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Land beginnt für 110-kV-Leitung mit den Enteignungen

Von Hannes Fehringer, 11. November 2015, 00:04 Uhr
Land beginnt für 110-kV-Freileitung mit den Enteignungsverfahren
Ein Erdkabel bleibt der nicht erfüllte Wunsch für die Grundstückseigentümer: Das Land beginnt mit Enteignungen. Bild: privat

STEYR. Für die Bürgerinitiative, die ein Erdkabel verlangt, haben Politiker ein Versprechen gebrochen.

Die Bezirksparteichefs aller Parteien in Gmunden und Kirchdorf haben in einer gemeinsamen Erklärung an die Landesregierung gefordert, dass es für die geplante 110-kV-Leitung von Vorchdorf nach Kirchdorf keine Enteignungen der Grundeigentümer geben dürfe. Vor der Landtagswahl hat Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ebenfalls eine Lösung befürwortet, dass es eine Lösung "im größtmöglichen Einvernehmen mit allen Beteiligten" geben soll. Jetzt hatten vier Grundstücksbesitzer, auf deren Wiesen die Masten für die Freileitung gesetzt werden sollen, die Vorladung zum Verhandlungstermin für die Enteignung in der Post.

"Nach dem Wahltag ist nun Zahltag", sagt Michael Praschma von der Bürgerinitiative "110-kV-ade", "Versprechen wurden nicht gehalten". Die Zwangsmaßnahmen riefen gestern durch die Bank Befremden bei den örtlichen Politikern hervor. "Ich wundere mich über die Vorgangsweise, die gewählt wurde", sagte Landtagsabgeordneter Christian Dörfel (VP). Robert Cicona, FP-Bezirksparteichef aus Schlierbach, zeigte sich "maßlos enttäuscht". Bedenken und Befürchtungen in der Bevölkerung müssten "viel ernster genommen" werden, meldete sich der Grüne Landtagsabgeordnete Stefan Kaineder zu Wort. Für den Micheldorfer Bundesrat Ewald Lindinger (SP) braucht sich kein Mensch zu wundern, "wenn eine schlechte Stimmung über die Politik entsteht". Lindinger rief auf, auf die Landesregierung als Eigentümervertreter Druck auszuüben, um die zwangsweise Beschaffung für die Hochspannungsleitung rückgängig zu machen.

Der Eigentümervertreter selber lässt die Energie AG bei dem Projekt gewähren, das zur sicheren Stromversorgung eine Lücke schließe. Zu den begonnenen Enteignungsverfahren sei das Land "verpflichtet", sagte Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP).

Verfahren dauern zwei Monate

Seit 18 Monaten lägen die Anträge der Energie AG bei der Behörde. Nachdem eine abermalige Rechnung eines Erdkabels durch die TU Graz unzumutbare Mehrkosten ergeben habe, sei die Freileitung umzusetzen. 77 Grundstückseigner entlang der Trasse hätten Abtretungen und den Entschädigungen eingewilligt, 56 Anrainer hätten sich geweigert. Bei letzteren würden in den nächsten zwei Monaten die Enteignungsverfahren abgewickelt, sagte Strugl: "Alle Alternativen wurden eingehend geprüft". Bei den Genehmigungsverfahren sei man bei den Höchstgerichten am Endpunkt angelangt, womit der Freileitung nichts mehr im Wege stünde. Für Praschma von der Bürgerinitiative sieht das dennoch anders aus. Er verweist darauf, dass jüngster Judikatur zufolge, noch immer die Aussicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung lebe: "Wer jetzt das Projekt durchziehe, geht ein Risiko ein." Für die Energie AG gibt es ohnehin keinen Anlass für einen Rückzug: "Wir haben die Termine für die Enteignungsverfahren auch erst als Partei erfahren", sagt Sprecher Christoph Grubich.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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ErnstSperl (70 Kommentare)
am 12.11.2015 09:51

Zitat im Artikel: „Zu den begonnenen Enteignungsverfahren sei das Land "verpflichtet", sagte Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP).“

Diese Verpflichtung gibt es aber nur, weil die ÖVP die Änderung des Starkstromwegegesetzes blockiert hat, siehe http://riedau.info/110kv2015Landtag.pdf

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strasi (4.410 Kommentare)
am 11.11.2015 21:27

Gutachten: Unzumutbare Mehrkosten bei Verkabelung.
Vorschlag: Herr Praschma und seine Bürgerinitiative
sollen die Mehrkosten der Verkabelung bezahlen.
Da nicht davon auszugehen ist, ist ihnen die
Frage zu stellen:
Wie kommen die Kunden der EAG dazu die Mehrkosten über
die Stromrechnung zu bezahlen.
Die EnergieAG ist jedenfalls verpflichtet wirtschaftlich
und nicht nach unberechtigten (siehe Gerichtsurteile)
Forderungen zu arbeiten.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.11.2015 22:49

Welche Einwaende haben die Grundbesitzer? Wenn das Erdkabel zu teuer ist, dann muss eine Freileitung her.

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 12.11.2015 00:06

ok gegenfrage, sie legen das kabel durch ihre wohnung, einverstanden?

