Tschechien schließt Grenzen auch für Berufspendler
PRAG. Tschechien schließt seine Grenzen nun auch für tägliche Berufspendler, die in die Nachbarstaaten zur Arbeit fahren.
Sie könnten entweder daheimbleiben oder sich für mehrere Wochen eine Unterkunft im jeweiligen Land suchen, sagte Innenminister Jan Hamacek nach der Kabinettssitzung am Montag in Prag.
In letzterem Fall müssten sie sich nach ihrer Rückkehr nach Tschechien in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne begeben. Die Einhaltung der Quarantänebestimmungen werde "sehr strikt" kontrolliert.
12.000 Beschäftigte in Österreich
Nach Schätzungen sind mehr als 12.000 tschechische Grenzgänger in Österreich beschäftigt, rund 37.000 in Deutschland - vor allem im Gesundheitswesen und in der Gastronomie.
Noch am Sonntag hatte die Regierung versichert, Ausnahmen für Grenzpendler zu machen. Sie müssten lediglich ein "Ausweisbuch für grenzüberschreitende Arbeitskräfte" vorlegen, hieß es.
Das Regierungskabinett in Prag verlängerte die übrigen Notmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für weitere eineinhalb Wochen bis zum 1. April. Es gilt ein Ein- und Ausreisestopp. Die Bewegungsfreiheit der Menschen ist drastisch eingeschränkt. Schulen, Restaurants und für die Grundversorgung nicht notwendige Geschäfte sind geschlossen. Neu ist, dass Unternehmen Kurzarbeit anordnen dürfen.
Das Minderheitskabinett aus der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und den Sozialdemokraten hatte den Notstand ausgerufen. In Tschechien gab es am Montag nach Angaben des Gesundheitsministeriums 1.165 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Virus Sars-CoV-2. Am Sonntag war ein erster Todesfall zu beklagen. Ein 95 Jahre alter Mann mit chronischen Vorerkrankungen starb in einem Prager Krankenhaus.
Wir sehen Europa der Grenzen auf uns zukommen. Übersehen aber, dass wir auch in unserem Land neue Grenzen ziehen. Städte, ja Regionen innerhalb Österreichs werden unter Quarantäne gestellt. Warum ist das für uns selbstverständlich? Würden wir hier auch von Nationalisten reden? Nein bestimmt nicht. Die Länder brauchen eine gewisse Hoheit und das ist auch gut so. In großen Ländern, wie Deutschland entscheiden auch die Bundesländer über die Maßnahmen. In Staaten, wie Frankreich richtet sich alles nach Paris. Dort wird über ganz Frankreich entschieden. Die Geschichte hat dieses Verhalten der Staaten geprägt. Die Geschichte hat auch dieses Verhalten im Osten Europas so geprägt.
Der europäische Gedanke ist dadurch nicht ad acta gelegt, im Gegenteil. Alle Staaten Europas werden nach Corona wieder als ein Europa die wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam stemmen. Es wird nicht anders gehen. Ein bisheriger Nettozahler Österreich wird vielleicht ein paar Jahre zum Empfänger werden.
Corona ist die Stunde der Nationallisten.
Naja, internationale Listen sind bei Nationalwahlen eher selten.