BERLIN. Knapp fünf Wochen nach ihrer Ausrufung zur Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen muss Annalena Baerbock einräumen, dass sie Meldepflichten des Bundestages bei Nebeneinkünften nicht eingehalten hat.
Die Co-Parteichefin erklärte am Freitag vor TV-Kameras, es handle sich dabei um Weihnachtsgeldzahlungen ihrer Partei, die sie voll versteuert habe.
"Bedauerlicherweise habe ich damals nicht auf dem Schirm gehabt, dass ich dieses Weihnachtsgeld auch der Bundestagsverwaltung hätte melden müssen", sagte Baerbock. Insgesamt geht es um Nebeneinkünfte in Höhe von 25.220,28 Euro aus den Jahren 2018 bis 2020, die Baerbock im März dem Bundestag nachgemeldet hatte. Bekannt geworden war dies erst am Mittwoch. Co-Parteichef Robert Habeck sprang ihr zur Seite und wies jeden Vergleich mit der Coronaschutzmasken-Affäre in der Union zurück.
Auch Parteifreund Özdemir meldete Zahlungen nicht an den Bundestag
Für die Grünen ist Baerbocks Versäumnis heikel, zumal ihre Partei stets die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Mandatsträgern fordert. Die Kanzlerkandidatin ist zudem kein Einzelfall: Am Donnerstag räumte auch der frühere Parteichef Cem Özdemir ein, dass er Weihnachtsgeldzahlungen nicht an den Bundestag gemeldet habe. Für die Jahre 2014 bis 2017 habe er im Mai 2021 beim Bundestag Einkünfte von 20.580,11 Euro nachgemeldet, "nachdem ihm und seinem Büro aufgefallen ist, dass dies versehentlich nicht bereits erfolgt ist".
Andere Grüne legten größere Sorgfalt an den Tag: Die frühere Parteichefin Claudia Roth meldete ihr Weihnachtsgeld für 2011 und 2012 nach Angaben ihres Büros seinerzeit dem Bundestag. Das Weihnachtsgeld war bei den Grünen 2011 eingeführt worden.
In einer Umfrage verlor Baerbock deutlich an Zustimmung. Im ZDF-Politbarometer vom Freitag sackten ihre persönlichen Werte von 1,0 auf 0,5 ab. Dies ist laut Forschungsgruppe Wahlen ihr schlechtester Wert bisher bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung. Die versäumte Anzeige der Weihnachtsgeldzahlungen war erst inmitten der Umfrage vom 18. bis 20. Mai bekanntgeworden.
Für Baerbock sind die persönlichen Umfragewerte ein Rückschlag, nachdem sie nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin am 19. April zugelegt hatte. Auf der Beliebtheitsskala im Politbarometer liegt sie auf Rang sechs direkt hinter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (1,0), aber vor Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (0,2). In der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl liegt ihre Partei trotz einer Einbuße um einen Punkt auf 25 Prozent weiter vor der Union, die ebenfalls einen Punkt auf nun 24 Prozent verlor. Die SPD blieb in der Umfrage bei 14 Prozent. Damit schlug sich für die SPD der Parteitag vom 9. Mai mit der breiten Bestätigung für Scholz vorerst nicht in verbesserten Umfragewerten nieder.
Die Grünen waren um Schadensbegrenzung bemüht, nicht nur mit der TV-Erklärung Baerbocks. Auch Co-Parteichef nahm sie in Schutz. "Jetzt muss man auch die Kirche im Dorf lassen", sagte Habeck am Donnerstagabend im ZDF. "Es ist nicht Korruption. Es ist nicht vergleichbar mit Maskendeals. Das Weihnachtsgeld wurde nicht rechtzeitig angezeigt." Am Ende einer TV-Runde zur Klimapolitik fügte Habeck hinzu: "That's it. Also ärgerlich - und jetzt machen wir wieder Klimaschutz." Da Habeck kein Bundestags-Mitglied ist, gilt für ihn die Anzeigepflicht nicht.
Ein Parteitag soll im Juni Baerbock als Kanzlerkandidatin im Spitzenduo mit Habeck noch bestätigen. Baerbock unterstrich: "Es handelt sich nicht um die Zahlung von Dritten, sondern um das Weihnachtsgeld meiner Partei." Sie habe ihren "Fehler gleich korrigiert, als ich ihn erkannt habe". Sie fügte hinzu: "Volle Transparenz ist das, was wichtig ist." Daher sei die Veröffentlichung gerade bei Zahlungen von Dritten wichtig, damit es bei Mandatsträgern nicht zu Interessenkonflikten komme.
Für die Grünen kann sich die Debatte nach Einschätzung von Meinungsforschern negativ auswirken. "Es ist durchaus eine große Gefahr für die Grünen, wenn das bisher positive Bild von Annalena Baerbock zerpflückt wird", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Handelsblatt". "Viele der möglichen Wähler sind bislang nur Grünen-Sympathisanten, aber keine Grünen-Stammwähler und könnten wieder ins Unions-Lager zurückwechseln."
Durch Presseberichte war am Mittwoch nach der Aktualisierung der Bundestagsangaben im Internet bekanntgeworden, dass Baerbock die Weihnachtsgelder ebenso wie eine Corona-Zulage von 1.500 Euro vom Dezember 2020 nachgemeldet hatte. Von den Grünen war nicht zu erfahren, wodurch sie auf ihr Versäumnis aufmerksam wurde. Im März liefen in der Partei die Vorbereitungen, Baerbock als Kanzlerkandidatin zu präsentieren. Zugleich waren durch die Maskenaffäre um einige Unions-Politiker die Nebeneinkünfte von Abgeordneten in den Schlagzeilen. Einzelne Unions-Politiker sollen einen finanziellen Vorteil daraus gezogen haben, dass sie Aufträge und die Lieferung von Corona-Schutzmasken vermittelten.
