Naturschutz: "Oberösterreich geht einen anderen Weg"

Von einem "erforderlichen und sinnvollen Schritt" spricht Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP). Von einem "Angriff auf den Naturschutz" alle neun Umweltanwaltschaften Österreichs. Gemeint ist in beiden Fällen die Novelle zum Naturschutzgesetz, die noch vor dem Sommer in Kraft treten soll.

Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) sollen zur Vertretung der Interessen der Öffentlichkeit an bestimmten naturschutzrechtlichen Verfahren beteiligt werden. Im Gegenzug soll die Umweltanwaltschaft ihre Parteienstellung verlieren, weil sie nicht dem Kreis der Öffentlichkeit angehört.

"Das ist keine Schwächung des Naturschutzes, sondern eine notwendige Vereinfachung, um die Doppelgleisigkeit von NGOs und Umweltanwaltschaft zu beseitigen", sagt Haimbuchner. Nicht jeder Eingriff in das Landschaftsbild werde zukünftig ein Verfahren benötigen. Eine kleine Bodenaufschüttung im Uferbereich zum Beispiel sei dann nicht mehr bewilligungspflichtig. Auch dieZahl der 300 Verfahren, die jährlich wegen der Bewilligung von Forststraßen eingeleitet werden, wird sich halbieren.

"Oberösterreich ist Vorreiter"

"Eine massive Verwaltungserleichterung", sieht auch Gerald Neubacher, Leiter der Abteilung Naturschutz des Landes. "Der Naturschutz zusammen mit der Parteienstellung der Umweltanwaltschaft wird aber weiterhin in vollem Umfang dort zugezogen, wo Schutzgüter anzutreffen sind", sagt Neubacher. Auch Baubewilligungen werde man weiterhin naturschutzrechtlich prüfen. Dasselbe gelte für Uferbereiche. Haimbuchner wehrte sich gegen die Behauptung, wonach er sich bei der Bewilligung von Forststraßen nun wirtschaftlichen Interessen beuge. "Das ist einfach unredlich und falsch."

Dass die Umweltanwaltschaften in Niederösterreich und der Steiermark trotz Aarhus-Konvention ihre Parteienstellung nicht verlieren werden, ist für Haimbuchner "noch nicht sicher". Es seien lediglich Entwürfe, die vorgelegt wurden. "Oberösterreich geht einen anderen Weg. Wir sind österreichweite Vorreiter bei der Umsetzung von EU-Recht". Den NGOs stehe auch weiterhin frei, sich der Expertise der Umweltanwaltschaft zu bedienen.

Der Umweltdachverband weitete gestern seine Kritik an der Novelle aus. Diese sehe für alle Naturschutz- und Alpinorganisationen ein neues Anerkennungsverfahren für Umweltorganisationen vor. "Selbst wenn sie seit Jahrzehnten bestehen. Das ist eine böse Schikane", sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes. Ihre Kritik an der Novelle erneuerten gestern auch die Grünen.