Ukraine: Merkels Krisendiplomatie treibt Keil zwischen EU und die USA
MÜNCHEN. Treffen mit Putin soll von Washington abfällig als "Moskau-Bullshit" kritisiert worden sein.
Die Ukraine-Krise trübt das transatlantische Verhältnis zusehends: Die hektische Krisendiplomatie von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande, die am Mittwoch in Weißrussland in einem Vierer-Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gipfelt, wird in den USA immer vehementer kritisiert.
Mit diesem Vorstoß liege Merkel "schrecklich falsch", lästerte der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München. Obamas Top-Diplomatin für Europa, Victoria Nuland, wurde noch deutlicher: Sie soll die Vermittlungsmission Merkels laut "bild.de" als "Merkels Moskau-Zeug" abgetan haben, ein anderer US-Außenpolitiker soll gar vom "Moskau-Bullshit" der Europäer gesprochen haben.
Nuland, immerhin Nummer zwei im US-Außenministerium, soll zudem in München gesagt haben: "Wir können gegen die Europäer kämpfen, rhetorisch gegen sie kämpfen."
Drei besonders strittige Punkte
Unterdessen wurde bekannt, dass bei der Krisendiplomatie drei Punkte besonders intensiv diskutiert werden:
Waffenstillstandslinie: Im Minsker Abkommen vom September 2014 wurde eine Demarkationslinie festgelegt, die wegen des Vormarschs der Separatisten nicht mehr identisch mit dem aktuellen Frontverlauf ist. Grob zusammengefasst ist eine Idee, die Gespräche von der heutigen Linie aus beginnen zu lassen – aus rein praktischen Gründen und ohne dass Poroschenko damit irgendein Zugeständnis über Gebietsabtretungen macht. Aus Sicht Merkels, Hollandes und Poroschenkos muss klar sein, dass die aktuell von den Separatisten kontrollierten Gebiete am Ende wieder Teil des ukrainischen Staatsgebietes sind.
Autonomie: Im Minsker Abkommen ist eine weitgehende Autonomie (Sonderstatus) für die Ostukraine vereinbart. Fraglich ist aber, ob dies nur für die von Separatisten kontrollierten Gebiete gelten soll oder auch für andere Gebiete. Denn die Separatisten beherrschen derzeit etwa die Hälfte der alten Regierungsbezirke Donezk und Lugansk.
Eigentlich hatte Kiew im Vorjahr zugesagt, dass der russischstämmigen Bevölkerung im Osten generell eine größere Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zugestanden werden sollte.
Grenzkontrollen: Besonders heikel ist die Frage, wie sich die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren lässt, über die fast jede Nacht militärischer Nachschub für die Separatisten rollt. Seit Jänner sollen aus Russland sogar moderne T80-Kampfpanzer an die Separatisten geliefert worden sein, möglicherweise sogar mit russischen Besatzungen.
2014 hatte es bereits die Idee einer Drohnenüberwachung oder der Kontrolle durch die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) gegeben. Putin hatte aber noch in der vergangenen Woche abgelehnt, dass ausländische Sicherheitsexperten die Grenze von der russischen Seite aus kontrollieren. Offizieller Grund ist die Angst vor westlicher Spionage.
Ohne eine Überwachung der Grenze ist ein Friedensabkommen aber aus ukrainischer Sicht sinnlos. Was besonders brisant ist, denn mit einer effektiven Überwachung der Grenze würde Putin zugestehen, die Separatisten nicht mehr mit Waffen zu versorgen.
Hier der Link zum nachträglichen Ansehen: http://www.ardmediathek.de/tv/G%C3%BCnther-Jauch/Schicksalstage-in-Europa-auf-wen-h%C3%B6rt-/Das-Erste/Video?documentId=26376006&bcastId=8109878
Es gab ein paar erhellende Highlights. Etwa auf die Kritik, dass es kein Ausstiegsszenarion punkto Sanktionen gäbe, sagte Martin Schulz, doch, das gäbe es, es gehe darum, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Woraufhin ihn Krone-Schmalz gefragt hat, warum dann von der NATO angefangen, diese sämtliche Begegnungsräume dichtgemacht hat und sogar beim Petersburger Dialog hineinregiert hat und ihnen nicht erlaubt hat, sich zu treffen? Krone-Schmalz wörtlich: "Man muss sich vorstellen, was los wäre, wenn Russland das gemacht hätte?"
Ebenfalls spannend Kujat, der energisch darauf bestanden hat, dass keine russischen Einheiten in der Ukraine kämpfen wie sowohl die USA als auch die EU bzw die Ukraine selbst ständig behaupten. Seine Ansage: "Da wäre der Krieg dort in zwei Tagen beendet!"
... der blieb auch keine Fragen offen in punkto der Rolle der USA! Resümee: Eine Einigung zwischen Russland und der EU ist dort (aus USA-Sicht) absolut unerwünscht!
kommt zwar sehr spät, aber immerhin, sie kommt! Und da ist ihnen nur das Beste zu wünschen, dass die Streitparteien auch einlenken! Das Hauptproblem sehe ich nicht so sehr bei Putin, sondern bei Obama und vor allem dem US-Repräsentantenhaus! Die haben ja bereits am 16.12.2014 in mehreren Resolutionen (die man in unseren Medien total verschwiegen hat) den Krieg gegen Russland erklärt (beruhend auf weitgehend falschen kriegshetzerischen Gründen) http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1975 - Es ist beschämend, wie die meisten westlichen Medien (mit wenigen Ausnahmen) weitestgehend bisher eine einseitige Berichterstattung und Schuldzuweisung betrieben haben.
