Keine Grenze beim Bodenverbrauch

LINZ. Das Linzer Landhaus wurde gestern zum Zentrum der österreichischen Raumordnung. Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) hatte seine Amtskollegen aus den übrigen acht Bundesländern zur ersten "Raumordnungstagung" geladen. Dabei beschlossen die neun Bundesländer Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch, die sie bei der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) erarbeitetet hätten. Zumindest aus ihrer Sicht. Denn das Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte prompt nach der Tagung klar, dass "heute keine Sitzung der ÖROK stattfand und es wurden auch keine Beschlüsse gefasst".

Die bisher nicht zustande gekommene Bodenstrategie sei eine Strategie der ÖROK, in der Länder, Gemeinden und die Bundesregierung vertreten sind. Für alle Beschlüsse gilt Einstimmigkeit. Doch daran scheiterte es bisher. Grund ist das von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) festgelegte Ziel, den Bodenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken.

Bei ihrem Auftritt in Linz stellten sich die Ländervertreter geschlossen gegen diese Grenze. Diese sei "unrealistisch". Mit dem Alleingang der Länder sieht Oberösterreichs Landesrat Achleitner "die grüne Blockade aufgelöst". Die erarbeiteten Maßnahmen würden nun in den Ländern umgesetzt, sagte er. Unter dem Titel "Boden schützen und Zukunft ermöglichen" ziele die Strategie darauf ab, so viele Naturflächen wie möglich zu erhalten und dabei auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.

Das nötige Fachwissen steuerte Arthur Kanonier von der TU Wien bei. Die vier Hauptziele: Frei- und Grünland schützen, Zersiedelung unterbinden, effiziente Innenentwicklung sowie das Bewusstsein mit Öffentlichkeitsarbeit schärfen. Statt Bauland neu zu widmen, will man auf bereits gewidmetes Bauland zurückgreifen und leer stehende Gebäude nutzen. Gebäude wie Supermärkte sollen nicht mehr an Ortsrändern errichtet werden.

Achleitner betonte, dass 93 Prozent der Fläche Österreichs aus Wäldern, Wiesen und Gewässern bestehen. Es müsse eine Interessenabwägung zwischen dem Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung geben. "Wir brauchen weiter Platz für Kindergärten, Radwege, Betriebe, erneuerbare Energie und vor allem fürs leistbare Wohnen", sagte Hannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes.

"Bauland ist keine Geldanlage"

Um den Bodenverbrauch zu reduzieren, sei ein Umdenken nötig. "Ich bitte um Verständnis, wenn in Zukunft statt dem neuen Einfamilienhaus die zweite oder dritte Wohneinheit im Elternhaus gebaut werden muss", sagte Pressl. Man könne Bauland nicht mehr als Erbgut und Sparbuch betrachten.

Arthur Kanonier (TU Wien) bezeichnete den Beschluss als "wichtiges Signal". "Wir müssen deutlich sparsamer mit Ressourcen umgehen", sagte er. Die 2,5-Hektar-Grenze hält er derzeit nicht für durchführbar, weil der Konsens fehle. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (VP), der 2023 noch meinte, die Bodenstrategie könne "nur erfolgreich sein, wenn alle beteiligten Akteure (…) dahinterstehen", freute sich gestern über den "überparteilichen Konsens".

Für Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) ist eine Strategie ohne Bundesregierung "keine Strategie, sondern eine Meinungsbekundung und fortgesetzte Ignoranz gegenüber dem Notwendigen". Auch WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories pocht auf eine fixe Obergrenze für den Bodenverbrauch: "Das Treffen hat einmal mehr gezeigt, warum Österreich den Flächenfraß seit Jahren nicht in den Griff bekommt." (vega)