Landesgerichte: Ein Fünftel weniger Schreibkräfte
WIEN. In den vergangenen Jahren wurden massiv Schriftführer an den Landesgerichten abgebaut.
Ihre Zahl ist seit 2015 um ein Fünftel gesunken, ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizminister Clemens Jabloner. Demnach sank die Zahl der Schriftführer in Strafsachen an den 16 Landesgerichten bis 2019 von rund 100 auf 80 – also um 20 Prozent.
"Und das bei gleichbleibender Anzahl der Richter und Strafverfahren. Der von den Gerichten immer wieder thematisierte Missstand ist damit schwarz auf weiß belegt", so Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss. Maßnahmen seien dringend nötig, denn "ohne funktionierenden Rechtsstaat kann es keine Demokratie geben".
Wegen der Einschnitte beim Kanzleipersonal haben viele Gerichte bereits auf "Notbetrieb" umgestellt: Die telefonische Erreichbarkeit wurde eingeschränkt, weniger wichtige Aufgaben nach hinten gereiht etc. Die Standesvertretungen – Richtervereinigung und Gewerkschaft – haben wegen der Personalnot Alarm geschlagen.
Wirtschaft 
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