"Eine Schande", schimpft Albanien
BRÜSSEL. Der EU-Westbalkan-Gipfel endete mit Vorwürfen statt Fortschritten.
Das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Westbalkanländern ist ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sei weiter von Bulgarien blockiert, wie ein hochrangiger EU-Beamter nach den fast vierstündigen Brüsseler Beratungen bestätigte. Keine Annäherung gab es demnach auch mit Serbien im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Auch die Visa-Liberalisierung für den Kosovo lässt weiter auf sich warten. Die ursprünglich nach den Beratungen angesetzte Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde aus Zeitgründen abgesagt.
Vor allem Bundeskanzler Karl Nehammer pochte auf "gleiche Regeln für alle". "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte Nehammer. "Wir dürfen auch nicht mit zweierlei Maß messen, was den EU-Beitrittsprozess anbelangt", erklärte er. Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich sei "der EU-Annäherungsprozess für die Länder des Westbalkans in unserem ureigensten Interesse". Er werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen. Zuletzt forderte Österreich konkret, dass auch Bosnien-Herzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes erteilt wird.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama erhob schwere Vorwürfe gegen Bulgarien. "Es ist eine Schande, dass ein NATO-Land zwei andere NATO-Länder als Geiseln hält", sagte er zur bulgarischen Blockade. Die Regierung in Sofia forderte bisher, Nordmazedonien müsse zuvor die bulgarischen Wurzeln in seiner Sprache und Geschichte und Rechte der bulgarischen Minderheit anerkennen. Bulgariens Premier Kiril Petkow machte einmal mehr klar, dass er das Veto aufrechterhalten werde. Seine Regierung war allerdings am Mittwoch am Streit um das Veto zerbrochen, jetzt gibt es Neuwahlen. Der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte zeigte sich daher optimistisch, dass Bulgarien doch noch einlenkt: "Es gibt eine Chance auf einen Durchbruch kommende Woche."
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Die sich hier so fürchten und gleich aus der EU flüchten wollen, mögen bitte zwischen Beitritt und Kandidatenstatus unterscheiden.
Vorerst passiert einmal gar nichts, außer dass verhandelt wird.
Und grundsätzliche gelten einmal für alle gleichsam u.a. die Konvergenzkriterien, die eine funktionierende Wirtschaftsleistung voraussetzt. Dann gilt es abseits davon noch, multilaterale Abkommen von Menschenrechten über Umweltstandards, Korruption bis zu demokratischen Abläufen anzuerkennen und umzusetzen.
Dann, dann irgendwann ist vielleicht das eine oder andere Land bereit, in die EU aufgenommen zu werden. Und auf dem Weg dort hin, müssen diverse Reformprozesse demokratisch durchlaufen werden.
Also reden wir bei manchen, aber nicht bei allen, die hier so über den Kamm geschert werden, von irgendwann im Jahr 203x.
Das braucht also einige von den alten Grantlern hier gar nicht mehr zu jucken, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.
Nach dem marxistischen Muster der GrünInnen ohne echte Anerkennung des Eigentums, gibt es aus ihren staatsgesicherten Positionen sicher noch genug Vermögen der Anderen zu verteilen- darum alle künftigen Grünwähler in die EU, „wir zahlen euch gerne“ !
Albanien und der restliche Balkan sind wahrscheinlich nicht weniger korrupt als die Ukraine, aber sicher viel kleiner!
UA mag leichter zu integrieren sein als die Türkei, aber sicher nicht wenn sie sich im Krieg befindet oder ziemlich unklare Grenzen hat.
Wäre also vor Der Besetzung der Krim günstiger gewesen...
Mir san ja eh schon genug, schauen ma daß wir zuerst mit den eigenen Problemen fertig werden dann können wir uns ja eh um die anderen teilweise korrupten Staaten kümmern. Wenn ich mich zurück erinnere wie lange es gedauert hat bis Österreich im damals exklusiven Club der EU aufgenommen wurde dann haben die Neuen Nettoempfänger noch etwas Zeit, mehr Zeit sogar.
WER beurteilt von WEM autorisiert, wann " wir genug sind"???
die sinnbefreite EU Politik wird immer schlimmer😱
Die Gegener des Antragstatus der Ukraine
sind DIESELBEN ,
die Öxit fordern,
die mantraartig Neuwalen forden,
die Masken verweigern wollen,
die gegen Impfen Desinformation streuen,
DIESELBEN die gegen Mediendiktatur wettern,
die Politiker pauschal als unfähig diffamieren,
die schenkelklopfend dem Herbert bei seinen Phrasen im Parlament vor den TV zujubeln usw.
