Brexit-Verhandlungen: McAllister sieht keine Chance mehr auf Ratifizierung eines Pakts

Die Brexit-Gruppe des Parlaments werde ab heute, Montag besprechen, welche Optionen nun noch blieben. Die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten am Wochenende keine Einigung über den Vertrag erzielt, der die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1. Jänner regeln soll. Heute soll weiter verhandelt werden. Damit wird eine vom Europaparlament gesetzte Frist gerissen: Nur wenn ein fertiges Abkommen bis Sonntag, Mitternacht vorgelegen hätte, hätte es noch in einem sehr verkürzten Verfahren offiziell bestätigt werden können.

"Leider gibt es noch immer nicht Klarheit, ob sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können", sagte McAllister. "Daher kann es vor Ende des Jahres kein förmliches Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament geben." Auch der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange betonte: "Das normale parlamentarische Verfahren für ein Abkommen ist nicht mehr möglich und keine Ratifizierung mehr bis 31.12.2020. Jetzt müssen wir sehr objektiv darüber nachdenken, wie wir mit der Situation umgehen."

Denkbar sind nun drei Varianten, die jedoch aus McAllisters Sicht alle rechtlich schwierig sind: Sollte ein Abkommen noch zustande kommen, könnte es vorläufig angewendet werden. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten ohne Mitsprache des Parlaments. Abgeordnete der Grünen fordern eine Fristverlängerung für die Verhandlungen und die Ratifizierung. Dritte Option wäre eine Art technische Auszeit um den Jahreswechsel - ein "Anhalten der Uhr". Gelingt kein Abkommen und keine andere Vereinbarung, drohen ab 1. Jänner Zölle, rechtliche Unsicherheit und hohe Handelshürden.

Faires und ausgewogenes Abkommen als Ziel der EU

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte zuvor nach einem weiteren Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost im Onlinedienst Twitter geschrieben, die EU wolle weiterhin ein faires und ausgewogenes Abkommen mit den Briten erreichen. "Wir respektieren die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Und wir erwarten dasselbe", fügte der Franzose hinzu.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach sich für eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase aus. Es sei nun zwingend geboten, dass der britische Premierminister Boris Johnson die EU um eine Fristverlängerung bitte, teilte Sturgeon auf Twitter mit. Angesichts der Corona-Mutation befinde sich das Land in einer sehr ernsten Lage, die hundertprozentige Aufmerksamkeit erfordere. Im Ringen um den Brexit wollte Sturgeon ursprünglich im kommenden Jahr schnell ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der britischen Provinz abhalten. Im Brexit-Referendum hat eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt.

In den Brexit-Verhandlungen hatte sich auch am Wochenende keine Einigung abgezeichnet. Großbritannien und die EU forderten zuletzt wiederholt Zugeständnisse von der anderen Seiten. Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn ein Deal müsste noch rund um Weihnachten im Eilverfahren in diversen Parlamenten abgesegnet werden. Viele Fristen waren zuletzt ohne Ergebnis verstrichen.

Großbritannien war Ende Jänner offiziell aus der EU ausgetreten, der es seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die Übergangsphase, in der das Königreich noch EU-Regeln anwenden muss. Ohne ein Handelsabkommen rechnen Experten unter anderem mit höheren Zöllen auf viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. Zu den größten Streitpunkten gehören die künftigen Fischfangquoten in britischen Gewässern, was vor allem für Frankreich wichtig ist. Zudem gab es Unstimmigkeiten über Regeln zum fairen Wettbewerb und die Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen.

Das Europaparlament hatte eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. In London hieß es hingegen, der einzige Stichtag sei der 31. Dezember.