Raser sollen Führerschein ab 2021 früher und für länger abgeben müssen
WIEN. Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) will bis Jahresende Gesetzespaket schnüren
Die Schweiz geht gegen Temposünder rigoros vor: Wer etwa mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h in einer 50er-Zone erwischt wird, ist nicht nur seinen Führerschein für mindestens zwei Jahre los, sondern muss auch noch für mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
Diese Maßnahmen sind Teil des "Rasertatbestands", den die Schweiz schon 2012 eingeführt hat und die sich "gelohnt haben", wie Stefan Siegrist, Direktor der Schweizer Beratungsstelle für Unfallverhütung, gestern in einer Videokonferenz mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) berichtete. Sowohl in der Unfallbilanz als auch in der Präventivwirkung zahlten sich strenge Strafen aus. Die Zahl der Schwerverletzten habe sich um "mindestens 20 pro Jahr" reduziert.
Während die Schweiz nun aber über eine Lockerung der Freiheitsstrafe, die künftig im Einzelfall Ermessenssache des Richters sein soll, diskutiert, will Gewessler in Österreich eine Verschärfung der Raserstrafen. Schon im September angekündigte Pläne bestätigte sie gestern nach einer Besprechung mit den zuständigen Bundesländervertretern. Das Gesetzespaket soll bis Jahresende vorliegen.
Im Vergleich zur Schweiz bleibt es moderat: So soll die Mindestentzugsdauer für den Führerschein von zwei auf vier Wochen erhöht werden, wenn das Tempolimit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h und im Überlandbereich um mehr als 50 km/h überschritten wird. Zudem sollen die Grenzwerte gesenkt werden: Im Ortsgebiet soll schon ab einer Überschreitung des Limits um 30 km/h der Führerschein für zwei Wochen weg sein, überland ab 40 km/h.
Mindeststrafe 5000 Euro
Mehr als verdoppelt werden sollen die Mindeststrafen für Raserei von 2180 auf 5000 Euro. Festhalten will Gewessler auch am Plan, künftig Fahrzeuge von "Wiederholungstätern oder bei grober Fahrlässigkeit und Gefährdung" zu beschlagnahmen. Die Details müsse man aber "verfassungsrechtlich gut diskutieren und absichern".
In der Schweiz komme diese Maßnahme "als Strafe sehr selten" zum Einsatz, berichtete Siegrist. Das "A und O zur Unfallvermeidung" seien "starke Kontrollen": Jeder fünfte der fünf Millionen Schweizer Lenker werde mindestens einmal jährlich kontrolliert – in 90 Prozent der Fälle durch Radarfallen, so Siegrist. Zumindest hier müsse Österreich den Vergleich nicht scheuen, so Gewessler: "Die Kontrollen sind bei uns nicht das Problem, da sind wir auch im Europavergleich gut. Bei den Strafen liegen wir am unteren Ende." Über eine Erhöhung der allgemeinen Verkehrsstrafen will sie vorerst dennoch nicht reden.
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Bevor die entsprechenden Gesetze geändert worden sind, wurde unterschieden zwischen läppischen Tempoüberschreitungen und solchen, welche durch besonders gefährliche Umstände die Verkehrssicherheit beeinträchtigt haben. Diese besonders gefährlichen Umstände mussten vom Anzeiger nachgewiesen werden. Dann gab es auch sehr hohe Verwaltungsstrafen.
Da es der Polizei zu mühsam war, die besonders gefährlichen Umstände nachzuweisen, lobbyierte sie so lang, bis im Polizeistaat Österreich das Gesetz geändert wurde. Mit dem Ergebnis, dass viel mehr gestraft wird, aber die besonders gefährlichen Umstände nicht mehr berücksichtigt werden.
Dazu kommt, dass ein großer Teil der Tempolimits unberechtigt ist und vermutlich aus Gefälligkeit irgendwelchen Gruppen gegenüber verordnet wurde. Diese Gefälligkeiten fallen wohl unter Amtsmissbrauch, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen missachtet wurden. Beispiele dafür gibt es viele.
Dass solche grundlose Limits oft ignoriert werden, liegt auf der Hand.
Danke!
Das wird nicht viel nützen, da ja alle meinen, sie erwischt es nicht. Aber es ist ein guter erster Schritt. Diese Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gehört einfach richtig geahndet, so dass diese Sicherheit - man kann das getrost tun - weg fällt und das Leid nach einem Unfall für alle anderen unendlich groß ist. Der Täter zahlt die Strafe , vielleicht wird er auch bedingt verurteilt und der andere leidet darunter sein Leben lang.
Bei illegalen Strassenrennen beschlagnahme der Fahrzeuge - Führerscheinentzug für rin Jahr dann Führerschein neu machen und PS Beschränkung für Führerschein Neulinge wie es in Frankreich schon lange gemacht wird.
Führerschein früher abgeben.
Am Besten,
bevor es zu einer Geschwindigkeitsübertretung kommt.
Werden bei uns - so wie in D – die Strafen für illegale Autorennen drastisch erhöht?
