CIA: Snowden für Massaker von Paris mitverantwortlich
WASHINGTON. Geheimdienstchef sagt, dass die Enthüllungen die Terrorgruppen vorsichtig gemacht hätten – US-Debatte über schärfere Gesetze.
Der frühere CIA-Direktor James Woolsey sieht Blut an den Händen des NSA-Geheimnisverräters Edward Snowden kleben. Ohne dessen Enthüllungen wären die Chancen sehr viel besser gestanden, die Anschläge von Paris zu verhindern.
Das behauptet auch der amtierende CIA-Chef John Brennan. Snowden habe die Arbeit von NSA, CIA und anderen Diensten "sehr viel schwieriger gemacht", weil die Terrorgruppen auf Internetseiten gegangen seien, auf die man keinen Zugriff gehabt habe. Verschiedene US-Politiker drängen nach den Anschlägen von Paris darauf, das Metadaten-Programm zu verlängern und per Gesetz auf eine "Hintertür" zu bestehen, die es der Regierung erlaubt, verschlüsselte Kommunikation zu dechiffrieren.
Bürgerrechtler und Netzaktivisten halten die PR-Offensive der Überwachungsbefürworter für zynisches Kalkül. Nate Cardozo von der Electronic Frontier Foundation meint, die Erfahrung in Frankreich mit einer Verschärfung der Überwachungsgesetze nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo beweise das Gegenteil. Das Gesetz "hat nicht geholfen, diese Anschläge zu stoppen." Den französischen Behörden fehlten keine Informationen. "Die meisten Täter waren bereits auf dem Radar der Geheimdienste in Frankreich und Belgien", meint Timothy Edgar, Rechtsexperte an der Brown University. "Das Versagen lag bei den Behörden, daraus etwas zu machen." Aus Sicht der Praktiker ist auch in den USA die zu dünne Personaldecke das größere Problem. Nach Angaben des FBI-Direktors James Comedy gibt es zurzeit rund 900 offene Ermittlungen mit einem Bezug zu möglichen IS-Aktivitäten. Ein einziges Ziel bindet bis zu 30 Agenten und Experten. Hinzu kommt in den USA die Besonderheit, dass nicht straffällig gewordene Verdächtige mit Leichtigkeit Schnellfeuergewehre und Kriegsgerät kaufen können.
Die Idee einer sicheren Hintertür, durch die nur die Regierung, nicht aber Hacker und Kriminelle in ein System eindringen könnten, entspreche "magischem Denken". Technisch sei so etwas einfach nicht möglich. (spang)
