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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump soll am Montag beginnen

Von nachrichten.at/apa, 08. Jänner 2021, 21:16 Uhr
People wearing protective masks hold a U.S. flag at the Barclays Center during the "Get him out! defend democracy" rally in the Brooklyn borough of New York City
(Symbolfoto) Bild: Reuters

WASHINGTON. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus planen nach Angaben von mit dem Vorgang vertrauten Personen, am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

Demnach zirkuliert derzeit ein Dokument im Kongress, in dem Vorwürfe gegen Trump ausgeführt werden, hieß es am Freitag in Washington. Als Anklagepunkt gegen Trump wird demnach vorgebracht: Anstiftung zur Gewalt gegen die US-Regierung mit der Absicht, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu kippen.

Die demokratische Führung des US-Kongresses hatte bereits am Donnerstag angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen zu wollen, wenn dieser nicht von Vizepräsident Mike Pence für amtsunfähig erklärt werde. Nach Angaben einer ranghohen demokratischen Abgeordneten könnte des Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch über das Impeachment abstimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, lehnt eine Absetzung oder ein neues Amtsenthebungsverfahren indes ab. Den abgewählten Präsidenten zwölf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden seines Amtes zu entheben, würde "unser Land nur noch mehr spalten", sagte McCarthy am Freitag.

Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der scheidende Amtsinhaber massiv unter Druck. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump am Donnerstag die Gewalt in Washington und rief das Land zur "Versöhnung" und "Heilung" auf.

Biden: Trump ist nicht amtsfähig

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Donald Trump gestellt. Trump sei "völlig amtsunfähig" und eine "Peinlichkeit" für die Vereinigten Staaten, sagte Biden am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wilmington (US-Staat Delaware). Es sei "eine gute Sache", dass Trump nicht an seiner Amtseinführung am 20. Jänner teilnehmen werde, sagte Biden weiter. Vizepräsident Mike Pence sei hingegen willkommen.

US-POLITICS-BIDEN
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich indirekt hinter die Forderungen nach einer Absetzung von Donald Trump gestellt. Bild: AFP

Es sei aber Sache des Kongresses über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu entscheiden, fügte Biden auf eine entsprechende Frage hinzu. Er selbst wolle sich auf die Bekämpfung des Coronavirus konzentrieren.

 

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23  Kommentare
23  Kommentare
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herst (12.771 Kommentare)
am 09.01.2021 16:31

Trump = Politgangster, Heuchler, Hetzer, Betrüger, Strolch......, nur möglich dank vieler Mittäter-Bandenmitglieder.

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( Kommentare)
am 09.01.2021 08:24

Da wird nix kommen, denn qanon hat ja schon weiteres geplant bis 20.1.

Kommt er endlich, der perfect storm, der die “linke krake“ (c) jopc ein für alle mal in die schranken weist?

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Herzer (244 Kommentare)
am 08.01.2021 23:22

Trump muss für diesen Putschversuch vor Gericht gestellt werden.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 08.01.2021 23:53

Ach, muß er das?
Wann hat er denn zu Gewalt aufgerufen?
Und demonstrieren muß ja noch erlaubt sein.

Ach nein, DA befinde ich mich in einem großen Irrtum. Überall wo die linke Krake ihre Pratzen drin hat darf nicht mehr demonstriert werden. Das gilt aber selbstverständlich NICHT für die Antifa mit Anhängseln mit Schwarzem Block, BLM usw.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 09.01.2021 01:52

Eben so sind unsere Medien leider - sehr sehr einäugig und manipulativ.
Es ist so gut wie untergegangen, dass die weitaus überwiegende Zahl der Demonstranten sehr friedlich waren und die Gruppe der Störenfriede in den Vordergrund der Berichterstattung gerückt wurde.
Im Sommer bei den Plünderungen, Brandschatzungen und Ausschreitungen war die Berichterstattung noch ganz anders.
Da wurden die unauffälligen Demonstranten in den Fokus der Berichterstattung gerückt.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 09.01.2021 01:48

Man sollte die Kirche im Dorf lassen, wenn auch "die" Medien versuchen in der Lage noch weiter Öl ins Feuer zugießen.
"Putschversuch"
Man soll auch die Kirch im Dorf lassen.
Apropos Amtsenthebungsverfahren:
Ein Schnellschuss als Rachesymbol - das wird eher in die Hose gehen.

