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Waidhofens Bürgermeister hat zwei Dienstwägen und kein Fahrtenbuch

Von Hannes Fehringer, 09. Mai 2019, 00:04 Uhr
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Bürgermeister Werner Krammer mit dem Schlüssel für das EVN-Auto Bild: Stadt

WAIDHOFEN. Neben seinem Magistratswagen lenkt Werner Krammer auch ein Elektroauto, das ihm die Landeselektrizitätsgesellschaft EVN gratis zur Verfügung stellt. Aufzeichnungen fehlen.

Die Benutzung von Dienstkraftwägen beim Magistrat ist Vertrauenssache. „Ich fahre mit meinem Dienstauto nur dienstlich“, sagt Bürgermeister Werner Krammer (VP). Die Beteuerung musste bisher immer reichen.

Die Gemüter doch erregt hat, dass SP-Gemeinderat Armin Bahr den Dienstwagen des Rathauschefs mit der Nummerntafel „WY 100A“ beim Gymnasium parken gesehen hat. Krammer ist dort Professor und hat sich ein paar Stunden Lehrverpflichtung behalten. Die VP empörte sich daraufhin über die „Bespitzelung“, die die SP betreibe, und Krammer verteidigte sich, dass er nach Unterricht ohnehin einen Bürgermeistertermin gehabt habe, die Dienstfahrt nur unterbrochen habe.

Weitere Sichtungen eines möglicherweise privat genutzten Bürgermeisterautos hat auch Bahr nicht gemacht. Aber das interessiert Prüfungsausschuss-Obmann Michael Elsner (UWG) wenig in der Sache. Faktum ist, dass das Kontrollgremium des Gemeinderates einmal mehr wegen des Dienstwagens des Rathauschefs nachgefragt hat und wieder einmal die Feststellung machte, dass in dem Wagen als einzigem des gesamten Fuhrparkes der Gemeinde kein Fahrtenbuch geschrieben wird.

„Es fehlt völlig die Transparenz“, ärgert sich Bahr, „was der Staat jedem Angestellten zumutet, der ein Firmenfahrzeug benutzt, ein Fahrtenbuch zu führen, kann man auch vom Bürgermeister erwarten.“ Aber Krammer ist nicht der erste Magistratschef, der sich die Führung eines Fahrtenbuches des Dienstwagens schenkt. Schon von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) heißt es, dass er die Forderung, seine Autofahrten aufzuschreiben, brüsk zurückgewiesen habe, als er Waidhofner Bürgermeister war. Andere langgediente Rathauskiebitze wollen wissen, dass die Schlamperei noch weiter bis auf den bereits verstorbenen Waidhofner Bürgermeister Erich Vetter zurückreiche.

„Krammer hätte niemand daran gehindert, endlich die gewünschten Aufzeichnungen vorzulegen“, sagt Prüfer Elsner. Er und der Prüfungsausschuss beharrten auf der Empfehlung, dass aus „steuerrechtlicher Sicht eine Abklärung hinsichtlich der Führung eines Fahrtenbuches zu erfolgen“ habe.

Diese Forderung schließt auch einen weiteren Dienstwagen, ein Elektroauto, ein, das der Energieversorger EVN vor zwei Jahren dem Bürgermeister gratis überlassen hat, damit er selbst ausloten könne, wo es in der Stadt bei der Nutzung der E-Mobilität noch hapere. Krammer wird in der Lokalpresse zitiert, dass man „Schritt für Schritt den gesamten Fuhrpark der Stadt auf E-Mobilität umstellen“ wolle. „Gut und schön“, sagt Elsner, „aber das stößt schon an die Grenzen der Verhaltensregeln eines Unternehmens, Geschäftspartner für wohlgesonnene Entscheidungen zu umgarnen.“

Nichts von dem kann Krammer erblicken. Der Magistrat schaffe nun ein digitales Fahrtenbuch an, ansonsten hätte die Lohnsteuerprüfung nie eine Beanstandung getroffen. Wenn nicht doch das fehlende Fahrtenbuch noch verhängnisvoll wird. „Die Finanzverwaltung geht grundsätzlich allen Hinweisen nach“, sagte Johannes Pasquali vom Finanzministerium.

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Autor
Hannes Fehringer
Lokalredakteur Steyr
Hannes Fehringer

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16  Kommentare
16  Kommentare
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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 14.05.2019 21:49

Ich fände es ganz interessant zu erfahren, ob Krammer auch noch ein auf ihn selbst zugelassenes Auto besitzt. Wenn das der Fall wäre und er eine normale km-Leistung darlegen kann, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass er Butter auf dem Kopf hat. Andernfalls ...

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spoe (13.561 Kommentare)
am 12.05.2019 19:10

Solange Elektrokarren sachbezugsbefreit sind, ist eine mögliche Privatnutzung der Finanz ziemlich egal. Hauptsache, die SPÖ stiftet Empörung und sieht wieder einen Skandal.

