Rechtsextreme warfen vor Flüchtlingsunterkunft Hetzschriften in die Luft

Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich um die Identitären-Nachfolger "Die Österreicher". Zehn Personen im Alter von 18 bis 34 Jahren seien angehalten und angezeigt worden. Sie stammen aus Nieder- und Oberösterreich, Kärnten sowie Wien. Unter ihnen war auch der Identitären-Chef Martin Sellner, wie die APA aus gut informierten Kreisen erfuhr. Etwa 20 Personen, bekleidet mit paramilitärischen Uniformen und mit vermummten Gesichtern, hätten vor dem Haupteingang der Betreuungsstelle bengalische Feuer gezündet, ein Modell einer Barrikade aus Draht herangeschleppt und Hetzschreiben mit Kampfbegriffen der sogenannten Neuen Rechten wie "Bevölkerungsaustausch" verstreut.

Noch vor dem Eintreffen der Polizei waren die Mitglieder der Organisation vermutlich mit einem Mietwagen geflüchtet. Im Zuge der Fahndungsmaßnahmen wurde eine Streife der Bereitschafseinheit (BE) auf das Fahrzeug aufmerksam, dessen Lenker sich mehrmals der Anhaltung entzog. Als der Wagen letztlich gestoppt wurde, befanden sich drei Personen im Fahrer- und drei weitere im Ladebereich. Vier weitere mutmaßliche Mitglieder wurden in Traiskirchen von Beamten der örtlichen Polizeiinspektion angehalten.

Nach Spende eines Terroristen Umbenennung

Die rechtsextremen Identitären gaben sich einen neuen Namen und neue Symbole, nachdem eine Spende des Attentäters in Neuseeland, welcher 51 Menschen ermordete, an Identitären-Führer Martin Sellner bekannt wurde. Die Gruppe wurde daraufhin verboten. "In ihrer Ideologie wird auch oft das Kürzel DOE5 verwendet - in Anlehnung an die österreichische Widerstandgruppe, die in Wien gegen das menschenverachtende Naziregime gekämpft hat", hieß es vonseiten der Polizei Niederösterreich.

Die Symbole der Gruppierung "die Österreicher" wurde auf Initiative der Bundesregierung bereits im Symbolgesetz im Juli 2021 verboten.

Karner zeigt "Verständnis für Sorgen", verurteilt aber Hetzer

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte im Zusammenhang mit dem Vorfall fest, dass er "großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Schleppermafia und illegaler Migration" habe. "Aber gegen jene Menschen, die versuchen ihre Parolen und ihren Hass in unsere Gesellschaft hineinzutragen oder den politischen Nährboden dafür aufzubereiten, werden wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates vorgehen", betonte der Ressortchef.