Steyr verlangt Pflichtteil für den sozialen Wohnbau
Wer Grünland auf Bauland umwidmen lässt, muss bis zur Hälfte der Fläche zum halben Preis an die Stadt verkaufen
Der Steyrer Gemeinderat hatte in seiner gestrigen Sitzung einen Zankapfel, den ihm die SP-Mehrheitsfraktion in den Korb gelegt hatte. Mit eiserner Pflichterfüllung verlas FP-Stadtrat Mario Ritter, weil es die Geschäftsordnung von ihm als Ressortchef verlangte, einen Antrag der SP, wonach Nutznießer von Umwidmungen nach Möglichkeiten, die das Raumordnungsgesetz vorsieht, zukünftig ihr Scherflein beitragen sollten: Wer eine "größere Fläche, zum Beispiel 5000 Quadratmeter", auf Bauland umgewidmet bekommt, müsse maximal die Hälfte des Areals an die Stadt verkaufen, die dafür "zumindest die Hälfte des objektiven Verkehrswertes" zu bezahlen hätte. Damit sollen Parzellen für den sozialen Wohnbau gesichert werden, dem bei weiter steigenden Grundstückspreisen das Ende drohe, wie Bürgermeister Gerald Hackl (SP) ausführte.
Die VP schäumte ob des sehr schwammigen Antrages. Gemeinderat Markus Spöck tat den beabsichtigten Grundsatzbeschluss mit der Verwendung eines Zitates von Ex-SP-Bundeskanzler Christian Kern als "Vollholler" ab, Michaela Frech vom mit der VP verbündeten Bürgerforum wähnte sich zurück "in der Zeit vor 1989, im Kommunismus". Stadtrat Gunter Mayrhofer (VP) hatte sich eigens zu Mittag von der städtischen GWG noch die Zahlen des aktuellen Leerstandes von 470 Wohnungen bestätigen lassen, um zu beweisen, "dass für den sozialen Wohnbau derzeit gar nicht der große Bedarf besteht". Worauf man sich gegenseitig an den Kopf warf, "Klientelpolitik" zu betreiben: die VP für die Bauern, die mit umgewidmeten Äckern reich werden wollten, die SP, die bei den Arbeitern am Stammtisch gelobt werden wolle. "Fast schon einen Eingriff ins Eigentum" bemängelte FP-Vizebürgermeister Helmut Zöttl, der sich aber Maßnahmen zur Grundbeschaffung für den sozialen Wohnbau sehr wohl vorstellen konnte und der SP nicht ins Messer lief wie Stadtrat Ritter. Dieser hatte sogar eine Nähe der neuen städtischen Regelung zum Strafrecht vermutet. Bürgermeister Hackl las ihm daraufhin einen Eintrag der Welser Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger (FP) auf der FP-Homepage vor, in dem sie eine Grundstücksabtretung bei Umwidmungen forderte, die jener der Steyrer SP nicht unähnlich ist. In den letzten Jahren seien die Wohnungskosten auch in Wels um 50 Prozent gestiegen, stellte Raggl-Mühlberger fest, weshalb zukünftig bei Umwidmungen 30 Prozent dem sozialen Wohnbau vorbehalten sein und der Stadt Wels zu günstigen Preisen abgetreten werden sollten. "Das ist der Beweis, dass das keine ideologische Frage ist", sagte Hackl. Laut Beschluss, den die SP mit den Stimmen der Grünen fasste, werde die Grundstücksabtretung nun "ab" einer Fläche von 5000 m2 gelten.
Wirtschaft 
ÖVP und SPÖ: ganz klar. Jeder hat seine Klientel, die er bedienen will.
Lustig ist nur die FPÖ, die zwischen den Besitzenden ("Eingriff in das private Eigentum") und den Besitzlosen hin und her wackelt. Weil wenn man den Stammtisch vertreten will, dann muss man schon ein bisserl enteignen auch mal, um den Wählern was Gutes tun zu können.
