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Außenpolitik

China: Umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen

Von nachrichten.at/apa   30. Juni 2020 12:32 Uhr

Hongkong
Hongkong

HONGKONG. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten.

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag in Peking verabschiedet.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das umstrittene "Sicherheitsgesetz" für Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz solle Teil der Verfassung der Sonderverwaltungszone werden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Kritiker, darunter die EU und die USA, befürchten, dass das Gesetz die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränken wird.

Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Das Votum sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, berichtete die "South China Morning Post". 

Nach unbestätigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden. Bisher war der Text streng geheim gehalten worden.

  • Video: China: Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet:

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

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