So sieht der neue Lockdown in Deutschland aus

Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleiben damit geschlossen. Zudem haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Homeoffice-Regeln verständigt – allerdings ohne konkret zu werden. So soll das Arbeits- und Sozialministerium eine Verordnung erlassen, wonach "Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen", lautet der Beschluss. Bisher hatte man lediglich an die Arbeitgeber appelliert, Homeoffice zu ermöglichen.

Flexible Arbeitszeiten und Masken

Dort, wo weiterhin vor Ort gearbeitet werden muss und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, wird das Tragen medizinischer Masken verpflichtend. Und: Um voll besetzte Busse und Bahnen zu vermeiden, sollen Firmen die Arbeitszeiten flexibel gestalten, um die Stoßzeiten des Berufsverkehrs zu entzerren. Auch das Bus- und Bahnangebot soll entsprechend erhöht werden.

Auch in anderen Punkten gibt es Verschärfungen. Beschlossen wurde die Einführung "einer Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr". Sie soll künftig auch in Geschäften gelten. Mit medizinischen Masken sind sogenannte OP-Masken und FFP2-Masken gemeint. Masken mit anderen Schutzstandards oder selbst genähte Stoffmasken sind damit in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen nicht mehr zulässig.

Zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu Ausgangssperren konnten sich Kanzlerin und Länderchefs nicht durchringen. Demnach können die Länder weiter "über allgemeine Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz" ergreifen. In der Beschlussvorlage war für Hotspot-Regionen dagegen noch von Ausgangsbeschränkungen und einer Einschränkung des Bewegungsradius rund um den Wohnort die Rede.

Uneinig bei Schulschließungen

Am heftigsten gerungen wurde um das Thema Schulschließungen. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Beratungen noch im Gange, es zeichnete sich aber eine Schul-Schließung bis 14. Februar ab: Während die Bundeskanzlerin für eine konsequente Schließung plädierte, gab es sowohl aus SPD- als auch aus CDU-regierten Ländern Widerstand gegen den strikten Kurs. Es gehe um die "gemeinsame Glaubwürdigkeit", so Merkel nach Informationen des Magazins "Spiegel". Wenn man die Schulen nicht schließe, werde sich der Lockdown in anderen Bereichen weiter hinziehen. So könne man etwa die Friseure nicht bis April geschlossen lassen.

Arbeitsminister fordert massive Homeoffice-Nutzung

Nach den Bund-Länder-Gesprächen hat der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Beschäftigten und Unternehmen aufgefordert, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen. Zugleich warnte er in "Bild live" am Dienstagabend Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an.

"Sie müssen klar sagen, wo es geht - und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft." Von den Beschäftigten erwarte die Regierung, dass sie das Homeoffice im Kampf gegen die Coronapandemie in Anspruch nähmen.