Da gab doch auch erstmalig vor ca. einem halben Jahr eine Mordanklage.
Da müsste man bei uns im Raum Leonding – Traun – Wels einmal beginnen!
Man sollte dort anfangen, wo es wirklich Gefahr für Leib und Leben gibt und sich nicht dort mit der Laserpistole aufstellen, wo das “Plansoll“ der Verkehrsstrafen leicht zu erfüllen ist.
Z. B. bei schönem Wetter am Ende einer Ausfallstraße des Ortsgebiets, keine weitere Querstrasse mehr, man steigt eh sanft aufs Gas und “rast“ halt schon 58 oder 61 dahin.
Die Verkehrskontrollen sollten der Verkehrssicherheit dienen – siehe die ersten zwei Absätze – und nicht einzig allein der Geldeintreibung!
Sind wir am Ende der Entschleunigung? Es grünt so grün, wenn die EURO Blüten blühn…
Wer hält die 130 km/h ein - fast niemand, also keine Toleranz mehr..........
Österreich als Mitgliedstaat der Europäischen Union sollte es bei der Mobilität wie gehabt bei seinen überzogenen KFZ Abgaben und ungerechten Steuern belassen, denn ansonsten ist die freie Mobilität zunehmend in Gefahr!
Geht es hier bei der Gesetzesänderung darum speziell geringfügige Geschwindigkeits-
übertretungen höher zu bestrafen, oder endlich rechtliche Handhabe gegen der
an Wochenenden rasenden Tuningszene zu haben. Sollte 2tes zutreffen bitte keine
Zurückhaltung bei den Strafen.
Nicht nur den Lappen, sonder auch die Karre...
Ich befürworte das grundsätzlich.
Manche Leute gehören einfach nicht auf die Straße.
Im Vorfeld müssten allerdings die bestehenden Beschränkungen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden.
So sollten z.B. 30er Beschränkungen bei Schulen oder bei Baustellen mit einer Zusatztafel ausgestattet werden welche z.B. nachts oder am WE ein schnelleres Fahren erlaubt.
Wer oder was ist ein "Raser"?
meistens der , der fragt .
Better das sag Ich auch immer,
Würde mich nicht als Raser bezeichnen, fahre aber gern auch zügiger wo es die Umstände zulassen,
im Gegensatz zu Whats App Lesern u Schreibern od Meki Essern hab Ich die Augen aber auf d Straße und bleibe auch auf meiner Fahrbahnseite
"Verschärfung der Raserstrafen. "
Schon lange überfällig - aber zur Entschuldigung der Politiker - die haben so viel Arbeit in den div. Plenarsitzungen, dass Sie die Situation auf den Strassen nicht wirklich überblicken können 🤔🤔
Das ist für mich der blanke Wahnsinn: "So soll die Mindestentzugsdauer für den Führerschein von zwei auf vier Wochen erhöht werden, wenn das Tempolimit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h ... überschritten wird. "
Enschuldigung: Wer im Ortsgebiet über 90 fährt, der hat für mich kein Anrecht
mehr auf einen Führerschein.
Stimme prinzipiell zu, aber Ortsgebiet bedeutet nicht immer 50km/h. Können z.B. auch 30 oder 70 sein.
Aber keiner fährt versehentlich 40km/h zu schnell.
Populismus oder Kontrollsucht - was ist denn mit dem liberalen Werten der "Grünen" passiert?
Gibt es genug Exekutive für den Vollzug... ich nehme an, dass in Wirklichkeit die illegalen Strassenrennen bekämpft werden soll ...
Ich bin kein Raser, aber mir ist es schon passiert, dass ich in einem Ortsgebiet (wo ich fremd war) eine unübersichtliche 30km/h Beschränkung übersehen habe ... jetzt soll man dann den Führerschein abgeben. NEIN - widmet euch den wichtigeren Aufgaben.
na geh - es ist doch ein Unterschied, ob ich einen 30er überseh, oder mit 100 durch den Ort rase - nachdenken, und vielleicht auch hin und wieder an die Anreiner denken !
Es sollte in der Tat einen Ermessungsspielraum geben wenn man ein Versehen glaubhaft machen kann und niemand gefährdet wurde.
Meist stehen aber 30er nicht umsonst da und man müsste sowieso langsamer fahren auf Grund der Straßenbreite, Sicht, etc.
Es gibt aber auch unnötige 30er wie z.B. an Baustellen am Wochenende, obwohl die volle Straßenbreite frei ist.
wer u wodurch sollen dann die vom Staat im Budget eingeplanten Mittel herkommen wenn Ihr alle in die Schweiz auswandert,
wir BMW Fahrer können das nicht allein stemmen
Nicht nur den Führerschein abgeben, auch das Fahrzeug beschlagnahmen.
Solche Leute fahren auch ohne Führerschein
ENDLICH!!
Auch "Promillestrecken" unverhofft komtrollieren!
So viel Selbst/Fremdgefährdung wie in der letzten Zeit schreit nach Strafen!
