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Vier-Parteien-Allianz will Volksbefragung zum Westring

Von nachrichten.at/linz, 12. Mai 2023, 11:30 Uhr
Debatten um Protestaktion gegen den Westring vor dem Wissensturm
Die Westring-Gegner bekommen Unterstützung aus dem Linzer Gemeinderat. Bild: Verkehrswende jetzt!

LINZ. Nach der vorläufig gescheiterten Unterschriftensammlung für eine Westring-Volksbefragung, wollen vier Gemeinderatsparteien in die Bresche springen.

Die Westring-Gegner bekommen Unterstützung aus dem Gemeinderat. Grüne, KPÖ, Linz+ und Wandel stellen einen gemeinsamen Antrag auf die Abhaltung einer Volksbefragung zum Westring. Konkret soll es um die Frage gehen, ob sich die Stadt Linz an den Kosten für das umstrittenen Autobahnprojekt beteiligen soll. Die Initiatoren sprechen von zumindest 38 Millionen Euro. Der Gemeinderat hätte es in der Hand, eine Volksbefragung einzuleiten.

"Bim Bim statt Brum Brum"

"Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass der Gemeinderat das Engagement der Initiative unterstützt und den Willen von tausenden Bürgern für eine Volksbefragung, rasch und unbürokratisch in die Tat umsetzt", sagt der grüne Fraktionsobmann Helge Langer. Spätestens mit der Klimakrise seien die enormen Ausgaben für solche Hochleistungsstraßen durch nichts mehr zu rechtfertigen, meint Michael Schmida von der KPÖ. Lorenz Potocnik, Fraktionsobmann von Linz+ appelliert an die Gemeinderäte die Befragung zu ermöglichen. "Der Westring schadet unserer Stadt und unserem Standort. Er wird leider keine Entlastung, sondern noch mehr Stau bringen", sagt Potocnik. Clemens Brandstetter (Wandel) bringt seine Position augenzwinkernd mit "Bim Bim statt Brum Brum" auf den Punkt.   

Keine Zustimmung von der SPÖ

Die SPÖ erteilt dem Vorstoß der vier Parteien postwendend eine Abfuhr. „Volksbefragungen sind ein Instrument der außerparlamentarischen Demokratie. Die Initiative hat formal die Voraussetzungen zur Einleitung dieser Volksbefragung nicht erfüllt, da die notwendigen Unterschriften nicht erreicht wurden", heißt es vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Giegler. Die Durchführung dieser Volksbefragung scheine demnach nicht dem dringenden Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen. 

Gieglers Standpunkt: "Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sollen nun nicht das Instrument der Bürgerbeteiligung übernehmen“. Die SPÖ stünde weiterhin zu dem A26-Projekt, auch die Verträge seien unterschrieben: "Daher werden wir uns gegen diesen Antrag aussprechen.“  

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Initiative überlegt rechtliche Schritte

Wie berichtet, haben mehr als 20 zivilgesellschaftliche Initiativen gemeinsam rund 10.000 Unterschriften für eine solche Volksbefragung gesammelt. Doch der Magistrat akzeptierte nur rund 4800 davon - zu wenig, denn 6100 Unterschriften wären notwendig, um eine Befragung zu erzwingen. Die Initiativen zweifeln stark an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung, noch ist aber unklar, ob sie noch einmal von vorne zu sammeln beginnen oder rechtliche Schritte ergreifen. Da mit einem Votum für eine Volksbefragung im Gemeinderat nicht zu rechnen ist, wird sich die Frage weiter stellen.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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CedricEroll (11.024 Kommentare)
am 12.05.2023 13:27

"Die Initiativen zweifeln stark an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung" Ahja. Gibts auch mal Fakten anstatt unseriös zu zweifeln, zu glauben, zu mutmaßen und zu unterstellen? Dass es keine rechtlichen Einsprüche gibt, zeigt klar, dass es keine Grundlage dafür gibt. Warum sollte die für die Prüfung zuständige Magistratsabteilung auch irgendetwas "gedreht", bzw. so etwas überhaupt gekonnt haben? Die Kriterien sind eindeutig und die (Nicht)erfüllung auch. Liegt ja auch wortwörtlich alles Schwarz auf Weiß vor. Was die Initiativler hier andeuten, ist in Wahrheit nichts anderes als Trump mit seiner Behauptung gemacht, dass die US-Präsidentenwahlen manipuliert gewesen seien: Eine bloße Behauptung, die durch nichts zu beweisen und viele Male mit klaren Daten widerlegt worden ist.

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was_bisher_geschah (1.171 Kommentare)
am 12.05.2023 12:27

Ich bin zwar nicht gegen die Fertigstellung des Westrings, aber warum dürfen wir darüber in einer Volksbefragung nicht abstimmen? Fürchtet sich die SPÖ vor einem zweiten "Theater im Berg"?

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CedricEroll (11.024 Kommentare)
am 12.05.2023 13:15

Sie dürfen eh. Es gibt aber dafür wie für alles Regeln und Kriterien. Und die sind nun mal einzuhalten. Wer von Hinz & Kunz Unterschriften sammelt, ohne darauf zu achten, dass es sich dabei um wahlberechtigte Linzer*innen mit Hauptwohnsitz handelt, ist selber schuld.

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nichtschonwieder (8.299 Kommentare)
am 12.05.2023 12:00

Zahlt die anfallenden Mehrkosten für die unnötigen Verzögerungen - ihr b.... Verhinderer!

Das wäre ein Schritt, aber nicht blockieren, wo es nichts mehr zu blockieren gibt!

Unnötig wie die Asphaltpicker!

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