Brexit: Parlamentssprecher macht May einen Strich durch die Rechnung
LONDON. Sowohl in London als auch in Brüssel wird heftig über den britischen EU-Austritt gestritten
Nun also doch nicht? Eigentlich wollte die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal dem Unterhaus noch ein drittes Mal zur Abstimmung vorlegen. Der britische Parlamentspräsident John Bercow machte ihr allerdings einen Strich durch die Rechnung und stellte klar: So leicht sei das nicht. Er beruft sich dabei auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.
"Nur mit Änderungen"
Die Regierung könne nicht wieder und wieder über den gleichen Deal abstimmen lassen, sagte Bercow in einem Statement. Sollte die Regierung einen Vorschlag einbringen, der sich deutlich von dem unterscheidet, der am 12. März vom Unterhaus abgelehnt worden war, wäre das allerdings "vollkommen in Ordnung", erklärte der Speaker des Unterhauses.
Die britische Regierungschefin Theresa May kämpfte bis zuletzt um ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal. Spätestens bis Mittwoch wollte sie im Unterhaus ein drittes Mal über das Abkommen abstimmen lassen. Obwohl May bereits zwei krachende Niederlagen kassierte, hoffte sie, weitere Abgeordnete für "diese einzige Option" gewinnen zu können.
In der Tat hatten am Wochenende einige Gegner des Deals angedeutet, "mangels Alternativen" nun doch dafür zu stimmen, "obwohl er Müll ist". Gleichzeitig mehrten sich aber auch die Stimmen gegen eine weitere Abstimmung. Sie ergebe nur dann Sinn, wenn es auch eine ausreichende Unterstützung dafür gebe, umschrieb Außenminister Jeremy Hunt das Dilemma.
Wie May nun weiter vorgeht, blieb zunächst unklar.
Der Brexit-Streit geht jedenfalls auf EU-Ebene weiter. Da der 29. März nach all dem Chaos wohl kaum als Termin für den Brexit gehalten werden kann, wird May beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vermutlich eine Verlängerung beantragen. Auf diese Weise könnte sie das schlimmste Chaos eines ungeordneten Ausstiegs vorerst abwenden. Doch auch diese Variante ist umstritten. Unklar ist vor allem, wie viel Zusatzzeit May beantragen wird. Großbritannien favorisiert eine Verlängerung bis 30. Juni. EU-Abgeordnete wollen die Frist jedoch maximal bis zum 23. Mai, dem Tag, an dem die Europawahl beginnt, verlängern.
Egal, worum die Briten am Ende bitten, die EU muss einstimmig zustimmen. Und genau darüber wird auch in Europa gestritten: Sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner streuen dabei gezielt Gerüchte. So wird gemunkelt, Roms rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini werde mittels eines italienischen Vetos eine Verschiebung des Austrittsdatums verhindern, um seinem Kumpel, dem Brexit-Strategen und Ex-UKIP-Chef Nigel Farage, einen Gefallen zu tun.
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Wird der Brexit noch abgesagt?
Der niederländische Premier Mark Rutte fühlt sich an die britische Comedytruppe Monty Python erinnert, wieder andere fürchten um die Gültigkeit der EU-Wahlen, sollten die Briten zu lange dabeibleiben. Und zuletzt ist auch noch eine allerletzte Variante im Dauerstreit um den Brexit möglich: Der Brexit kann im Prinzip noch immer abgesagt werden.
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Lassts doch bei EUROPA einmal das "E" weg, dann schreckt euch nichts mehr, denn dann schaut alles schon ganz anders aus!
May-Day... May-Day... May-Day schallt es aus London verzweifelt.
Cameron und dann May haben alles verbockt. Anstatt sich gleich mit ALLEN Parteien zusammenzusetzen und einen Kompromiss in so einer wichtigen Angelegenheit auszuhandeln (was offensichtlich Briten nicht wirklich können - weil bislang haben SIE gesagt, wo es lang geht insb. in den Kolonien), um dann bei einer Abstimmung mehrheitlich ein "Aye" zu erhalten, sind sie nur gegeneinander losgegangen und haben gestritten. Wohin öffentlicher Streit in Regierung, Opposition und Parlament führt, wissen wir Österreicher nur zu gut.
Allein das britische Parlament gibt rein optisch den Eindruck des Gegeneinander - eine Seite Regierung gegenüber Opposition und zwei Linien im Abstand von zwei Säbellängen, die von den Mandataren nicht überschritten werden darf bei Wortmeldungen. Dazu haben nicht einmal alle Abgeordneten einen Sitzplatz sondern Stehplätze. Dann als Abtimmungsmethode den "Hammelsprung". Man fragt sich "gehts noch"? So what.
