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Außenpolitik

Erdogan rückte von Diplomatenausweisung ab

Von OÖN   27. Oktober 2021 00:04 Uhr

Erdogan rückte von Diplomatenausweisung ab
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

ANKARA. Westliche Botschafter hatten zuvor erklärt, die inneren Angelegenheiten des Gastlandes zu achten

Nach massiver Kritik rückt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von der angedrohten Ausweisung westlicher Botschafter ab. Die zurückhaltende Reaktion Deutschlands und anderer Länder wertete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Einlenken. Die Botschafter hätten damit vor "der Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrtgemacht", sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Ankara.

Er glaube daran, dass die Botschafter in Zukunft "vorsichtiger" sein werden. Wer die Unabhängigkeit der Türkei und die Empfindsamkeiten der Türken nicht respektiere, werde in diesem Land nicht willkommen geheißen, sagte Erdogan. Egal, welchen Status die Person habe. Erdogan äußerte sich, nachdem sich mehrere betroffene Botschaften öffentlich dazu bekannt hatten, das Gebot der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten des Gastlandes zu achten. "Die Vereinigten Staaten stellen fest, dass sie Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einhalten", hatte etwa die US-Botschaft getwittert. Kanada, die Niederlande und Neuseeland sendeten jeweils eine ähnliche Nachricht.

Erdogan hatte am Wochenende angekündigt, die Botschafter von Deutschland, den USA und acht weiteren Staaten durch das Außenministerium zu unerwünschten Personen erklären zu lassen. Ein solcher Schritt bedeutet in der Regel die Ausweisung der Diplomaten. Anlass war eine Forderung der Botschafter, den seit 2017 ohne Urteil inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala freizulassen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte bereits 2019 Kavalas Freilassung gefordert. Er argumentierte etwa mit einem Mangel an Beweisen. Die Türkei ignoriert das Urteil bisher, obwohl sie als Mitglied des Europarats zur Umsetzung verpflichtet ist. Der Europarat, der seinen Sitz in Straßburg hat und keine Institution der EU ist, droht dem Land mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn Kavala nicht bis Dezember freigelassen wird.

Erdogan wertete die Positionierung der Botschaften als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Der EU-Botschafter in der Türkei, der Deutsche Nikolaus Meyer-Landrut, hat die Entspannung im Streit um eine drohende Ausweisung westlicher Diplomaten begrüßt. "Es ist jetzt, ich glaube, für alle ein gesichtswahrender Ausweg gefunden worden", sagte der Leiter der EU-Delegation in Ankara. Man könne hoffen, auf dieser Grundlage nun weiter zusammenzuarbeiten. Es gebe viele gemeinsame Interessen und Herausforderungen.

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