Fährst du diese Promille Straßen mit deinem Mopedauto vinzerl
Waren Sie der mit dem Tretroller?
Find ich total super von den GRÜNINNEN, könnten aber auch mehr Pools und radwege in die Straßen integriert werden, so Tempo 30 außerorts und 60 auf der Autobahn wäre super.
Dummpost!
VINZENZ schreib keine Kommentare mit deinen schmierigen Finger unter meine Postings
Vollpfosten!
Ist für Vinzenz bestimmt.
Das mit dem Führerscheinabnehmen stimmt mich heiter. Mein Auto funktioniert auch ganz ohne.
SNUGS, "mehr Präsenz = mehr Sicherheit"?
Mehr Sicherheit bringt die Polizei nur, wenn sie richtig eingesetzt wird, z. B. Messerstecher, Handtaschl- und Handyräuber, Drogendealer, ...
Stimmt schon.
Andererseits gibt es in Österreich im Straßenverkehr durch Ars.....cher mehr Tote und Verletzte als durch Gewaltdelikte.
Das wird schon noch.
Esgeht wohl eher um "mehr Kassiere, mehr Geld". Wenn es um die Sicherheit ginge, dann bräuchte man dafür keinen Laser.
Es geht da nicht um Sicherheit sondern nur um Abzocke!!! Oder kann mir einer erklären warum unsere Rennleitung hinter jedem Plakat oder Verkehrszeichen heraus lasert?? Sollen sich einfach nur einmal VOR die 50er Tafel stellen - da werden alle bremsen und langsam durchfahren, aber wie gesagt, es geht ja nur ums liebe Geld.......
Im Ernst jetzt?
Man muss sich ohnehin an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten, unabhängig wo, wie und wann kontrolliert wird. Sorry, ich kann da keine Abzocke erkennen.
Ja, klar.
Die logische Konsequenz wäre dann das man immer nur bremst wenn man die Polizei sieht.
Da nicht flächendeckend immer und überall kontrolliert werden kann ist es notwendig dass sich Schnellfahrer und Raser nie sicher sein können ob sie erwischt werden.
Das ist wie beim Stichprobenprinzip bei Steuerprüfern.
Mir kommen jedenfalls jene gefährlicher vor die mit ihrem Buschenschank Ferrari zwar nicht schnell aber dafür mit jeder Menge Promille unterwegs sind.
Buschenschank Ferrari!
I hau mi o😃😃😃😃😃😃
Vor allem den stillen Buschenschanken!
die jeden Tag von Vormittag dort sitzen,
heraus torkeln, sich auf dem Heimweg
machen, froh sind es fahrend machen
können, weil gehend nicht mehr möglich wäre!
Sanktionen khelfen nur, wenn sie - dank häufiger Kontrollen - auch ausgesprochen werden.
Ich habe Radar Warner und Laser Blocker In meinem Auto mich kann Frau Gewessler am A ......... Hier geht es eh nicht um die Verkehrssicherheit sondern nur ums abzocken der Autofahrer .
Laser Blocker sind illegal - und das bei der blaunen "Recht muss Recht bleiben"-Wut-Pensi-Fraktion...
Zu Ihrer Fraktion möchte ich aber auch nicht gehören
Der S ch R äge V ogel is eh bei keiner Fraktion.
Der ist ganz alleine so.
Jetzt habe ich aber ein schlechtes Gewissen seit sie mich darüber informiert haben dass Laser Blocker illegal sind . Macht nichts er hat schon viele Strafen gespart . Danke trotzdem für die wertvolle Info.
Made my day.
@ Comm...:
Herzlichen Dank für diese Offenbarung einer tief-blauen frustrierten und vom Leben enttäuschten FPÖ-Fan-Seele. Besser hätte man euer egozentrisches Weltbild nicht auf den Punkt bringen können. "Ich sch… auf alle Anderen und pfeife auf's Gesetz. Ich nehme mir was ich will, auch wenn Andere draufzahlen."
Diese Lebenseinstellung ist exakt noch 7 % Wählerstimmen wert.
Ab wann ist man Raser?
Bei 34 in der 30er Zone oder bei 140 auf der Autobahn?
Diese Frage ist eine bewusste Provokation! Das hat in Wahrheit nix mit der Geschwindigkeit zu tun. Aber klar ist jeder ein Raser, der die erlaubte Höchstgeschwindigkeit drastisch überschreitet. Normal sind damit 30 im Stadtgebiet und mehr als 40 kmh ausserhalb gemeint, denn da ist der Führerschein weg.
Ein Raser ist aber auch jemand, der sich nicht an das Tempo hält, das durch die Strassenverhältnisse ratsam ist. Auf schneebedeckter Fahrbahn überland sind zwar 100 theoretisch erlaubt aber nicht ratsam. Da ist man schon mit weit weniger Tempo ein dummer Raser. Bei Glatteis sind zumeist schon 50 kmh viel zu schnell. Liste kann beliebig verlängert werden.