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amha (11.322 Kommentare)
am 13.11.2015 21:06

D..p

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jowa (325 Kommentare)
am 11.11.2015 19:38

Praktisch
..wenn der Mehrheitseigentümer Land OÖ über die Projekte der EAG entscheidet.
zur Information einiger Poster; die "Querulanten" haben nichts gegen eine Leitung!!!
"unzumutbare Mehrkosten"; Wer fragt sich wie viel Geld der liebe Stromkonzern jährlich an Werbung ausgibt??? Das ist wohl in Ordnung, für unser "schönes Oberösterreich"( wie von den Politikern oft gesagt wird)hat der Konzern und dessen Eigentümer (Land OÖ, Raiffeisen, Sparkasse, Oberbank,,,,) offenbar nichts mehr übrig!!!
Gratuliere Herr Strugl, Windtner, LH, NaturschutzLR Haimbuchner, Anschober,...

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.11.2015 16:40

Würde man immer so lange warten, bis der allerletzte Querulant von selber aufgibt, dann wäre das der Stillstand der Gesellschaft.

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Telekia (140 Kommentare)
am 12.11.2015 21:45

Ohne solche "Querulanten" hätten wir jetzt in Zwentendorf ein Atomkraftwerk, keinen Nationalpark Donau-Auen und keinen Nationalpark Kalkalpen! Ein Glück, dass es doch welche gibt, die etwas weiter denken, auch an kommende Generationen, die sich gegen den Verlust unwiederbringlicher Schönheit der Landschaft zur Wehr setzen. Papst Franziskus ist z.B. einer von diesen, nachzulesen in der Enzyklika "Laudato si".

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 11.11.2015 12:59

Mah, bitte.
Jeder wil Strom. Aber keiner will Stromleitungen. War doch vor ein paar Jahren dasselbe: keiner wollte Handymasten. Aber Handy wollten alle.
Wie sagen unsere nordwestlichen Nachbarn so gern? Wat mutt, dat mutt. Manchmal haben sie gar nicht so unrecht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.11.2015 13:51

Auskenner

was spricht Nachhaltig gegen Kabeln UNTER die Erde statt Enteignungen und " schiache " Strommasten ? NUR KOSTEN ? oder doch GIER ?

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 11.11.2015 14:07

pepo

"was spricht Nachhaltig gegen Kabeln UNTER der Erde?"

Sehr, sehr viel aus technischer Sicht.
Über die Kosten will ich gar nicht nachdenken ...

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jowa (325 Kommentare)
am 11.11.2015 19:44

..wissen Sie zufällig wie viel nur die EAG jährlich an Werbung und Sponsoring ausgibt???
Nur so nebenbei.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 13.11.2015 21:00

Weißt du es?
Nur so nebenbei.

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reibungslos (14.277 Kommentare)
am 11.11.2015 18:16

Due Deutschen bekommen jetzt viele Kilometer 380kV-Erdkabel.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 11.11.2015 08:58

allgemeinwohl geht vor spekulationsgewinn einzelner gieriger.
erpressung funktioniert selten....

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menschlich (429 Kommentare)
am 11.11.2015 12:34

die müssen ein echtes "Armutschgerl" und Neidgenosse sein, wenn sie glauben, dass hier jemand reich wird. Warum wollen sie es dann nicht. Wenn ich an Menschen wie sie es wohl sind denke, wird mir speiübel

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( Kommentare)
am 11.11.2015 08:28

"Unzumutbare Mehrkosten" des Erdkabels?? Auf diese Rechnung sind wir aber SEHR gespannt, Herr Strugl. Heraus damit, Sie haben die Erdkabelprüfung ja nicht privat bezahlt, oder?

Übrigens ein "schönes" Zeichen von Transparenz, wenn das Ergebnis dieser von der Öffentlichkeit geforderten (!) Kostenberechnung unterm Tisch gehalten wird, bis eine Zeitung danach fragt. Ja, ja, SO muss Politik – aber natürlich erst nach den Wahlen.

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menschlich (429 Kommentare)
am 11.11.2015 12:32

@ Herrn Praschma: Strugl zeigt nun seine wahre Fratze! Schon eine Woche vor der Wahl kündigte er an durch Weisungen und mit Hilfe seiner Task Force über alle Anrainer Anliegen drüberzufahren. Strugl ist ein Machtbesessener. Er richtet sich schon für seine nächste Position bei der Energie AG. Enteignungen passieren dann schon vor seiner Amtszeit.
Bei den 3 Landesräten der ÖVP hätte Strugl entfernt gehört, der ist eigentlich nur ein Ausführungsorgan der Industiellen und der Blauen. Alle anderen Wirtschafttreibenden interessieren ihn gar nicht und "normale" Anrainer schon gar nicht.
Lesen sie sich die Vereinbarung von FPÖVP mal an. Bei konkurrierenden Interessen ist das Interesse der Industrie vorrangig. Ob das verfassungskonform ist?
Strugl und Leitl sind der Tumor in der ÖVP

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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 11.11.2015 08:25

VOR der Wahl wird alles versprochen...

und DANACH alles gebrochen.

Ist doch nix Neues.

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