PS:
Für die Inselbewohner (und auch die EU) am einfachsten wäre ein Zurückziehen des Austrittsantrages. Dann behielten die Briten ihre "Rosinen", die sie mit Sicherheit im Zuge des Austritts und den folgenden Verhandlungen verlören. Der EU ginge die zweitwichtigste Volkswirtschaft nicht verloren und auch ein wichtiger militärischer Partner bliebe innerhalb der EU. Sollte eine künftige britische Regierung später mal wieder in die EU eintreten wollen, wäre auch "Cherry-picking" over.
Die "Brexiteers" würden zwar toben, aber für die britische Jugend ist ein Verbleib in der EU sicher besser als der Austritt. Die ganzen Zorres mit der Grenze zwischen Nord- und Südirland gäbe es nicht und künftige Unabhängigkeitsbestrebungen der Schotten wären vom Tisch.
Nigel Farage könnte (unbeliebter) EU Abgeordneter bleiben und Boris Johnson ebenso ein Abgeordneter... oder die Briten schicken beide auf die Insel Helena als Nachfolger Napoleons.
Den Unterschied zwischen britischen Politikern und Bevölkerung hätte Deinem Text gut getan.
Ja das haben Sie recht, aber das Volk hat diese Politiker gewählt und nun müssen sie damit zurecht kommen. Man sagt ja: jedes Volk hat die Politiker, die es "verdient". Und Nichtwähler sollten "ihren Mund halten" denn sie waren zu "faul" sich zu entscheiden und ihre Stimme abzugeben und haben damit kundgetan, dass sie mit der Entscheidung der Anderen (Wähler) sich abzufinden bereit wären! Meckern steht nur Ziegen gut an.
Die Jugend ist zu über 90% gegen einen Austritt.
Da inzwischen 2 Millionen junge Wähler Wahlberechtigt sind, die beim ersten Referendum nicht wahlberechtigt waren, würde ein zweites Referendum mit Sicherheit anders ausfallen.
10 Tage dann ist das Theater hoffentlich vorbei
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bitte und voraus gleichmal danke
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die Briten haben sich das Chaos selbst verursacht, anstatt eine ehrliche Debatte zu führen haben sie nichts gemacht und jetzt weil die Zeit abläuft stellt man plötzlich fest das die EU verlassen doch nicht so gut ist und ja sie werden von der Realität eingeholt
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bitte liebe andere 26 EU Mitglieder, einfach taub sein und noch 10 Tage durchhalten
Genau genommen sind es noch 27 andere EU-Mitgliedsstaaten. Falls wenigstens einer von ihnen einer Verschiebung des Austrittstermins nicht zustimmt, ist am 29. März das Affentheater zu Ende. Leidtun können einem nur die Schotten, die Waliser und die Nordiren, die beim Referendum alle mehrheitlich gegen einen Brexit gestimmt haben. Sie wurden von den Engländern mit in den Abgrund gerissen. Vielleicht fällt der Chaostruppe, die in London am Werk ist, im letzten Moment aber ohnehin noch der ultimative Gag ein: Zurückziehung des Austrittsantrages und Verbleib in der EU. Ob sich die übrigen 27 Mitlieder das aber wünschen sollen?
"... Falls wenigstens einer von (noch 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten) einer Verschiebung des Austrittstermins nicht zustimmt, ist am 29. März das Affentheater zu Ende."
Die Hoffnung kannst Du getrost fahren lassen, Silentiarius
nein, ohne UK und ohne Österreich (andere EU Mitglieder uns nicht mitgezählt) sind es 26
Das taub stellen wird nichts nützen, vom Brexit zurücktreten können die Briten auch so, dafür braucht es keine Zustimmung der EU Mitglieder.
Es wäre die vernünftigste Lösung.
Denn anscheinend vergessen die Leute hier, dass ein Austritt ohne Deal auch für die Wirtschaft in Österreich und allen anderen EU Ländern, mit enormen Kosten verbunden wäre.
zurücktreten könnten sie noch ca 252h aber wenn die um sind dann nicht, im Parlament gibt es für nichts eine Mehrheit, gegen den Brexit zu stimmen und damit gegen das (verlogene) Referendum wird einem aber sofort als Verrat angedichtet, von daher rechne ich nicht damit das sich da eine Mehrheit finden würde
Natürlich nur bis zum 29., habe nichts anderes behauptet. Allerdings wäre es noch 5 Minuten oder 1 Minute vorher möglich!