Brüssel: Verfahren gegen Ungarn/Polen/Tschechien erreicht zweite Stufe
BRÜSSEL/WIEN. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat am Mittwoch die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen bisher nicht erfolgter Flüchtlingsverteilung durch Ungarn, Polen und Tschechien gestartet.
Die im September auslaufende Regelung zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland bleibe weiterhin bestehen. Avramopoulos lobte die bisherigen Erfolge.
So meinte er, es sei gelungen, 24.600 Personen aus Griechenland und Italien umzusiedeln. Das Ziel lag allerdings bei rund 100.000. Der Kommissar ging auf diese Zahl nicht ein, meinte aber trotz der angekündigten Verlängerung, es sei möglich, bis Ende September das Ziel zu erreichen. Jedenfalls sei der Juni ein bisheriger Rekordmonat gewesen, "fast 3.000 Umsiedlungen" habe es gegeben. "Unser Ziel ist es, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Menschen, die infrage kommen, bis Ende September 2017 umgesiedelt werden", so Avramopoulos unbeirrt.
Darüber hinaus wolle er für jede neuangesiedelte Person aus Nordafrika 10.000 Euro mobilisieren. Es sei "äußerst wichtig, die Lage im zentralen Mittelmeer zu verwalten. Damit ersetzen wir die gefährlichen illegalen Überfahrten durch sichere und rechtmäßige Wege".
Zuckerbrot und Peitsche
Was die einzelnen EU-Staaten betrifft, arbeitete der Kommissar mit Zuckerbrot und Peitsche. Die meisten Staaten würden "wirklich im europäischen Geist arbeiten". Dabei nannte er Spanien und Deutschland, die ihre Umsiedlungspläne beschleunigen und anheben wollten. Bei Finnland, Litauen, Luxemburg, Malta oder Lettland hätte die Zuweisung begonnen oder werde bald erfolgen. Großes Lob gab es für Schweden, das trotz der bereits hohen Anzahl an Asylbewerbern der letzten Jahre in der Lage sein werde, in den kommenden eineinhalb Monaten 60 Prozent der Zuweisungen zu gewährleisten.
Unabhängig davon "bedauert" es Avramopoulos, dass "andere EU-Staaten weiterhin keine Solidarität an den Tag legen". Da die wiederholten Appelle der Kommission ignoriert wurden, habe Brüssel heute die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens an Tschechien, Ungarn und Polen geschickt. Der Kommissar begrüßte in diesem Zusammenhang auch die am heutigen Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts zu Ungarn und der Slowakei. Wenn die Kommission Erfolg habe, die bisher nicht willigen Länder zu überzeugen, "dann haben wir keine Probleme".
Lob gab es von Avramopoulos sogar für Österreich. Unter Hinweis auf ein EuGH-Urteil zur Dublin-Verordnung sagte er, es sei zu begrüßen, wenn Österreich, Deutschland oder Schweden in vielen Fällen Asylanträge geprüft und die Personen nicht in die Erstländer zurückgeschickt hätten. Dabei konzedierte er, dass das Dublin-System "doch in der jetzigen Fassung beträchtliche Mängel hat". Es sei nicht für die außerordentlichen Umstände in der Flüchtlingskrise gedacht gewesen.
Die EU-Kommission zahlt alles.
Im Jahr 2016 war ich sehr dafür, dass die Migranten zwangsweise auf die EU-Staaten einigermaßen gleichmäßig aufgeteilt werden.
Mittlerweile ist mir klar, dass es keinen Sinn ergibt. Die Migranten wandern unverzüglich aus und ziehen in ein Land, in dem die Bedingungen für sie günstig sind. Das ist Deutschland, Österreich und Schweden. Nötigenfalls verstecken sie den Pass und melden sich mit einer neuen Identität im anderen Land wieder an.
Heutzutage kann man zwar mit Fotos und geeigneter Software Personen erkennen. Eine DNA-Analyse ist 100 % eindeutig. Aber was nützt es, wenn dieser Typ in Deutschland steht, er kann nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass hat. Sie werden ihm ein Quartier zur Verfügung stellen und mit Essen versorgen, Geld bekommt er auch.
Die Migranten können nur dann irgendwo festgehalten werden, wenn sie in ein Lager gesperrt werden, das einen stabilen Zaun aufweist.
Die Konsequenzen möge sich jeder Leser selber ausmalen - Lösungsansätze....
Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei.
alle eu-zahlungen einstellen und das stimmrecht in den gremien aussetzen. das ist die einzige sprache, die diese rechtspopulistischen "führer" (und rinnen) verstehen!
solidarität ist für solche "x" ein fremdwort. die können nur die hand aufhalten und das maul aufreißen.
...und wenn sie dann das Handtuch werfen und aus der EU austreten, was passiert dann mit den Schulden/Bürgschaften/Leasingverträgen/gewährten Krediten usw., von Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei und allen übrigen Ostländern?
Zuckerbrot und Peitsche, hahahaha...
So einfach ist das wirklich nicht, denn die ehemaligen Oststaatler sitzen am längeren Ast, denn ansonsten ist die EU hin!
Frage:
Wie viel Flüchtlinge/Asylbetrüger/Scheinasylanten und sonstiges Gesock´s hat Luxemburg aufgenommen?
So ein Schmarrn, was Sie da schreiben. Das lässt sich alles regeln, wenn die weg wollen, wird ja auch bei den Briten gehen. Und wenn die Schnorrer aus dem Osten weg sind, geht es dem Rest der Staaten gleich besser.
wohin liefert ihr dann die minderwertigen Lebensmittel?
Bevor die dort Asylanten aufnehmen, überlebt ein Schneeball in der Hölle.
Und es gibt auch keine Ehe für alle.
Das Imperium schlägt zurück. Wenn man nicht das tut was Brüssel will dann gibt's Popo Klatsch
Es gibt Verträge, die einzuhalten sind. So einfach ist das!
Wenn sie ihre Miete, Kfz.-Versicherung etc. nicht zahlen, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn nach ein paar Mahnungen der Exekutor vor der Tür steht.
Ist das wirklich so schwer verständlich?