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franck (6.819 Kommentare)
am 11.05.2019 19:00

ÖVP und Transparenz? Haha! ÖVP und Firmenspenden! Jaja!!

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strasi (4.410 Kommentare)
am 11.05.2019 18:49

Der Herr Bürgermeister findet es offensichtlich als Zumutung ein Fahrtenbuch zu führen. Abgesehen davon, bringt er sich selbst in den Verdacht den Dienstwagen auch für Privatfahrten zu nutzen.
Ja und wie steht es da mit der Vorbildwirkung für die Politiker und Bediensteten?
Die Bevölkerung wird ihn jedenfalls als Privilegienreiter sehen.

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glingo (4.992 Kommentare)
am 09.05.2019 12:23

Werner Krammer auch ein Elektroauto, das "ihm" die Landeselektrizitätsgesellschaft EVN gratis zur Verfügung stellt

das Verträgt sich aber nicht mit den Compliance Regeln

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salbeitee (3.135 Kommentare)
am 14.05.2019 21:52

Fabriziert die EVN Elektroautos? Wenn, wie heißt das Akkumobil?
Als Patriot erwäge ich, eins zu kaufen.

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( Kommentare)
am 09.05.2019 08:52

Wir nehmen uns was uns zusteht?👎

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betterthantherest (34.315 Kommentare)
am 09.05.2019 08:30

Was sind das für Kleingeister in Waidhofen?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 09.05.2019 08:35

Immer wird penibel darauf geachtet, dass Fahrtenbücher ordentlich geführt werden, Abrechnungen exakt erfolgen etc.
Warum wird dann bei Bürgermeistern oder ähnlich "Wichtigen" eine Ausnahme gemacht?
Kein Wunder, wenn sich "Normalbürger" über die Zweiklassengesellschaft zu Recht ärgern.

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betterthantherest (34.315 Kommentare)
am 09.05.2019 08:48

Ich finde diese Kleingeistigkeit gegenüber dem Normalhackler, der mit dem Firmenauto aus Zeit- und Umweggründen nach einem langen Arbeitstag mal heimfährt auch für falsch. Der Alltag ist ohnehin hart genug.

Der sch..... Neid macht das Leben unnötig schwierig.

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meisteral (11.908 Kommentare)
am 09.05.2019 12:34

Lesen sie den Kommentar von Goldfinger, dann brauchens ihna net unnedig aufregn!

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betterthantherest (34.315 Kommentare)
am 09.05.2019 12:39

Meisteral, das Posting von goldfinger ist ... sagen wir sachlich unvollständig.

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franck (6.819 Kommentare)
am 11.05.2019 19:02

Die OÖN sind die Kleingeister, dass sie so einen Artikel bringen, die Waidhofner sollen ihr e Gemeindestube in Ordnung bringen, was interessiert uns das. Über die wirklichen Großspenden und ihre Verwendung schreibt die OÖN nichts.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 09.05.2019 07:56

Das mit den Firmenautos bei Privaten ist die halbe Wahrheit.
Wenn das Auto als voller Sachbezug versteuert wird, liegt es im Ermessen der Firma, ob ein Fahrtenbuvh geführt werden muss oder nicht.
Pb der Herr Bürgermeister das Auto als Sachbezug versteuert, entzieht sich meiner Kenntnis

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rips (613 Kommentare)
am 09.05.2019 11:10

Ich frag mich, warum in dem Artikel so ein Bahö gemacht wird. Man muss nicht zwingend ein Fahrtenbuch schreiben, wenn ein Privatanteil über mehrere Jahre unverändert dem Finanzamt per Fahrtenbuch gemeldet wird und diese dann von einer Verpflichtung absehen.

Beim Elektroauto ist es noch einfacher, denn es muss kein Privatanteil (Selbständiger) bzw. Sachbezug (Angestellter) ausgeschieden werden. Weiters sind die Nebenkosten voll vorsteuerabzugsfähig.

Es haben mMn noch sehr viele Gemeinden Nachholbedarf bei der Elektromobilität, vor allem für die Nachtladung in der Nähe großer Wohnanlagen gibt es nirgends eine Lösung, was natürlich viele ohne Steckdose daheim abhält, ein E-Auto anzuschaffen.

Bei den dzt. Förderquoten, vor allem in NÖ, wäre es relativ einfach, riesen Anlagen mit 3,7-11 KW Ladeleistung pro Säule aufzustellen. Ein Betrieb mit 25 Cent pro kWh lässt jeden Betreiber nach wenigen Jahren Profit machen und man hat viele Abnehmer für den im Überfluss vorhandenen Nachtstrom.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 09.05.2019 07:55

So ist das eben in "Pröllistan" bzw. jetzt Hanni-Stan...

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