Es geht um die Menschen in der Ostukraine und um Europa! Und hätte Poroschenko und vor allem sein fanatischer, nicht kontrollierbarer Ministerpräsident Jasenjuk nicht massive offensivve Kriegshandlungen gesetzt, gäbe es kaum Verluste an Menschenleben zu beklagen! Die US-Politik ist die "gefährliche Unbekannte" in diesem Konflikt!
Alleine die Überschrift dieses Artikel "Ukraine: Merkels Krisendiplomatie treibt Keil zwischen EU und die USA" zeigt schon, dass die USA für eine friedliche Lösung des von ihnen mitverursachten Konfliktes offensichtlich gar kein Interesse haben! http://www.neopresse.com/politik/usa/obama-haben-vereinbarung-zur-machtuebergabe-in-der-ukraine-arrangiert/
Es ist höchste Zeit, dass sich die EU auf "ihre Werte" besinnt und auch auf diplomatischer und militärpolitischer Ebene von den USA weitestgehend emanzipiert!
US Waffenindustrie hat sicher viele EU- Parlamentarier auf ihrer Payroll
wie weiland der unselige führer, den "totalen krieg".
und an der spitze steht der friedensnobelpreisträger.........
Kraft in der Welt war immer und ist nach wie vor die USA. ES gibt keine Nation die soviel Leid in der Welt verbreitet hat wie dieses Land.
Der 3. Weltkrieg soll in Europa stattfinden. Ja, Ja ihr lest richtig. Das wird auch so kommen. So werden die USA auch gleichzeitig "lästige" Wettbewerber auf den Weltmarkt los. Die USA wollen den Krieg gegen Russland, der natürlich nicht gewonnen werden kann. Mir persönlich ist die Ukraine in keinster Weise Unterstützungsfähig, da dort nur Nazis der schlimmsten Sorte an der Macht sind.
Daran sieht man aber letztlich auch wessen Geistes Kind die Amis sind.
Poroschenko hat sich an dieses Abkommen von Minsk nie gehalten und es ausgehöhlt so gut es ging, die für Ostukraine zugesagte Autonomie wollte er auf die Separatistengebiete beschränken, und er wollte immer nur eine Entflechtung der ukrainisch - russischen Grenze und nie eine Entflechtung der Kampftruppen, jetzt nach den sehr schweren Niederlagen des letzten Halbjahres führt er wieder Gespräche bis dass er sich für die nächste Mörderrunde stark genug fühlt, weil mehr brachte er ja nie zusammen, als Streumunition auf bewohnte Städte zu schießen.
Da hat jemand was falsch verstsnden. Wenn wo einen Keil reingetrieben wurde, ist es die USA quer durch ganz Europa! Nach langem Kuschen erhebt sich Frau Merkel scheinbar doch und versucht, eine friedliche europäische Lösung- prompt bieten die selbsternannten Mächtigen jenseits des Teichs mit Waffenlieferungen in die Ukraine an. Ein gangbarer Weg: Neutralität für die Ukraine, eventuell ein "Südtirolstatus" für den Osten mit teilweisen Zugeständnissen. Die Ukraine soll sich mal anstrengen und die Wirtschaft von den kriminellen Oligarchen zu befreien, die Schulden zu bezahlen - nur so nimmt man Putin Argumente. Daß sich der Schoßhund der USA, David Cameron, nicht beteiligt, spricht Bände.
Es wird Zeit den "Weltpolizisten" aus der EU auszuweisen - denn überall wo die Amis "Frieden stiften" wollen entsteht Chaos und Terrorismus.
"..we will not allow ..." Dabei die europäische politische Ordnung anspricht zeugt das genau von dem was die US-Regierungen seit jeher versuchen und mit Gewalt durcsetzen wollen: Den Alleinsanspruch auf die Weltherrschaft.
Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, aufgebaut auf Krieg, Mord und Folter ist zu beenden.
Schon am 2.Februar 1512 war dem ersten Revolutionär der Welt klar dass es so nicht gehen kann!Hatuey
„Hier ist der Gott, den die Spanier verehren. Für diesen kämpfen sie und morden. Für diesen Gott verfolgen sie uns und darum müssen wir sie ins Meer werfen ..Diese Tyrannen sagen uns, dass sie einen Gott des Friedens und der Gleichheit anbeten und sie nehmen uns unser Land und machen uns zu Sklaven. Sie sprechen zu uns von einer unsterblichen Seele und rauben unser Hab und Gut, verführen unsere Frauen und vergewaltigen unsere Töchter. Da ihr Mut nicht an unseren heranreicht, verstecken sich diese Feiglinge unter Eisen, das von unseren Waffen nicht durchdrungen werden kann,
dass die Indianer verloren haben, und zwar auf ewige Zeiten. Auch das sollte ein Lehre sein.
Im Übrigen haben auch Römer und Perser seinerzeit so gehandelt wie später Spanier und Briten und wie es heute die Amis tun. Und in 50 Jahren werden es die Chinesen ebenso machen.