Annalena - der Kobold - Baerbock. Wer die wählt, muss die Kontrolle über sein Leben verloren haben. Als Anhängerin von Klaus Schwab verfolgt sie den "Great Reset", der die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage und unseres Wohlstandes in ganz Europa bewirken soll. Sie hat auch Schwabs Kaderschiede "Jung Global Leaders" absolviert. Auf solche "Jungen Führer" haben wir gerade noch gewartet.
Eine würdige Nachfolgerin! Ha,ha,ha,
Es ist ja wohl ein Riesenunterschied, ob man Zulagen wie Weihnachtsgeld in der Größenordnung von 20.000 bis 30.000 Euro erst ordnungsgemäß versteuert, aber dann beim Bundestag zu melden vergißt (vermutlich weil man glaubte, dass das ohnehin mit dem normalen Gehalt gemeldet wird), und das später unaufgefordert und freiwillig nachholt, oder ob man sich, wie etliche CSU-Politker, in der Corona-Krise an der Knappheit von Schutzmasken bereichert und mit undurchsichtigen Deals und Vermittlungen Millionen kassiert.
Das Ende der DDR 2.0 naht und reißt ganz Europa mit in den wirtschaftlichen Abgrund
Leider haben EZB, EU und die Leute die im Hintergrund bestimmen entschieden sie wird die nächste deutsche Kanzlerin und daher wird kein Skandal dies verhindern.
Dieses mediale Hochpuschen der Grünen wird wegen so etwas sicher nicht enden.
Die willfährigen Grünen sind für die Ziele der wirklich Mächtigen einfach der ideale Partner.
Egal ob Nordstream 2 oder Verbot von Kurzstreckenflügen, co2 steuern, Eskalation mit Russland, Zuwanderung, Auflösung der Nationalstaaten zu Gunsten der EU, Corona usw.. Die Grünen werden die Vorgaben dieser Leute im Hintergrund zu perfekt umsetzen, als das solche "Kleinigkeiten" daran etwas ändern werden.
Es lebe die Grüne Sippschaft
Jeder der Grün wählt ist schlicht und einfach dumm
Sie wollen nur linksradikale Diktatur
Genau diese Grünheuchler fahren am liebssten ganz dicke SUV ,,,,
Dum Dümmer Grün ......Wer so eine Arbeitsscheue Ewigstudenten Sozialschmarotzer Partei Wählt !!! erinnere Sich bitte an Stoibers Worte !!! Nur die Dümmsten Kälber suchen sich ihren eigenen Schlächter selber aus .!!!!
Und deren Aussagen ( Auswürfe ) über Deutschland , kriminelle Asylos etc. ERSCHRECKEND
Diese Frau hat mehr nicht am Schirm. Sogar ihre Aussagen zur Wiedervereinigung waren falsch. Sie schob sie der SPD zu, nicht wissend dass ein schwarzer Kanzler Helmut Kohl, regierte.
Die Ahnungslose hat ja auch KOBALT mit KOBOLD verwechselt.
Mit der werden die Deutschen noch viel Spaß haben, es sei ihnen vergönnt. 😋
die ist nicht die hellste Kerze am Kuchen und so eine will Deutschland regieren
Dem Özdemir von den Grünen hats auch erwischt die Grünen ein verlogener Haufen...
Die ganze Welt nutzt künstliche Intellgenz - NUR Deutschland setzt auf natürliche Blödheit !!
Dass die GRÜNEN, massiv gegen die Bürger agieren u.den arbeitenden steuerzahlenden Angestellten dramatisch schaden,war klar. Die GRÜNEN,mit ihrer fatalen Willkommenslobbypolitik u.Klimahysterie betreiben in der EU-nicht nur in A u D. eine unsoziale Lobbypolitik für die reichen Kapitalvermögenden,Konzerne u.Pharmaindustrie. Den Angestellten werden die Asvg Pensionen u.Renten skandalös gekürzt,die Demokratie-,Bürgerrechte u.Verfassung massivst beeinträchtigt. Dutzende Mrd.€ Förderungen gibts nur mehr für die Konzerne u.Kapitalvermögenden u.Großagrarier. Die Angestellten,Asvg Pensionisten,Häuslbauer,KFZ Pendler u.privaten Urlauber,sind das Feindbild der GRÜNEN. Auch der digitale politische Überwachungswahn u.digitale GRÜNE Überwachungsimpfpass, soll aus den Menschen entrechtete u.digital überwachte QRStrichcodeuntertanen der reichen Eliten u.ihrer Konzerne machen.Die GRÜNEN demolieren nun den hart aufgebauten sozialen Frieden.Die GRÜNEN sind eine demokratie-u.sozialpolitische Katastrophe.
Wie schon öfters gesagt:
Die Grünen sin aussen HUI, innen Pfui!
Jede Sau frisst, wenn sie am Futtertrog steht!
Hilft nicht... Regeln gelten für ALLE !!!
(das sei auch unseren Politikern ins Stammbuch geschrieben.... ALLEN !!)
"Insgesamt geht es um Nebeneinkünfte in Höhe von 25.220,28 Euro aus den Jahren 2018 bis 2020"
Anscheinend sind das für eine Grüne nur Peanuts (wenn man mehr als 25.000 Euro nicht "am Schirm" hat) , für viele "Normalsterbliche" sind 25.000,-- Euro sehr, sehr viel Geld ....