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Steyr

Land beginnt für 110-kV-Leitung mit den Enteignungen

Von Hannes Fehringer   11. November 2015 00:04 Uhr

Land beginnt für 110-kV-Freileitung mit den Enteignungsverfahren
Ein Erdkabel bleibt der nicht erfüllte Wunsch für die Grundstückseigentümer: Das Land beginnt mit Enteignungen.

STEYR. Für die Bürgerinitiative, die ein Erdkabel verlangt, haben Politiker ein Versprechen gebrochen.

Die Bezirksparteichefs aller Parteien in Gmunden und Kirchdorf haben in einer gemeinsamen Erklärung an die Landesregierung gefordert, dass es für die geplante 110-kV-Leitung von Vorchdorf nach Kirchdorf keine Enteignungen der Grundeigentümer geben dürfe. Vor der Landtagswahl hat Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ebenfalls eine Lösung befürwortet, dass es eine Lösung "im größtmöglichen Einvernehmen mit allen Beteiligten" geben soll. Jetzt hatten vier Grundstücksbesitzer, auf deren Wiesen die Masten für die Freileitung gesetzt werden sollen, die Vorladung zum Verhandlungstermin für die Enteignung in der Post.

"Nach dem Wahltag ist nun Zahltag", sagt Michael Praschma von der Bürgerinitiative "110-kV-ade", "Versprechen wurden nicht gehalten". Die Zwangsmaßnahmen riefen gestern durch die Bank Befremden bei den örtlichen Politikern hervor. "Ich wundere mich über die Vorgangsweise, die gewählt wurde", sagte Landtagsabgeordneter Christian Dörfel (VP). Robert Cicona, FP-Bezirksparteichef aus Schlierbach, zeigte sich "maßlos enttäuscht". Bedenken und Befürchtungen in der Bevölkerung müssten "viel ernster genommen" werden, meldete sich der Grüne Landtagsabgeordnete Stefan Kaineder zu Wort. Für den Micheldorfer Bundesrat Ewald Lindinger (SP) braucht sich kein Mensch zu wundern, "wenn eine schlechte Stimmung über die Politik entsteht". Lindinger rief auf, auf die Landesregierung als Eigentümervertreter Druck auszuüben, um die zwangsweise Beschaffung für die Hochspannungsleitung rückgängig zu machen.

Der Eigentümervertreter selber lässt die Energie AG bei dem Projekt gewähren, das zur sicheren Stromversorgung eine Lücke schließe. Zu den begonnenen Enteignungsverfahren sei das Land "verpflichtet", sagte Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP).

Verfahren dauern zwei Monate

Seit 18 Monaten lägen die Anträge der Energie AG bei der Behörde. Nachdem eine abermalige Rechnung eines Erdkabels durch die TU Graz unzumutbare Mehrkosten ergeben habe, sei die Freileitung umzusetzen. 77 Grundstückseigner entlang der Trasse hätten Abtretungen und den Entschädigungen eingewilligt, 56 Anrainer hätten sich geweigert. Bei letzteren würden in den nächsten zwei Monaten die Enteignungsverfahren abgewickelt, sagte Strugl: "Alle Alternativen wurden eingehend geprüft". Bei den Genehmigungsverfahren sei man bei den Höchstgerichten am Endpunkt angelangt, womit der Freileitung nichts mehr im Wege stünde. Für Praschma von der Bürgerinitiative sieht das dennoch anders aus. Er verweist darauf, dass jüngster Judikatur zufolge, noch immer die Aussicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung lebe: "Wer jetzt das Projekt durchziehe, geht ein Risiko ein." Für die Energie AG gibt es ohnehin keinen Anlass für einen Rückzug: "Wir haben die Termine für die Enteignungsverfahren auch erst als Partei erfahren", sagt Sprecher Christoph Grubich.

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