"Endlich haben wir ein Abkommen": Große Erleichterung über Brexit-Deal
BRÜSSEL/LONDON. Aus Zeitgründen wird der 1250 Seiten dicke Vertrag ab 1. Jänner 2021 nur vorläufig gelten.
Genau eine Woche vor dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien doch noch gelungen. Es war ein Fotofinish zu Weihnachten, das die schlimmsten Verwerfungen abwendet.
Die Erleichterung dies- und jenseits des Ärmelkanals ist fast mit Händen zu greifen. "Endlich haben wir ein Abkommen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie lobte den Zusammenhalt der EU-27 und betonte, dass sich die Union gut auf den Brexit vorbereitet habe: "Wir wissen, dass dieses Abkommen nicht alle Probleme aus der Welt schafft, wir haben aber fünf Milliarden Euro in unserem Haushalt vorgesehen, um damit Menschen und Regionen, die vom Brexit besonders betroffen sind, zu unterstützen."
- Kommentar zum Thema: "Die Brexit-Landung für die Briten wird hart sein", schreibt OÖN-Redakteur Clemens Schuhmann. [OÖNplus]
Provisorium bis 28. Februar
London und Brüssel haben gestern den vollständigen Text ihres Post-Brexit-Abkommens veröffentlicht. Im Vorwort der am Stefanitag von der britischen Regierung veröffentlichten Version schreibt Premierminister Boris Johnson, das Dokument bewahre "den freien Handel für Millionen Menschen im Vereinigten Königreich und in Europa".
Weil die Zeit zur Ratifizierung des Abkommens durch die EU-Staaten nicht mehr ausreicht, soll der Vertrag am 1. Jänner zunächst vorläufig in Kraft treten – voraussichtlich bis 28. Februar. Das britische Parlament soll in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Vertrag abstimmen. Ein Ja gilt als sicher, da auch die oppositionelle Labour Party zustimmen wird. Labour-Chef Keir Starmer betonte jedoch, dass die Zustimmung nur dem Wunsch geschuldet sei, einen chaotischen No-Deal-Brexit zu verhindern. Das Abkommen sei nämlich "nicht der Deal, den die Regierung versprochen hat".
"Eine gewaltige Aufgabe"
Bevor der Vertrag formal in Kraft treten kann, muss er zudem vom EU-Parlament sowie den Regierungen aller 27 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Das von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen wird bereits in allen EU-Hauptstädten geprüft.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sprach von einer "gewaltigen Aufgabe". Denn schon das eigentliche Handelsabkommen hat einen Umfang von 1246 Seiten. Hinzu kommen noch weitere Vereinbarungen etwa zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).
Das nächste Treffen der EU-Botschafter ist bereits für heute, Montag, angesetzt, um über Reaktionen, Fragen und mögliche Einwände der Mitgliedsstaaten zu beraten. Geht alles gut, leiten die Botschafter ein schriftliches Verfahren ein, das den Weg für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens frei machen würde.
Ausstieg aus Erasmus-Programm
Trotz der weit verbreiteten Erleichterung über den in letzter Minute abgewendeten harten Brexit gab es in Brüssel auch kritische Stimmen. Ein EU-Diplomat beschrieb die Stimmung als wenig freudvoll, "denn eine Scheidung ist nicht wirklich eine gute Nachricht". Ein weiterer warnte: "Wir sollten den wirtschaftlichen Schock nicht unterschätzen, den Großbritannien erleben wird."
Schwerwiegende Folgen hat das Abkommen jedenfalls für junge Menschen. So steigt Großbritannien im Zuge des Deals nach fast 34 Jahren aus dem Erasmus-Programm für Studierende aus.
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Jaja, die englischen Bürger werden sich freuen, denn sie zahlen den Preis.
Unglaublich
"Britische Bürger, die unverschuldet im Ausland verhaftet werden, haben kein Recht auf Hilfe oder Schutz durch die Regierung, selbst wenn sie gefoltert oder als diplomatischer Einfluss gegen ihr Land festgehalten werden, so das Auswärtige Amt."
Quelle : The Time
Was für ein Quatsch.
