Milliardengrab Berliner Flughafen: „Die Probleme sind grauenhaft“

„Die Probleme sind leider Gottes nach dem, was wir jetzt wissen, heftig, sehr heftig. Und zwar so gravierend, fast grauenhaft, dass die Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, notwendig waren“, sagte Horst Amann am Dienstag.

Mit Maßnahmen meint Amann die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen „Willy Brandt“. Auf ein neues Datum will er sich nicht festlegen. Nachdem klar gewesen war, dass weder Oktober 2011, Juni 2012 noch August 2012 zu halten waren, hatten die Verantwortlichen den 27. Oktober 2013 als neuen Eröffnungstermin genannt.

Seit dem Wochenende steht fest: Das ist illusorisch. Nun ist vorsichtig von 2014 die Rede. Der Bau kostet mittlerweile 4,3 Milliarden Euro, doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen – doch dabei wird es freilich nicht bleiben.

Unterdessen lässt sich Berlins Bürgermeister nicht beirren. Von Rücktritt will Klaus Wowereit (SPD) nichts hören. Für ihn ist es Konsequenz genug, nicht länger Vorsitzender des Aufsichtsrats zu sein. Diesen Posten übernimmt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (ebenfalls SPD).

Eigentümer des geplanten neuen Schmuckstücks sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Anders als Wowereit wird Platzeck weit weniger angefeindet – auch, weil er mit Symbolik besser umzugehen weiß als sein Amtskollege in Berlin. „Ich kopple mein Schicksal eng an diesen Flughafen. Das ist so, und das will ich“, sagte Platzeck etwa. Wowereit verweist dagegen stets auf technische Fehler.

Morgen wird die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. CDU und SPD stehen freilich hinter ihrem Regierungschef, allerdings wird es wohl einige Abweichler bei der für Samstag geplanten Abstimmung geben.

Ärger mit anderen Großprojekten

Der Hauptstadtflughafen ist in Deutschland jedoch nicht das einzige Großprojekt mit enormen Problemen: Die Elbphilharmonie etwa sollte als neues Wahrzeichen der Hansestadt Hamburg eigentlich schon 2010 öffnen. Und sie sollte auch nur 77 Millionen Euro kosten. Doch Ausschreibungen und Planungen liefen auseinander, jahrelang stritten die Stadt und der Baukonzern Hochtief. Am Ende wird der Prachtbau wohl mehr als sieben Mal so teuer wie geplant – und die Eröffnung ist für 2016 geplant.

Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 werden alle Kostenrahmen gesprengt. Das ehrgeizige Vorhaben, den Hauptbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt unter die Erde zu verlegen, wurde im Jahr 1995 mit 2,5 Milliarden Euro kalkuliert. Inzwischen spricht die Bahn von 5,6 Milliarden Euro. Zudem gebe es Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Jahrelange Planungen und eskalierende Bürgerproteste verzögerten den Bau immer wieder. Die ersten Züge sollen nach jetzigem Stand erst 2020 oder 2021 im neuen Tiefbahnhof halten.

Eine enorme Kostensteigerung gab es auch beim Bau eines Freizeitparkes am Nürburgring.

 

Zahlen für Berlin

128 Milliarden Euro haben die fünf deutschen Geberländer – Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen – seit der Wiedervereinigung 1990 in den Topf des Länderfinanzausgleichs eingezahlt.

45 Milliarden Euro davon gingen in die Hauptstadt Berlin. Erschwerend kommt hinzu, dass Berlin erst seit 1995 beim Umverteilungsmechanismus berücksichtigt wird, denn zwischen 1991 und 1994 gab es zwischen Ost und West einen getrennten Ausgleich.

Zweitgrößter Profiteur ist mit 17,1 Milliarden Euro Sachsen, gefolgt von Sachsen-Anhalt (10 Milliarden Euro). Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein, das insgesamt 2,4 Milliarden Euro erhielt.

Die aktuelle Regelung, gegen die die beiden Hauptzahler Hessen (bisher 38,5 Milliarden Euro) und Bayern (36,5 Milliarden Euro) bereits in den nächsten Wochen klagen werden, wurde 2005 einstimmig verabschiedet und läuft bis 2019.