Razzien in der Islamisten-Szene: Vermögen "in Millionenhöhe" entdeckt

"Operation Luxor" nennt der österreichische Verfassungsschutz seine Aktion, bei der gestern in der Früh fast 1000 Beamte in der Steiermark, Wien, Kärnten und in Niederösterreich rund 60 Wohnungen, Geschäfte und Vereinslokale von Personen durchsuchten, die der islamistischen Szene zugeordnet werden.

Die Verdächtigen sollen die radikale Muslimbruderschaft, die ihren Ursprung in Ägypten hat, und die palästinensische Terror-Organisation Hamas unterstützen. Es gebe 70 Beschuldigte, 30 Menschen wurden "zur sofortigen Einvernahme vorgeführt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Einen direkten Zusammenhang mit dem Attentat in Wien soll es nicht geben.

Bei den Razzien seien Bargeld und Vermögenswerte (u.a. Immobilien) beschlagnahmt worden. "In Millionenhöhe", wie Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mitteilte. Ermittelt wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Verdacht auf Terrorfinanzierung, Unterstützung staatsfeindlicher Verbindungen und Geldwäsche. Mit dem Geld soll aber "nicht nur die Hamas" finanziert worden sein, sagte ein Grazer Staatsanwalt.

Die Ermittlungen seien bereits seit "der zweiten Jahreshälfte 2019" gelaufen, sagte Ruf. Die Auswertungen dürften nun geraume Zeit dauern. Schon im Vorfeld der Operation seien rund 21.000 Stunden für Observationen aufgewendet worden. "Die Muslimbruderschaft ist einer der prominentesten Akteure des politischen Islams", sagte Innenminister Karl Nehammer (VP). Sie sei "zutiefst gefährlich" und stelle sich "klar gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Trennung von Religion und Staat".

Ihr Ziel sei eine "geplante Islamisierung", um die Demokratie auszuhebeln und die Scharia einzuführen. In Österreich sei es gelungen, "tiefgreifende Netzwerke zu bilden". Ein Seitenarm der Muslimbruderschaft sei die Hamas, sagte Nehammer. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation lehnt die Existenz des Staates Israel ab. Auch bei den Muslimbrüdern seien "ganz klar antisemitische Tendenzen ablesbar", sagte der Innenminister. Neben der Aufklärung des Wiener Terroranschlags gebe es auch einen Kampf gegen "die Hass-Säer", um "derartige Taten in Zukunft möglichst zu verhindern".

Es gelte der Auftrag, alle Menschen in Österreich, besonders auch die Muslime, vor radikalen Tendenzen zu schützen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte, die Ermittlungen würden sich nicht gegen "den Islam" richten. Die Muslimbruderschaft sei gar keine Religionsgemeinschaft, sondern Teil des politischen Extremismus. Nähere Angaben zur Identität der Verdächtigen, ihrer Staatsangehörigkeit und zu den betroffenen Vereinen gab es nicht.

Aus "Ramses" wurde "Luxor"

Die seit Monaten geplante Polizei-Aktion wurde in der Vorwoche bekannt. Sie hatte zunächst den Namen "Ramses" und hätte am Tag nach dem Wiener Anschlag stattfinden sollen, wie FP-Klubobmann Herbert Kickl behauptete. Er stellte die Vermutung in den Raum, der Wiener Attentäter habe "vielleicht" über eine undichte Stelle davon erfahren und daher schon am 2. November zugeschlagen.

Muslimbruderschaft

Über die Muslimbruderschaft in Österreich hat der US-amerikanische Extremismusforscher Lorenzo Vidino, der inzwischen auch dem Beirat der neu gegründeten Dokumentationsstelle Politischer Islam angehört, im August 2017 eine Studie verfasst.

1928 in Ägypten gegründet, gilt sie als weltweit einflussreichste islamistische Bewegung, deren Ziel die Islamisierung und die Schaffung von rein islamischen Gesellschaften ist.

In Österreich gibt es zwar offiziell keine Muslimbruderschaft. Dennoch gebe es Vereine, die mit ihr vernetzt seien, so die Studie. Und diese würden versuchen, Schlüsselpositionen für das Leben von muslimischen Zuwanderern einzunehmen. Durch den starken Einfluss der Bruderschaft seien ihre Anhänger im Lauf der Jahre zu „Ansprechpartnern für westliche Eliten innerhalb der muslimischen Community geworden“.

Schwerpunkt Steiermark

Die Razzien begannen gestern früh in der Steiermark an fast einem Dutzend Adressen. Unter anderem wurde auch ein Jugendhotel in Ramsau am Dachstein durchsucht. Eine der drei durchsuchten Moscheen ist jene des Islamischen Kulturzentrums in der Laubgasse in Graz, das größte muslimische Gebetshaus im Süden Österreichs.

Die Vertreter der großen Moschee sahen sich zuletzt öfters harter Kritik ausgesetzt. Dabei im Mittelpunkt: Vereinsobmann Mahdi Mekic. Er wurde gestern als eine von neun „Zielpersonen“ der Operation „Luxor“ in der Steiermark einvernommen, berichtet die Kleine Zeitung. Neben internen Streitigkeiten um seinen Führungsstil geraten er und die Moscheegemeinschaft vor allem durch die inhaltliche Ausrichtung sowie der intransparenten Finanzierung der Moschee regelmäßig in die Kritik.

Für die gut zehn Millionen Euro teure Moschee samt Bildungs- und Gemeinschaftszentrum, das noch gebaut werden soll, wurden im arabischen Raum schon mehrfach Großspenden gesammelt.