....
Es gibt eine historische Verpflichtung der Solidarität mit der Ukraine!
In den Truppen die im WKII die Ukraine okkupierten gab es viele Österreicher!!
Teils würden sie als Befreier von den Kommunisten begrüßt, teils haben sie barbarisch brutal gewütet!!!
Diese grausigen Kriegsverbrechen lassen sich nicht wiedergutmaqchen!!
Dennoch gibt es eine Verpflichtung die Kriegsvergangheit von damals nicht auszublenden!
Die "Eroberung", die Putin jetzt betreibt, die haben die Deutschen - und Österreicher - vor ca. 80 Jahren über die Ukraine gebracht - inkl. antisemitische Pogrome!!
Du redest dir deine Standpunkte aber abseits von Argumenten schön.
Welche historische Verpflichtung der Ukraine gegenüber rechtfertig den Bruch von Regeln und Vereinbarungen anderer gegenüber, also die enorme Ungleichbehandlung?
Regeln brechen ist immer genau dann richtig, wenn es der PC der extremen linken grünen Minderheit entspricht!
Gilt m44 und kletter!!
so wie deine Postings
Albanien lebt einzig und allein vom Drogen und Menschen Schmuggel, die Korruption dort ist genauso schlimm wie in der Ukraine. Warum patrouilliert die italienische Marine / Finanzpolizei jede Nacht mit einem halben Dutzend Schnellbooten vor der albanischen Küste? Wie man auf die Idee kommen kann diese Länder in die EU aufnehmen zu wollen bleibt wohl das Geheimnis unserer Politiker. War das Desaster mit Rumänien und Bulgarien noch nicht schlimm genug?
Um das Unrecht in der Ukraine schön zu reden, braucht man doch nicht Albanien schlecht reden, oder?
Da wir nicht wollen, daß die Russische Gewalt im Osten Europas weitere Bereich erfasst, war es wichtig, daß sich unser Bundeskanzler Nehammer beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs für die betroffenen Länder einsetzt.
Die hier den EU-Beschluss
der Ukraine den Antragsstatus zu gewähren
kritisieren,
sind DIESELBEN,
die gegen mögliche Maskenpflicht im öffentlichen Raum,
gegen die Sanktionen gegen Putin-Russland wettern,
sind die DIESELBEN die mantraartig Neuwahlen fordern,
obwohl meilenweit kein geeignetes FP-Personal zu finden ist.
Die hier den EU Beschluss der Ukraine den Antragstatus zu gewähren
kritisieren,
sind tw. DIESELBEN, die CoV-Impfungen ablehnen,
sind jene, die ALLE politisch Verantwortlichen als unfähig beleidigen, beschimpfen .... diffamieren usw.
Dass die Entscheidungsträger in der EU samt und sonders alle unqualifizierte, konzeptlose, abhängige, ferngesteuerte Träumer wären,
das gehört zum müden Grundrepertoire dieser - sag mas mal so - "Bedenkenträger"!!
unnötiges wischiwaschi BLA BLA BLA
Bic
Wenn SIE das so sehen ...
.... andere sehen das anders!!
sehen es anders aber nur die am 1 Mai aufmaschieren und vom Sozialsystem leben
Zitat: "Dass die Entscheidungsträger in der EU samt und sonders alle unqualifizierte, konzeptlose, abhängige, ferngesteuerte Träumer wären,"
Ja und, sind sie ja auch!
Unqualifiziert, nur auf den eigenen Vorteil bedacht!
Bürgerfern und abgehoben!
Die größte Katastrophe für die westlichen europäischen Länder- besonders davon betroffen ist Österreich - ist die unkontrollierte und unheilvolle Migration. Bevor die EU diese Probleme nicht löst brauchen wir nicht noch Länder- die uns sowieso nur auf der Tasche liegen, ihre Bevölkerung nach Österreich zum „Abkassieren“ schicken- in die EU aufnehmen. Versteh schon, dass die Konzerne neue billige Produktionsländer und Märkte suchen, die am Ende eh wir wieder finanzieren. In diesem Europa geht’s nur um die Interessen der Konzerne und des Kapitals, niemals aber um die Interessen der kleinen Leute.
Ein ÖXIT wäre daher für unsere nächsten Generationen ein Segen. Weil nämlich glücklicherweise „ Geld nicht alles ist“!