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Michi1Astra (183 Kommentare)
am 08.01.2021 23:21

Vier Jahre lang mussten wir uns alles Mögliche von dieser hohlen Nuss gefallen lassen und keiner hat etwas Sinnvolles dagegen unternommen.
Aber nun, zwölf Tage vor seinem rechtmäßigen Ende als Präsident der USA, soll er plötzlich seines Amtes enthoben werden???

Das muss ich nicht verstehen, oder? 🤔🤔🤔

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jack_candy (7.903 Kommentare)
am 11.01.2021 12:05

Wenn er offiziell des Amtes enthoben wird, ist das nicht nur ein wichtiges Zeichen, dass man sich in der Politik nicht alles erlauben darf, sondern bedeutet auch, dass er nie wieder für ein politisches Amt kandidieren darf - also auch nicht erneut bei der Präsidentenwahl 2024.

Nebenbei würde er dadurch auch andere (auch finanzielle) Leistungen verlieren, die ehemaligen Präsidenten zustehen. Das reicht vom Personenschutz bis zur Einrichtung einer Stiftung/Bibliothek.

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gutmensch (16.737 Kommentare)
am 08.01.2021 22:30

Er soll mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 08.01.2021 22:32

Biden?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 08.01.2021 22:50

warum KONKRET?

Oder hetzen Sie nur dämlich herum, weil es zu mehr einfach nicht reicht?

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.471 Kommentare)
am 08.01.2021 22:27

Gut so,
immerhin verhindert ein erfolgreiches Impeachment die allfällige Wiederwahl dieses durchgeknallten Narzisten!
Seine Zurufe vom Muppets-Opa-Balkon werden schon schwer verdaulich sein!

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jopc (7.371 Kommentare)
am 08.01.2021 23:55

Oh, es wird sehr lange keinen Rep Präsidenten mehr geben.
JETZT haben die Dems nämlich Gelegenheit das Betrugssystem zu vervollkommnen.

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( Kommentare)
am 09.01.2021 08:13

Bitte, hör auf in den hakenkreuz-foren von qanon usw rumzukrebsen u deinen verschwörer-mist dann zu publizieren.

Trump ist ein hohler, von putin gesteuerter rechter hetzer, der das www dazu missbraucht, leichtgläubigen rechten hohlköpfen seine absurden theorien zu verkaufen.

Schau dir nur poster sol3 an, da hat der blödsinn schon massive schäden verursacht.

Der nationalismus hat uns im 20. Jhdt. 2 weltkriege beschert und du naivling faselst von antifa und linker krake???

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jopc (7.371 Kommentare)
am 09.01.2021 08:50

Hör auf so einen hirnrissigen Quargel zu posten.

1.
EIN Weltkrieg wurde von den Nazis entfacht.
Der andere vom Kaiser.

Antifa, Schwarzen Block usw. gibts natürlich nicht.
Da beschmieren sich die Hausbesitzer selber dann ihre Fassaden mit Hakenkreuzen oder zünden sich ihre Autos selber an.
Auch bedrohen sich dann die Wirte selber wenn die AfD eine Tagung abhalten will.
Wenn ihr in euren Kummerlmedien euch immer gegenseitig auf die Schulter klopft ist das kein Zeichen von Informiertheit

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jopc (7.371 Kommentare)
am 08.01.2021 22:07

Diese Typen drehen jetzt komplett durch.
Ab jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Ich gehe jede Wette ein dass sie Trump mit Prozessen überziehen werden.
Diese linke Krake ist unerbittlich.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 08.01.2021 22:23

Wahlbetrug macht glücklich.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 08.01.2021 22:51

verlogene Hasspredigt auch-

....vorausgesetzt man ist "Gotteskrieger" beim Islamischen Staat oder "Patriot" im rechtsextremen Sumpf

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gutmensch (16.737 Kommentare)
am 08.01.2021 23:54

.....vorausgesetzt man ist "Gotteskrieger" beim Islamischen Staat oder "Patriot" im rechtsextremen Sumpf

Ich sehe keinen großen Unterschied.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 08.01.2021 23:57

Und ich sehe zwischen Idioten und Linken überhaupt keinen Unterschied.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 08.01.2021 21:43

Warum sollten Wahlbetrüger ein schlechtes Gewissen haben?

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Rapid09 (2.615 Kommentare)
am 08.01.2021 21:54

@Sol3
Du meinst damit hoffentlich den Trumpel aber da bin ich mir bei Dir nicht so sicher. Einige Deiner frueheren Kommentaren klangen wie von einem waschechten Retrumplikaner.

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jopc (7.371 Kommentare)
am 08.01.2021 22:08

Haben sie bei uns ein schlechtes Gewissen?

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