Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
BERLIN/WIEN. Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Dänemark und Frankreich schließen sich an.
Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 12. November ausgelaufen.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums.
Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränken.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.
De Maiziere hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.
De Maiziere verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei. Zudem seien "vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt". Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten".
Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr.
"Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", erklärte de Maiziere. "Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen."
Auch Österreich will verlängern
Auch Österreich will die bestehenden, am 11. November auslaufenden, Grenzkontrollen verlängern. Eine offizielle Ankündigung werde "in Kürze" erfolgen, sagte der Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Andreas Großschartner, am Donnerstag auf Anfrage. Sobotka werde sich beim EU-Ministertreffen am Freitag in Luxemburg im Detail dazu äußern, hieß es weiter.
Finde ich eine gute Idee...
Mir ist zwar leid um die Messerakrobaten im Hessenpark aber sonst passt das schon so im Großen und Ganzen
Und beim EU Beitrit hat man den Menschen die abschafung der Grenzkontrollen versprochen,wieder eine Lüge der EU....
Ich bin auch gegen die Grenzkontrollen aber das mit der Lüge ist ein Schmarrn.
So lang die Wähler dumm genug sind und sich bei den Parlamentswahlen die Regierer aufs Auge drücken lassen, geschieht ihnen recht, dass sie sowas vorgesetzt kriegen.
Hast du schon die Klugscheißer-Professoren darüber schwadronieren gehört, was wir Nichtwähler für Motive haben?
Ich hätte gehofft, dass dieser unsinnige, teure Dummfug nach den dt. Wahlen eingestellt wird.
Wer nach D will, fährt nicht über die A1 oder A8, wo mit Kontrollen Wartezeiten, Umweltverschmutzung und Staukosten provoziert werden.
Auch am vielzitierten Brenner hat Italien selbst wirtschaftliches Interesse, dass dieser offen bleibt und hält schon vorher Migranten auf. Aus Südosteuropa sind auch die Ströme versiegt.
Das ist doch den Regierern egal, solang die Wähler die "Spitzenkandidaten" wählen, die ihnen die Medien auf dem Brettl servieren
Zwischen den Werbeblocks