Deutschlands Defizit wächst weiter an
WIESBADEN. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die deutschen Staatsfinanzen tief in die roten Zahlen gedrückt. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben ließen das Finanzierungsdefizit des Staates im ersten Halbjahr auf rund 42,8 Mrd. Euro wachsen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete.
Es war damit mehr als doppelt so groß wie im Vorjahreszeitraum (18,7 Mrd. Euro), aber kleiner als im zweiten Halbjahr des Vorjahres, als das Defizit mit mehr als 54 Mrd. Euro auf den höchsten Wert seit 1995 geklettert war. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 1211,7 Mrd. Euro stieg die Defizitquote im ersten Halbjahr 2010 auf 3,5 Prozent.
Verstoß gegen Maastricht-Kriterium
Damit wird Deutschland im Gesamtjahr voraussichtlich gegen das Maastricht-Kriterium verstoßen, das EU-Staaten ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Im vergangenen Jahr lag das Defizit nach der neuesten Berechnung bei 3,0 Prozent. 2007 und 2008 hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen einen Überschuss erzielt.
Nach der jüngsten Prognose der Deutsche Bundesbank wird die Defizitquote 2010 kräftig zunehmen. "Sie wird aber wohl deutlich geringer als zunächst erwartet und merklich niedriger als 5 Prozent ausfallen", schreiben die Notenbanker in ihrem Monatsbericht August.
Vorgaben des Stabilitätspakts werden 2012 wieder erfüllt
Das deutsche Finanzministerium hatte Mitte Juli in Aussicht gestellt, dass Deutschland die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes im Jahr 2012 wieder erfüllen kann - ein Jahr früher als bisher vorgesehen. In diesem Jahr erwartet das Ministerium eine gesamtstaatliche Defizitquote von rund 4,5 Prozent des BIP. 2011 sollen es rund 4,0 Prozent sein.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahm der Staat weniger ein, gab aber gleichzeitig mehr aus als im Vorjahreszeitraum. "Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder", erklärten die Statistiker.
Einnahmen sanken auf 526,1 Milliarden Euro
Die Einnahmen sanken um 1,5 Prozent auf 526,1 Mrd. Euro, die Ausgaben stiegen um 3,0 Prozent auf 568,9 Mrd. Euro. Zugutekam dem Staat die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, die Milliarden in die Kasse spülte. "Ohne diesen Einmaleffekt haben die Ausgaben des Staates um 3,8 Prozent zugenommen", rechneten die Statistiker vor.
Negativ wirkte sich hingegen Deutschlands erste "Bad Bank" aus. Im Mai befreite sich die Düsseldorfer WestLB mit Bundeshilfe von riskanten Papieren und bilanziellem Ballast und lagerte auf einen Schlag riskante Papiere im Volumen von rund 71 Mrd. Euro in die "Erste Abwicklungsanstalt" aus. Nach einer Entscheidung der europäischen Statistikbehörde Eurostat ist sie dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen flossen in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 ein, dadurch verschlechterte sich der Finanzierungssaldo des Staates um rund 900 Mio. Euro.