Dann fragens mal Unternehmer, was die von ÖXIT halten!!!
Die greifen sich an den Kopf!
Österreich ist DAS Exportland!!
Oisdann!
und wir müssen immer machen was die Unternehmer wollen.
Vielleicht mal auf die eigene Bevölkerung schauen?
Oisdann!
Die gekündigten Arbeitnehmer bedanken sich in Massen bei den ÖXIT-Schwurblern!
Ihr seit ddoch nur Ablenkungsagitateure!
Es geht um Solidarität mit der Ukraine!!
kein Vertrauen in die Ö-Wirtschaft?
PS: die Ukraine ist mir tatsächlich egal!
Wenn die Gaslieferungen von der Russische Föderation eingestellt werden dann wird es lustig.
Allein in OÖ 56000 Arbeitslose, dank der so weitsichtigen Politik der DEUnion!
Und sie schreiben von Export?
Mit den Energiepreisen die anstehen, können sie sich den EXPORT auf den Rauchfang schreiben ! Wir sind kurz gesagt nicht mehr Konkurrenzfähig.
Wie hat schon einer geschrieben? Vergleich Unendlichkeit Weltall- Dummheit, beim Weltall ist er sich nicht so sicher----
Gewidmet an Vicnzi.
Eine Schande sind die EU-Politiker die in ihrer Arroganz komplett blind agieren. Alle Grundsätze über Board geworfen. Die werden uns sowas gegen die Wand fahren. Bin jetzt auch soweit - ÖXIT sofort
Haben Sie eine Vorstellung von den Folgen eines ÖXIT?
- Firmen mit einer starken Kundenbasis in der EU werden zumindest zT in ein EU-Land verlagert, die entsprechenden Arbeitsplätze in Österreich verschwinden.
- Wareneinkäufe aus den EU-Staaten (wie zB Obst und Gemüse aus Spanien, Italien oder Griechenland) werden schwieriger und teurer. Substitution durch einheimische Produkte ist entweder nicht möglich oder nur zu deutlich höheren Preisen: Ein Beispiel: Bei Hofer kostete 1 kg Tomaten aus Spanien zuerst €1.49, dan €1.79; jetzt gibt diese Ware aus Österreich zum Preis von €2.49!
Österreich h sollte so schnell wie möglich seine Soldaten aus dem KOSOV (KFOR) und BiH (EUFOR) abziehen und zum Grenzschutz in Österreich einsetzen👍🇦🇹.
Haben Sie Angst, dass Serbien uns auch angreifen wird?
Grenzschutz gegen illegale Einwanderung🇦🇹.
ÖXIT - JETZT!
Öxit-Schwurbler sind volkswirtschaftlich nicht auf der Höhe!
Nordmazedonien, Albanien, Ukraine, Moldawien.
Diese Länder braucht die EU wie ich einen gebrochenen Arm.
Habe ich geschrieben.
Würde ich aber nicht als gebrochenen Arm bezeichnen - eher als multiples Organversagen, haha....
Diese Mitmenschen aus diesen Ländern dürfen nur als "Eisenbieger" und "Krankenpflegerinnen" bei uns arbeiten? Sie arbeiten bei uns und bauen sich in der Heimat ihre Häuser, wo sie den Urlaub wieder mit Arbeit verbringen, in der Hoffnung, dass wir eine "Einheit" werden. So ein Glück wenn sie zu uns gehören, ich kann alle "Begrüßungen und Höflichkeitswörter" in den jeweiligen Sprachen als Zeichen der Freundschaft und als ein Willkommen! Für die Dreckarbeit gewünscht, aber bei der Gleichenfeier nicht eingeladen, so sehe ich das und jeder Österreicher hat schon Freunde aus diesen Ländern! Ein wunderschönes Wochenende für ALLE und ein schönes Stadtfest in Wels!
Wenn der Beitritt der kleinen Balkanstaaten die bereits im "Innenhof" befinden, nicht über die Bühne geht, dann hat sich die EU selbst ein "Krebsgeschwür" eingehandelt. Die Dummheit in der gezwungenen Einstimmigkeit ist für einen Logiker fast nicht mehr zu ertragen. Nur noch eine Abstimmung mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip kann diese "Erpressung" beenden und dafür braucht man wieder die "Einstimmigkeit" und die bereits agierenden und heranwachsenden Diktatoren in der EU wollen das verhindern.
