Umweltanwalt fordert neues Bodenschutzgesetz für Oberösterreich
LINZ. Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat regt eine Reform an: Derzeit fehle dem Gesetz "ein Mindestmaß an Verbindlichkeit".
Wo jeder zuständig ist, ist keiner verantwortlich: Beim Schutz des Bodens trifft diese Weisheit zu. Gemeinden, Länder und Bund: Alle haben hier etwas mitzureden. Doch die Verästelung der Zuständigkeit endet nicht hier. In Oberösterreich sind gleich drei Landesräte mit dem Bodenschutzgesetz befasst: Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne), Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (beide VP). "Diese Zuständigkeiten sind nicht praktikabel", sagt Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat. Nun richtete er eine Petition an den Landtag und fordert eine "grundlegende Überarbeitung und Neuerlassung" des Bodenschutzgesetzes.
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"Gesetz mit großen Lücken"
Grundstein seiner Forderung ist eine Studie, die er von einem deutschen Ingenieursbüro erstellen ließ. Die viel diskutierte Bodenversiegelung und -verdichtung sei aber nur ein Teil der Probleme, dem sich der Boden in Oberösterreich ausgesetzt sehe, sagt Donat. Ein neues Gesetz müsse ebenso klare Regelungen zur Eindämmung der Erosion und zum Erhalt der Biodiversität abdecken. Auch werde im aktuellen Gesetz die Versauerung von Böden nicht thematisiert, kritisiert Donat.
Sein Fazit: "Das Gesetz hat große Lücken, und es fehlt darin ein Mindestmaß an Verbindlichkeit." In der Petition wird auch ein quantitativer Bodenschutz gefordert, also eine Richtschnur für den Flächenverbrauch. "Freiwilligkeit ist ja gut, aber irgendwo braucht es auch eine Grenze. Information und Bewusstseinsbildung alleine sind zu wenig", plädiert Donat für klare rechtliche Vorgaben.
Bereits 2002 war in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das Ziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken, festgehalten worden. Diese Vorgabe zur Reduktion des Flächenverbrauchs ist auch Bestandteil des türkis-grünen Regierungsprogramms. Ende Februar hatten die Länder dann aber im Alleingang eine Bodenstrategie ohne die konkrete Zielvorgabe beschlossen (wir haben berichtet).
Schützenhilfe bekam der Umweltanwalt gestern prompt von Landesrat Kaineder: "Nachdem das oberösterreichische Raumordnungsgesetz keinerlei Vorgaben enthält, wie unsere Ackerböden oder Wälder geschützt werden können, kann ein neues strenges Bodenschutzgesetz den zukunftsraubenden Flächenfraß möglicherweise eindämmen", begrüßte er die Initiative.
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"Keine Notwendigkeit"
Agrarlandesrätin Langer-Weninger sieht hingegen keinen Anlass, das Bodenschutzgesetz zu reformieren: 80 Prozent der Landwirte in Oberösterreich würden bereits "freiwillig an Maßnahmen zum Schutz des Bodens" teilnehmen, teilt sie auf Anfrage mit. "Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsstory besteht keine Notwendigkeit, den Bodenschutz gesetzlich neu einzufassen." Auch Wirtschaftslandesrat Achleitner sieht keinen Grund, das Gesetz zu überarbeiten.
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Am liebsten wäre es Donat, wenn der Bund beim Bodenschutz klare Vorgaben macht: "Es bräuchte ein bundesweit einheitliches Rahmengesetz, das den Spielraum der Länder einschränkt, aber nicht abschafft." Optimistisch, dass es ein solches bald geben könnte, ist Donat aber eher nicht: "Bis es so etwas vielleicht irgendwann gibt, bin ich schon lange unter der Erde", sagt der Umweltanwalt.
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Sich gegen die ausufernde Bodenversiegelung zu engagieren, steht den Umweltschützern sicher besser an, als in der Grenzregion Wölfe, Luchse und Schakale auszusetzen und die Leute damit zu terrorisieren.
Allein der Schutz von Raubvögeln, die sich RASANT vermehren und uns alle zwei Wochen ein Huhn reißen, obwohl wir sie mit Zäunen, Netzen und Vogelscheuchen fleißig verteidigen, ist eine Frechheit der ahnungslosen "Umweltbeamten", die in ihren warmen Büros ahnungslos umherhocken, aber Macht ausüben. In unserer Gegen dringen Raubvögel sogar schon in Ställe ein!
<<<<<<< Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (beide VP>>>>>
Auf die ist „Verlass“ WAS hat die Bevölkerung davon? WARUM wurden die gewählt?
Bekam nicht ein Verurteilter noch eine Auszeichnung von jemanden o-ä.? 🙈🙈🙈👎👎👎
An einen Stopp der Versiegelung in OÖ glaubt ohnehin niemand, solange die VPFP "Koalition" am Ruder ist. Denen ist der Umwelt und Klimaschutz sch...egal, da geht es nur um Profit für ihr Klientel.
Kommt auf die Megahalle, deren Punktfundanente oben gezeigt werden, wenigsten verpflichtend eine Fotovoltaik- Ablage??
Anlage!
Welche Partei kämpft ausser den GRÜNEN
für einen konsequenten Bodenschutz,
für eine lebenswerte und enkelfitte Zukunft?
Keine Partei!
Aber unsachlich hinpecken, wos nur geht!
Was wollen die Grünen nicht verbieten?
Die lieben Grünen sind aber auch oft "komisch" unlogisch: Z. B. schützen sie die Raubtiere ÜBERMÄSSIG, sodass die ARTGERECHTE Haltung von friedlichen Tieren wie Schafen o. Hühnern im Freien für gutmeinende Tierfreunde immer öfter unmöglich wird.
Nein die Grünen haben sich vom Umweltschutz wegbewegt und haben sich der Stromwirtschaft an den Hals geworfen? Umweltschutz ist den Grünen nicht mehr so wichtig, sondern wichtig wäre es möglichst viele Windräder, Photovoltaikanlagen und Hochspannungsfreileitungen zu bauen? Was ist beispielsweise mit dem Projekt Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich? Warum müssen die Hochspannungsfreileitungen dreimal durch das Natura 2000 Gebiet? Es handelt sich immerhin um das einzige Europaschutzgebiet (Traun- Donau- Auen) in Linz!
Dieser "Freibrief " des Verbauens in OÖ gehört raschest gravierend reduziert. Beispiel Steyr, wo im Grenzbereich zu Dietach mit Unterstützung des SPÖ—Bgm. eine idyllische Wiese für gut 60 Wohnungen weichen soll, die NIEMAND braucht... da in Steyr aktuell ca. 800! Wohnungen leer stehen...🤦♂️👎💥
Der Umweltanwalt ist ein kluger, weitsichtiger Mann . Ich hoffe sehr, dass es schon früher (es ist eh schon 5 nach 12) zu einer strengen Bodenschutzoffensive kommt. Die nachfolgenden Generationen haben auch eine schöne, lebenswerte, diverse Umgebung verdient . Dass die Schwarzen ihren Bauern natürlich weiterhin das Vergolden ihrer Erbschaften ermöglichen wollen, ist klar. Bei uns im Ort gibt sich sogar der rote Bürgermeister dafür her, wegen den Arbeitsplätzen und den Sozialbauten wärs. In einem Aufwasch würde auch eine kräftige Leerstandsabgabe helfen, Boden zu schonen.
Mit der ÖVP + FPÖ in Oberösterreich wird das sicher nichts.
Langer-Weninger mauert und lässt ihre Bäuerlein weiterhin ihre Existenzgrundlage verscherbeln.