Ich persönlich sehe übrigens auch nicht ein, dass ein Grundbesitzer mit einer Umwidmung, die ihn nichts kostet, auf einmal um ein Vielfaches reicher sein soll. Grad in Zeiten der Bodenversiegelung sollte Acker- und Grünland schon das bleiben, was es ist, und nicht mehr hemmungslos alles verbaut werden dürfen.
Das war allerdings auch kein Aspekt der Diskussion, leider.
Letztendlich ist das fast einer Zwangsenteignung nach kommunistischer Art und Weise gleichzusetzen ... die Genossen Marx Lenin und Stalin lassen grüßen!
Freundschaft! ;-/
dann kommen eben weniger Grundstücke auf den Markt. Und diese um einen noch höheren Preis.
"Maximal die Hälfte": Da wirds dann wieder auf Beziehungen, Freundschaftsdienste etc. ankommen, wieviel es wirklich ist.
Das ist eigentlich reinste Erpressung ....
Sagen wir, eine Win-Win-Situation.
Es gibt zwei, die etwas gegenseitig voneinander wollen. Die werden verhandeln und einen Deal abschließen.
Warum soll immer nur einer etwas geben und der andere - möglichst gratis - etwas kriegen?
Wenn durch diese Maßnahme weniger Grundstücke auf den Markt kommen, schießt sich die Gemeinde selbst ins Knie. Sie will ja mindestens die Hälfte des Marktwertes zahlen. Also warten, keinen Grund hergeben bis er weiter steigt. Das wäre die plausible Antwort der potenziellen Grundverkäufer.
Niemand kann daran interessiert sein, dass Mieten und Wohneigentum für viele Österreicher kaum noch oder nicht mehr leistbar sind. Die Entwicklung der letzten Jahre birgt enormen sozialen Sprengstoff. Eine optimale Lösung wird schwer zu finden sein, aber Egoismus pur und nur dagegen sein verschärft die aktuelle Situation noch mehr. Auch in München oder einigen Städten in der Schweiz wird schon seit vielen Jahren versucht Grundstückseigentümer und Investoren in eine faire Lösung einzubinden. Immobilien dürfen nicht noch mehr zu Spekulationsobjekten verkommen. Letztlich schadet das uns allen.
Das ist die SPÖ! Wegnehmen, umverteilen, gratis Geld! Wirtschaften haben die Roten noch nie gekonnt, nun beginnen sie mit der Enteignung! Der letzte schritt zur Kleinpartei!
Also, dass du kein Freund der Roten bist, das wissen wir eh alle schon. Brauchst nicht mehr zu beweisen!
Für die Armen und die Mittelschicht der Bevölkerung ist Bauen damit nicht mehr möglich.
Man müsste schon ein Grundstück etwas über 1000 Quadratmeter Grundfläche haben um überhaupt dann Bauen zu dürfen. Normalerweise bedeuten aber Grundstücke etwas über 1000 Quadratmeter = 2 Bauparzellen.
Du hast den Artikel nicht gelesen, oder?
Es geht ausdrücklich um "größere Grundstücke, also ca. 5000 m²"! Der kleine Häuselbauer wird davon also nicht betroffen sein.
Und ganz ehrlich: diese ständige Zersiedelung und Verhüttelung muss auch einmal aufhören. Diese Ressourcenverschwendung können wir uns einfach nicht mehr leisten!
Das ist Raubrittertum pur und rechtlich nicht durchsetzbar!
Warum? Die Stadt MUSS nicht unwidmen!
Der Grundbesitzer will etwas von der Kommune, sprich der Gemeinschaft. Und nicht umgekehrt.
Die angebliche Partei des "Kleinen Mannes", die FPÖ, schäumt weil einige reiche Stadtbauern für den Wohnbau Grund etwas billiger abgeben müssen - wenn diese Umwidmung wollen.
Dass die ÖVP auch wild um sich schlägt ist klar , war und ist diese Partei doch die Schutzpatronin aller G`stopften, der ÖVP waren und sind die Arbeiter doch völlig wurscht.