Noch was:
Am Dienstag hat die ORF Reporterin Primosch? sinngemäß gesagt, dass jetzt "Europa an derr französichen Kanalküste enden würde".
Was für ein dämlicher Qutsch!
Fr. Primosch hat offenbar wie so viele noch immer nicht die "Brexit"- Abstimmung verwunden. Pardon überwunden.
Ein Teil der Änderungen ab dem 1.1.2021 findet man hier :
https://www.gov.uk/eubusiness.de
man muss schon selten dumm sein, wenn man für die lösung eines problems, das man selbst verursacht hat, ein jahr lang braucht und das ergebnis dann noch schlechter ist als voher. aber wenn man boris johnson heißt, dann geht das ...
aber wieder einmal: selber schuld! die briten haben diesem "kasperl" selber das mandat dazu erteilt. jetzt können sie schauen, wo sie bleiben ...
Unterschätze Ursula von der Leyen nicht!
1 Jahr? 4 Jahre!
Großbritannien hat sich immer schon als "über Europa stehen" zu können.
Der Beginn dieses britischen über Europa zu stehen liegt in der Kolonialzeit. Damals war GB eine Großmacht mit ihren dienenden Kolonien. Inseleuropa fühlte sich nie als Teil Festlandeuropas. Sie fühlten sich nie als ein Teil Europas. Dieses Gefühl wurde jetzt durch den Brexit bestätigt.
Die ersten Worte eines Boris Johnson waren doch, dass sie wieder Herr über sich selber sind. "England gehört uns wieder, die Gewässer gehören uns wieder". Sie werden aber Schottland verlieren, einen Teil von sich selber. Das wird noch schmerzen.
- Durch die Einschränkung der Dienstleistungen, hier vor Allem der Finanzdienstleistungen wird London den Nimbus der Finanzhauptstadt Europas verlieren.
- Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA war GB der größte Gegner. Jetzt eine Vereinbarung mit den USA zu treffen, wird die englische Landwirtschaft am Boden zerstören.
- Europa schmerzt es, aber Europa bleibt handlungsfähig.
Es gibt tatsächlich noch Engländer, die denken, sie wären noch eine Kolonialmacht.
Ich habe Interviews gesehen, wo Leute (und nicht wenige) gesagt haben : das sie die Kolonialmacht wieder auferstehen lassen würden.
Mir haben die Haare zu Berge gestanden, was für einen Unfug die Leute heute noch glauben.
Die Brexiteers bejubeln wohl ihren Pyrrhussieg auf der Insel. Dennoch dürften sie die Taube in der Hand gegen den Spatz am Dach getauscht haben - die Zukunft wird es zeigen.
Die diversen politischen Lügen des Blondels und des Großmauls Farage haben einfach zu viele (Einfachdenker) geglaubt in der Hoffnung mit Zuversicht in die Vergangenheit das "Imperium" wieder zu errichten. Vorausschauend war das wohl nicht.
An dessen Stelle ist aber das Ende die "Rosinenpickens" angebrochen dank des (wirklich erstaunlichen) Zusammenhaltens der verbliebenen 27 EU-Staaten und der Nebenwirkung, dass die diversen (meist rechtsnationalen) Austrittskrakälern zwischenzeitig schmähstad geworden sind und sich diesbezüglich wohl eher in der Disziplin des "Maulhaltens" üben. Somit dürfte diese Variante innerhalb der 27 endgültig obsolet sein.
Trotzdem reden sog. "Fürchtegerns" das Ende der EU bzw. des Euros herbei (siehe auch Kommentare hier) - nun zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Deshalb: Prosit 2021!
"Little Britain" stürzt mit wehende Nationalfahnen in den Abgrund- was für ein Fest für egomanische "Patrioten"
Wieder lauter Finanzexperten im Forum ???????
Das Weltfinanzsystem steht auf der Kippe!
Die Zentralbanken zahlreicher Länder fluten die Märkte – unter dem Vorwand der Corona- Krise – mit riesigen Summen Geldes.
Es droht eine Hyperinflation – zumindest in den Ländern, die auf keine goldgedeckte Währung zurückgreifen können.
Eine Hyperinflation aber würde die Geldvermögen und die Altersvorsorge der Deutschen weitgehend vernichten.
