CDU-Parteitag - Kramp-Karrenbauer stellte Führungsfrage

Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig.

"Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute", erklärte die Parteichefin zum Schluss ihrer Rede. Die etwa 1000 Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin rund sieben Minuten lang.

Auch ihr Rivale Friedrich Merz stand auf und applaudierte lange. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los."

In der Aussprache sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: "Das war ein klares und deutliches Signal." Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige. "Ohne Zusammenhalt verzwergen wir", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. "Lasst uns streiten, dass es kracht." Aber über Sachfragen.

"Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie"

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker in die Schranken gewiesen. Es dürfe nicht sein, dass die CDU sich selbst und die von ihr geführte Bundesregierung schlechtrede. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", sagte Kramp-Karrenbauer unter großem Applaus.

Sie reagierte damit vor allem auf Kritik von Merz, der das Erscheinungsbild der CDU-geführten Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet hatte.

Kramp-Karrenbauer, die seit kurzem auch Verteidigungsministerin ist, sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein."

Offensichtlich in Richtung von Merz versprach sie aber auch, Kritiker und Querdenker einbinden zu wollen. "Ich will kein schwaches Team um mich herum haben." Jeder solle sich einbringen, auch wenn er eine andere Meinung habe.

Die CDU-Vorsitzende rief zudem zu mehr Gelassenheit auf. Es sei vor dem Parteitag von "Revolution" und "Aufruhr" die Rede gewesen. Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Aber die Volkspartei CDU halte diese Diskussionen aus. Die Bürger interessierten sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass ihr erstes Jahr als Vorsitzende für die CDU nicht einfach und nicht so erfolgreich wie geplant verlaufen sei. Die CDU müsse gleichzeitig konservativ, sozial und liberal sein. Wenn die CDU mit allen ihren Flügeln schlage, werde sie auch in den Umfragen und bei Wahlen "wieder in anderen Sphären fliegen".

Die ultrakonservative Werte-Union, die eine personelle Erneuerung der CDU fordert, wies sie in die Schranken: "Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands."

"Kommen um ein Digitalministerium nicht herum"

Inhaltlich skizzierte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne in der Digital-, Umwelt und Sozialpolitik. "Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum", sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich rief sie ihre Partei auf, sich um die Zukunftsfragen des Landes zu kümmern. Es sei bekannt, dass aufgrund der Digitalisierung Arbeitsplätze wegfielen. Es gelte, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass neue Arbeitsplätze entstünden.

Beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks warb sie dafür, keinen Bewerber von vornherein auszuschließen. Die Sicherheitsfragen dürften sicher gerade bei diesem Thema nicht aus den Augen verloren werden.

Entscheidend sei aber die Frage, wie die Sicherheitsstandards definiert würden und ob man sicherstellen könne, dass diese auch von den Bewerberfirmen garantiert werden könnten. 5G werde überall gebraucht, es müsse dafür gesorgt werden, dass die Technik schnell ausgerollt werde. Sonst werde Deutschland weiter abgehängt.

Sie spielte damit offensichtlich auf einen Antrag an, der eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei von vornherein ausschließen will. Diesem Konzern wird immer wieder unterstellt, für China zu spionieren.

"Wohlstand, aber nicht Wohlfahrt für alle"

In der Sozialpolitik sprach sie sich dagegen aus, Geld mit der Gießkanne auszuschütten. "Das ist der größte Unterschied zur Sozialdemokratie: Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle." Hier müsse die Union dafür sorgen, dass umstrukturiert werde.

Zugleich verteidigte sie den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente und beklagte, dass jeder Kompromiss systematisch schlechtgeredet werde.

Kramp-Karrenbauer will die CDU/CSU zudem stärker als Umwelt- und Klimaschutzpartei profilieren. "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist keine Erfindung der Grünen." Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte sie.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertete den heftigen Applaus für die Parteichefin so: "Heute wird nicht Schluss gemacht, heute geht's erst richtig los." Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier lobte Kramp-Karrenbauer für eine "mutige und ehrliche" Rede. Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, Kramp-Karrenbauer habe mit ihrer Wiederannäherung an die Schwesterpartei CSU die Voraussetzung für Wahlerfolge geschaffen.