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Außenpolitik

"Eine Schande", schimpft Albanien

Von OÖN   24. Juni 2022 00:04 Uhr

"Eine Schande", schimpft Albanien
Österreich pochte auf "gleiche Regeln".

BRÜSSEL. Der EU-Westbalkan-Gipfel endete mit Vorwürfen statt Fortschritten.

Das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit den Westbalkanländern ist ohne konkrete Fortschritte zu Ende gegangen. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien sei weiter von Bulgarien blockiert, wie ein hochrangiger EU-Beamter nach den fast vierstündigen Brüsseler Beratungen bestätigte. Keine Annäherung gab es demnach auch mit Serbien im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Auch die Visa-Liberalisierung für den Kosovo lässt weiter auf sich warten. Die ursprünglich nach den Beratungen angesetzte Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde aus Zeitgründen abgesagt.

Vor allem Bundeskanzler Karl Nehammer pochte auf "gleiche Regeln für alle". "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte Nehammer. "Wir dürfen auch nicht mit zweierlei Maß messen, was den EU-Beitrittsprozess anbelangt", erklärte er. Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich sei "der EU-Annäherungsprozess für die Länder des Westbalkans in unserem ureigensten Interesse". Er werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen. Zuletzt forderte Österreich konkret, dass auch Bosnien-Herzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes erteilt wird.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama erhob schwere Vorwürfe gegen Bulgarien. "Es ist eine Schande, dass ein NATO-Land zwei andere NATO-Länder als Geiseln hält", sagte er zur bulgarischen Blockade. Die Regierung in Sofia forderte bisher, Nordmazedonien müsse zuvor die bulgarischen Wurzeln in seiner Sprache und Geschichte und Rechte der bulgarischen Minderheit anerkennen. Bulgariens Premier Kiril Petkow machte einmal mehr klar, dass er das Veto aufrechterhalten werde. Seine Regierung war allerdings am Mittwoch am Streit um das Veto zerbrochen, jetzt gibt es Neuwahlen. Der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte zeigte sich daher optimistisch, dass Bulgarien doch noch einlenkt: "Es gibt eine Chance auf einen Durchbruch kommende Woche."

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