Wieder Großdemonstrationen gegen Corona-Regeln in Frankreich

Landesweit gingen am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die verschärften Regelungen zu demonstrieren. An den beiden vergangenen Wochenenden, vor dem Parlamentsbeschluss zu den Maßnahmen, waren jeweils mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Demonstrationen fanden in mehr als 150 Städten statt, darunter Toulon, Montpellier, Bordeaux, Marseille und Nizza. In der Hauptstadt Paris versammelten sich nach Angaben des Innenministeriums mehr als 14.000 Menschen. Die Demonstranten in Paris, darunter auch viele "Gelbwesten", warfen der Regierung auf Plakaten unter anderem einen "Angriff auf die Freiheit" vor. Mehr als 3.000 Polizisten waren im Einsatz, unter anderem auf den Champs-Elysées, deren Hauptzugänge abgeriegelt waren.

Vereinzelt auch Ausschreitungen

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei in Paris Wasserwerfer einsetzte. Dem Innenministerium zufolge wurden 19 Menschen festgenommen. Drei Polizisten wurden demnach bei den Protesten verletzt.

Die Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (früher: Front National), Marine Le Pen, rief die Regierung auf Twitter auf, die Proteste ernst zu nehmen. Es sei noch Zeit, einen Rückzieher zu machen. Auch der führende Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon, schrieb, die Proteste müssten respektiert und verstanden werden.

Das französische Parlament hatte das Gesetz zur Verschärfung der Corona-Regeln vergangenen Sonntag nach langem Ringen verabschiedet. Es tritt am 9. August in Kraft und sieht eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als ursprünglich von der Regierung gewollt, droht Impfverweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.

Beschlossen wurde auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Dabei soll nun erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen sowie Messen und Jahrmärkten greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit 21. Juli eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

Umstrittenes Gesetz in Prüfung

Die Opposition hat sich an den Verfassungsrat gewandt, um das Gesetz zu verhindern. Auch die Regierung legte dem Rat das Gesetz zur Prüfung vor. Der Verfassungsrat wird seine Entscheidung am 5. August bekanntgeben - also nur wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten.

Frankreich kämpft momentan gegen eine vierte Corona-Welle. Pro 100.000 Menschen infizierten sich zuletzt innerhalb einer Woche landesweit etwa 214 Menschen neu. Nach der Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron stiegen die Impfanmeldungen und auch die täglich gespritzten Dosen in Frankreich wieder deutlich an. Mittlerweile sind knapp 62 Prozent mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft.

Laut einer am Freitag veröffentlichten amtlichen Statistik ist ein überwältigender Anteil der Covid-19-Patienten, die in französischen Krankenhäusern behandelt werden, nicht geimpft: Rund 85 Prozent der Covid-19-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen haben demnach keine Impfung gegen das Coronavirus. Zudem liege bei 78 Prozent aller Todesfälle nach einer Corona-Infektion keine Impfung vor.

Bei den Corona-Demonstrationen waren zuletzt Menschen aus verschiedensten Strömungen mitgelaufen. Diese Heterogenität und die Größe der landesweiten Proteste schüren in Frankreich auch Ängste vor einer neuen "Gelbwesten"-Bewegung. Die Proteste der "Gilets Jaunes" ("Gelbe Westen") richteten sich ab 2018 gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung und des Präsidenten Macron. Bei den Demonstrationen war es immer wieder zu Verwüstung und Gewalt gekommen.