europa die ganze Welt versorgt, damit nicht alle Leute zu uns kommen!