Eine Altersarmut ungekannten Ausmaßes wäre die Folge!
Zudem wurde die Eurokrise nicht gelöst. Deutschland hat nun über die Target-2-Salden Forderungen in Höhe von circa einer Billion Euro aufgebaut, die sich als wertlos erweisen werden. Sollte die Eurozone in den nächsten Jahren unkontrolliert auseinanderbrechen, wird dies zu politischen Verwerfungen führen.
Auf dieser Grundlage und für den Fall eines Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems, sollte die Politik auch für eine nationale Währungsreform gewappnet sein!
Das Gegenteil ist der Fall, dass beweisen die ungeheuren Geldaufnahmen der EU!
... aus welchen Händen das geborgte Geld kommt, weiß man nicht so genau, aber woher es stammt, weiß der erfahrene und tüchtige "FINANZEXPERTE" 😇 ganz genau!
Was für ein Deal? Der "Deal" hat den Namen nicht verdient!
Es ist nichts anderes als ein harter Brexit!
Von dem "Deal" profitieren nur einige wenige Unternehmen und Branchen.
Die "Handelsfreiheit" betrifft reine Warengeschäfte und das auch noch mit Einschränkungen.
Für den normalen Bürger bedeutet es : wer in England etwas bestellt/kauft, der zahlt Zoll und Steuern und umgekehrt.
Wer mal eben zu einem Kurzurlaub nach London fliegt, der sollte aufpassen, denn die bisherigen Rechte gelten nur für den Hinflug. Für den Rückflug gilt englisches Recht, was immer das sein mag.
Es ist ja noch nicht mal geklärt, ob englische Flugzeuge in Deutschland landen dürfen und umgekehrt. Das alles beinhaltet der Deal nicht.
Und das großartigste Gerüchte, was im Umlauf ist : Johnson will nächsten Monat zurücktreten. Er würde zu wenig Geld für seinen Job verdienen .......
Das wäre der Witz schlecht hin.
Wenn man alle Änderungen aufzählen würde, die für die normalen Bürger gelten, dann wäre ich morgen früh noch dran.
Trip nach London : Reisepass - die Roaminggebühren gelten wieder - wer also von England mal Zuhause anrufen will oder ins Internet will, der sollte sich vorher über die Gebühren informieren - beim Einkauf Zollfrei-Grenze beachten, sonst werden Zoll und Steuern fällig - fährt man mit Fähre und Auto, an Autoversicherung denken. Lebensmittel sollte man nicht mitnehmen usw. usw.
OK, es reicht! Bitte nicht alles aufzählen.
Ich weiß, Sie sind ja schnell intellektuell überfordert ........^^
Lieber/s Kaninchen!
Tut mir leid, aber ich traue mich nicht, mich mit Ihnen zu streiten. Denn wenn Sie mich auf Ihr Niveau herabziehen, schlagen Sie mich mit Ihrer langjährigen Erfahrung!
Na also es geht ja doch - wenn man will.
Und warum gab es jetzt dieses jahrelange Gezeter?
"Wir wissen, dass dieses Abkommen nicht alle Probleme aus der Welt schafft, wir haben aber fünf Milliarden Euro in unserem Haushalt vorgesehen, um damit Menschen und Regionen, die vom Brexit besonders betroffen sind, zu unterstützen."
Hmm - komisch, bisher klang das über das Medium transportierte immer so, als wäre der Austritt für die Briten der "Armageddon" schlechthin oder gar der Untergang.
Jetzt heißt es auf einmal müssen mindestens 5 Milliarden her, damit nicht auf dem Kontinent selbst "wer inkontinent" wird.
Hier wurde einfach nie "mit offenen Karten gespielt".
Spannend wird, ob jetzt noch irgend welche Querulanten "aus der Reihe tanzen wollen".
Ich korrigiere:
Hier wurde nicht immer "mit offenen Karten gespielt".
Was geht denn?
Sie haben ja überhaupt keinen Schimmer, was dieser lächerliche Deal bedeutet!
Und ja, es ist das "Armageddon" für die Briten!
Es war immer klar: der Brexit schadet beiden seiten. das wurde nie verheimlicht. wenn's Dir entgangen ist: pity!