Gott sei Dank gibt es das Einstimmikeitsprinzip - zumindest in weiten Bereichen noch. Mit dieser Spielregel sind wir aufgrund einer Volksabstimmung beigetreten, was damals auch richtig war. Bei Mehrheitsabstimmungen würden dann auch die wenigen Nettozahlerstaaten von den vielen Nettoempfängerstaaten andauernd überstimmt und bedenkenlos abgemolken. Wir zahlen schon jetzt viel zu viel in die EU Kassa ein.
Wenn 26 Staaten einverstanden sind, dann blockiert 1 Staat die Mehrheit? Das ist keine Demokratie! Welche Staaten in der EU sollten ein "Abmelken" mit einer Mehrheit zusammen bringen?
Die Nettoempfänger sind mehr als die Nettozahler, die stemmen das jederzeit. Und
d i e werden kaufend mehr, die Nettozahler höchstens weniger, wie das Beispiel GB zeigt.
Nicht unbedingt. Auch unter den Nettoempfängern gibt es unterschiedliche Interessen und Rivalitäten. Sehen Sie sich nur die polnisch-ungarischen Beziehungen an; bis vor kurzem engste Freunde stehen sie seit dem Überfall auf die Ukraine einander äusserst unfreundlich gegenüber.
Bulgarien hat heute die Blockade aufgegeben, das Parlament hat sich mit Auflagen für einen beitritt von Nord Mazedonien entschieden. Nord Mazedonien hatte es wirklich nicht leicht, zuerst sperrte Griechenland wegen den Namen Streit, dann Bulgarien und daher gehört ein Mehrheit Abstimmungsrecht eingeführt, wegen solche Lappalien wird ein Beitritt verhindert. Man sage ja nicht, das ist ja wie in einen Kindergarten, denn diese haben bereits ein bessere Zusammengehörigkeit, also diese angeblich intelligenten Volksvertreter!
Die EU sollte nicht verschiedene Ellen anlegen. So was ist ungerecht und sorgt verständlicherweise für Verstimmung. Ausserdem wird die Zahl der Zuzler an den Finanzzitzen der EU immer mehr, die Geldmilch der Einzahler aber nicht, ausser diese Nettozahler werden immer wieder mehr belastet. Letzteres wird zu verstärkten Unmut der Bevölkerungen dieser Staaten führen und zu stärkeren Austrittsbestrebungen, auch wenn das manchen nicht passt. Wenn dann noch womöglich andere Dinge dazukommen, wie automatische Aufteilung von MigrantInnen oder gar eine weitere Aufweichung des Einstimmikeitsprinzipes und weitere Verlagerung nationale Kompetenzen nach Brüssel, dann sind rote Linien überschritten und die Situation wird eskalieren. Ich war aus wirtschaftichen Gründen immer für die EU, aber wenn solche Dinge eintreten sollten, dann bin auch dafür, sie zu verlassen. Allerdings gleich zusammen mit dem Schengen Raum, damit wir unsere Genzen dann wirkungsvoll kontrollieren können.
Die EU war seit ihrer Gründung als EWG ein politisches Projekt, die wirtschaftliche Integration nur der Motor für die politische.
Wir können selbstverständlich aus der EU austreten, wenn wir die Folgen (zB Abwanderung von in der EU fest verankerten Unternehmen bzw Unternehmensteilen) dafür in Kauf nehmen wollen, dh Rückgang des BIP, weitere drastische Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich durch Zölle oder die weitaus teurere inländische Produktion uäm
Das ist eine Frage der Austrittsmodalitäten - ev. eine Freihandelszone etc. Österreich hat durch seine geografische Lage da auch ein starkes As im Ärmel. Man darf nur nicht zu knieweich agieren.
Ein paar Schurkenstaaten mehr in der EU was spielt das noch für eine Rolle?
Cool, wenn ein Hirnloser (ohne jegliche Rechtschreibkenntnisse) über Hirnlose zu schimpfen versucht.
Öxit aber schleunigst!
Ja,
raus aus der EU
raus aus der Welt
wir schießen uns auf den Mond - da gehören die meisten Suderer hier sowieso hin.
Vor allem Bundeskanzler Karl Nehammer pochte auf "gleiche Regeln für alle, Die EU und Ukraine sind eine Familie`` wir brauchen neue Beitrittsländer für eine gemeinsame Kriegsmafia gegen Russland. Die Flinten Uschi sorgt für die Umsetzung in die EU.
OXIT, sofort ein Notfallpaket mit Neuwahlen vorzubereiten, als Neustart für ein neutrales sanktionsbefreites Österreich, laut dem erkämpften Friedensvertrag.