Krapf zur Affäre Bräugütl: "Darf nicht mehr vorkommen"

Die dubiosen Umstände beim Verkauf eines gemeindeeigenen Bräugütl-Grundstücks an die Wohnbaugesellschaft OGW führen im Stadtamt Gmunden zu Konsequenzen. "So etwas darf und wird es nicht mehr geben", kündigt VP-Bürgermeister Stefan Krapf an. "Wir haben aus der ganzen Sache gelernt und ziehen Konsequenzen daraus", so Krapf.

Wie die OÖNachrichten montags berichteten, führte Siegfried John, VP-Obmann des Liegenschaftsausschusses, Verhandlungen mit mehreren Wohnbaugesellschaften, ohne dies ausreichend zu dokumentieren und auch ohne das Rathaus im vollen Ausmaß zu informieren. Der Prüfungsausschuss deckte die Sache auf. Ausschussobmann Josef Sperrer (Grüne) führte John vor einer Woche im Gemeinderat regelrecht vor.

"Künftig mehr Transparenz"

Jetzt reagieren die Rathaus-Verantwortlichen: Bürgermeister Stefan Krapf und Stadtamtsdirektor Heimo Pseiner haben gemeinsam mit John in dieser Woche ein strenges Regelwerk für künftige Liegenschaftsverkäufe erarbeitet. "Wir werden die Abläufe optimieren und künftig höchste Transparenz gewährleisten", so Krapf. Der Maßnahmenkatalog reicht von strenger Protokollpflicht nach jedem einzelnen Telefonat über die Informationspflicht gegenüber den anderen Parteien bis hin zum wöchentlichen Bericht von Sachbearbeitern ihren Vorgesetzten gegenüber. "Denn auch hier gab es in diesem Fall Lücken", so Stadtamtsdirektor Pseiner.

Bürgermeister Krapf betont zugleich aber, dass er zum Verkauf des 7500 Quadratmeter großen Areals für 2,1 Millionen Euro inhaltlich voll stehe und dass er auch mit Johns Verhandlungsergebnis zufrieden sei. "Mit dem Geld konnten wir drei Pflichtschulen sanieren, das ist in der ganzen Diskussion leider völlig untergegangen", so Krapf.

Leistbare Wohnungen kommen

Den Einwand von SP-Fraktionsobmann Helmut Hochegger, dass beim Bräugütl nicht wie geplant günstige Mietwohnungen für junge Menschen entstehen würden, sondern nur Mietkaufwohnungen, teilt Krapf nicht. "Die OGW plant geförderte Mietkaufwohnungen und förderbar sind nur Wohnungen, die auch leistbar sind." Das Areal werde auch entsprechend gewidmet, und die Wohnbaugesellschaft habe das von Anfang an akzeptiert.

Der Rechtsausschuss prüft nun, ob der Kaufvertrag in Ordnung ist, und der Bauausschuss bereitet die Flächenwidmung vor, über die der Gemeinderat im Februar abzustimmen hat. Danach liegt es an der OGW, das Bauprojekt einzureichen. Dieses wird vom Gestaltungsbeirat ebenso begutachtet wie vom Bauausschuss, bevor Bürgermeister Krapf eine Baubewilligung erteilen kann.