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Außenpolitik

Die Rechtspopulisten werden mit Rubel bezahlt, um Europa anzugreifen

Von OÖN   20. Mai 2019 00:04 Uhr

Die Rechtspopulisten werden mit Rubel bezahlt, um Europa anzugreifen
Frans Timmermans, Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten (AFP)

MAILAND / ZAGREB / BERLIN. Die "Ibiza-Affäre" hat international zahlreiche Reaktionen hervorgerufen – insbesondere in Deutschland und Italien. Die europäischen Verbündeten der FPÖ gaben sich wortkarg.

Die "Ibiza-Affäre" rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Wochenende den EU-Wahlkampf überschattet und zahlreiche internationale Reaktionen hervorgerufen: Manfred Weber, der Spitzenkandidat der "Europäischen Volkspartei" (EVP), sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in Österreich in seinem Kurs der Abgrenzung gegen Rechtspopulisten bestätigt.

"Ich habe es schon lange und viele Male gesagt (...), linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung", sagte der bayerische Politiker am Samstag bei einem Auftritt in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Die Vorgänge in dem Video mit Strache zeigten, "dass der Rechtsextremismus und Populismus bereit ist, seinen Patriotismus und die Werte seines Landes zu verkaufen, nur um Profit daraus zu ziehen".

"Käuflichkeit von Politik"

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die bei der Veranstaltung in Zagreb ebenfalls dabei war, sagte mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Österreich: Zur Politik der Rechtspopulisten gehöre, "dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden und Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt".

Zugleich hielt Merkel ein entschiedenes Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus: "Europa ist ein Projekt des Friedens, ein Projekt der Freiheit und das Projekt des Wohlstands", sagte die deutsche Kanzlerin bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei "der Feind des europäischen Projekts".

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans, hat angesichts des Ibiza-Enthüllungsvideos vor den Verbindungen zwischen den Rechten und Russland gewarnt: "Schaut mal, wer Viktor Orbans Freunde sind. Strache, Matteo Salvini und Nigel Farage. Sie alle bewundern Wladimir Putin", twitterte Timmermans am Samstag.

"Von den Rechten abgrenzen"

"Ist das gut für Ungarn und Europa?", fragte der aus den Niederlanden stammende EU-Kommissionsvize, der am Samstag an einer Wahlkampfveranstaltung in der ungarischen Hauptstadt Budapest teilnahm. "Ich glaube nicht." Nur mit freien Medien könnten die Bürger auch wirklich frei sein.

Ska Keller, die grüne EU-Spitzenkandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, hat angesichts des Ibiza-Videos die EVP aufgefordert, sich von den Rechten abzugrenzen. "Der Fall Strache zeigt, wie gefährlich die Kooperation mit Rechtsextremen für unsere Demokratien ist. Die EVP hat die Rechten wachsen lassen und in mehreren Ländern zur Macht verholfen. Es wird höchste Zeit, dass sich Kurz, Weber & Co. endlich klar abgrenzen", sagte die deutsche Grün-Politikerin.

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi hat nach dem Ausbruch der Regierungskrise in Österreich die rechtspopulistischen Parteien attackiert, die am Samstag in Mailand zum Abschluss ihrer Wahlkampagne versammelt waren. "Die Rechtspopulisten werden mit Rubel bezahlt, um Europa anzugreifen", kritisierte Renzi.

Äußerst zurückhaltend kommentierten die europäischen Verbündeten der FPÖ das Ibiza-Video: Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban, bei dem Strache erst am 6. Mai zu Besuch war, ließ seinen Sprecher mitteilen, dass es sich dabei um eine "innere Angelegenheit Österreichs" handle. Ähnlich argumentierte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die Enthüllungen nicht kommentierte. "Das ist Sache der österreichischen Innenpolitik."

AfD: "Singuläre Angelegenheit"

Lediglich die rechte Partei "Alternative für Deutschland" steht weiterhin klar zu den Freiheitlichen: "Die FPÖ ist uns ein enger Partner", sagte AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen am Samstag am Rande der Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand. Er werde der österreichischen Partei nun nicht "in den Rücken fallen" aufgrund einer "singulären Angelegenheit", sagte Meuthen.

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