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Außenpolitik

383 Stimmen für die erste Frau an der Spitze der EU

Von Sylvia Wörgetter 17. Juli 2019 00:04 Uhr

383 Stimmen für die erste  Frau an der Spitze der EU
Die CDU-Politikerin wurde mit knapper Mehrheit gewählt.

"Ich bin überwältigt", zeigte sich Ursula von der Leyen sichtlich bewegt. Gratulationen aus aller Welt am "historischen Tag für Europa".

Hoch gepokert und knapp gewonnen: Ursula von der Leyen wird die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Nachdem lange unsicher war, ob die deutsche CDU-Politikerin überhaupt die nötige absolute Mehrheit im Europaparlament bekommen würde, fiel das Ergebnis mit nur neun Stimmen Vorsprung äußerst knapp aus.

Ihr Kampf um die letzten Stimmen beginnt früh: Eine Minute nach 9 Uhr betritt Ursula von der Leyen am Dienstag den Plenarsaal im EU-Parlament in Straßburg. In diesem Moment wirkt die Kandidatin für das mächtigste Amt in der EU nervös, fast verunsichert. Als sie wenige Minuten später das Wort ergreift, ist nichts mehr zu spüren von Lampenfieber. Die Frau, die Kommissionspräsidentin werden will, spricht mit starker Stimme, wechselt von Französisch zu Englisch zu Deutsch. Als sie ihre Ausführungen mit einem "Es lebe Europa!" beendet, klatschen selbst ihre stärksten Kritiker, die Grünen.

Dennoch bleibt die Bewerberin um die Nachfolge Jean-Claude Junckers noch stundenlang im Ungewissen, ob sie die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Um 19.30 Uhr verkündet Parlamentspräsident David Sassoli das Ergebnis der geheimen Abstimmung: 383 Stimmen für von der Leyen. Nur neun Stimmen geben den Ausschlag. 374 hätte sie mindestens gebraucht.

In ihrer Rede versucht sie alles, um die Skeptiker zu überzeugen – mit inhaltlichen Ansagen von energischem Klimaschutz bis zu mehr Rechten für das Parlament. Vor allem aber mit einer ganz persönlichen Erzählung von Europa. Sie spricht von ihrem Vater Ernst Albrecht, dem verstorbenen ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Dieser habe als 15-Jähriger das Ende des von Deutschland verschuldeten Zweiten Weltkriegs erlebt und Jahre danach, als Mitarbeiter der Montanunion in Brüssel, die Versöhnung der ehemaligen Feinde. "Menschen, die miteinander Handel treiben, schießen nicht aufeinander", so zitiert sie den Vater. "Wer Europa schwächen will, hat in mir eine entschiedene Gegnerin", versichert sie.

Langes Zittern

Trotz allen Werbens macht von der Leyen klar, wo ihre Grenzen sind. Zu AfD-Chef Jörg Meuthen gewandt sagt sie: "Ich bin erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme erhalte." Die Sozialdemokraten ringen lange mit sich. Dann kommt gegen Abend ihre Unterstützungserklärung, und die Waagschale neigt sich zugunsten der Kandidatin. Ihre Europäische Volkspartei (EVP), die stärkste Fraktion, wählt sie ohnedies. Die Liberalen tun es mit einigen Ausnahmen. Die Abgeordneten der nationalkonservativen polnischen PiS sagen Ja, ebenso jene der Fünf-Sterne-Bewegung. "Ihre Antworten waren nicht gut genug", befand dagegen der deutsche Grün-Abgeordnete Sven Giegold. Die Grünen bleiben bei ihrer Ablehnung. Auch die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten sagen weiter Nein. Von der Leyen ist trotzdem "überwältigt". 

Amtsantritt am 1. November

Nach der Wahl durch das EU-Parlament kann Ursula von der Leyen nun aktiv mit der Zusammenstellung ihrer Kommission beginnen. Dazu schlagen die Staaten – mit Ausnahme von Deutschland, das ja mit von der Leyen die neue Kommissionschefin stellt – je einen Vertreter vor. Als Kommissionschefin kann von der Leyen Kandidaten auch ablehnen.

Von der Leyen hat bereits erklärt, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager „als höchstrangige Vizepräsidenten der Kommission“ aufzustellen. Die Hälfte der Kommissionsposten will sie mit Frauen besetzen. Aus Österreich soll Johannes Hahn weiter Kommissar bleiben.

Im Oktober befragt das Europaparlament die künftigen Kommissare. Der Personalgipfel Anfang Juli hatte als EU-Außenbeauftragten den spanischen Chefdiplomaten Josep Borrell nominiert.

  • Am 17. und 18. Oktober findet der Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt.
  • Von 21. bis 24. Oktober tagt das EU-Parlament in Straßburg. Dabei muss es die EU-Kommission als Ganzes billigen.
  • 1. November: Der bisherige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt ab und übergibt sein Amt an Ursula von der Leyen. Auch die Amtszeit der neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), der Französin Christine Lagarde, beginnt an diesem Tag. Ihre Ernennung war gleichfalls Teil des Personalpakets des EU-Gipfels Anfang Juli.
  • 1. Dezember: Der gleichfalls beim Personalgipfel bestimmte neue EU-Ratspräsident Charles Michel aus Belgien nimmt seine Arbeit auf.

Stichwort Kommissionspräsident

Auch wenn die Europäische Kommission nur eingeschränkt mit einer nationalen Regierung verglichen werden kann: Der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission ist eine Art Bundeskanzler auf europäischer Ebene. Er gibt die Leitlinien der Politik seiner Behörde vor, üblicherweise indem er zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit eine To-do-Liste vorlegt, die sein Haus dann abarbeitet und eventuell anpasst.

Der Präsident entscheidet, für welche Bereiche die 28 Kommissare zuständig sind. Die Kommissare werden zwar von den Mitgliedstaaten ernannt, er kann den Ernennungen aber widersprechen, was der noch amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehrmals getan hat. Außerdem kann er die Kommissare entlassen und nach Gutdünken zu Vizepräsidenten befördern.

Als Chef von 35-000 Mitarbeitern aus allen Mitgliedstaaten leitet der Präsident eine Behörde, die mehrere Aufgaben hat: Sie schlägt Gesetze vor, überwacht deren Einhaltung, ermahnt die Staaten bei Zuwiderhandeln und zieht sie notfalls vor den Europäischen Gerichtshof. Außerdem ist die Kommission allein zuständig für die Wettbewerbspolitik sowie für die Handelspolitik der EU.

Der Kommissionspräsident sitzt auch immer am Tisch, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat treffen. Die Präsidenten verstehen sich nicht als Vertreter ihres Landes in Brüssel. Zumindest theoretisch haben sie eine europäische, übernationale Brille auf. Aber natürlich prägt die Herkunft der Präsidenten ihre Sicht.

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