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Westring-Bürgerinitiative kündigt Aktion vor dem Rathaus an

Von Christian Diabl, 26. April 2023, 12:53 Uhr
Ein breites Bündnisses hat die Unterschriften für die Volksbefragung gesammelt. Bild: rgr

LINZ. Trotz der gescheiterten Unterschriftensammlung will Bürgerinitiative nicht aufgeben und kritisiert die Rechtsmeinung des Magistrats.

Wobei "gescheitert" noch nicht endgültig geklärt sein könnte, denn die Initiative wirft dem Magistrat vor, die Zahl der Unterschriften "nach unten gedrückt" zu haben. Konkret wären Online-Unterschriften nicht gezählt und eine doppelte Stichtagregelung "erfunden" worden (Unterzeichner mussten am Tag der Unterschrift und am Tag der Einreichung der gesammelten Unterschriften in Linz gemeldet sein).

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Nachreichen ist nicht möglich

Am gravierendsten wirkt sich aber aus, dass etwaige fehlende Unterschriften mit Verweis auf das Stadtstatut nicht nachgereicht werden können, sondern die Bürgerinitiative von vorne zu sammeln beginnen müsste. "Rechtlich ist das eine schwierige Angelegenheit", sagt Sprecher Gerald Oberansmayr. Denn auch wenn der Rechtsanwalt der Initiative, Helmut Blum, das anders sieht, könnte man den Rechtsweg erst beschreiten, wenn die fehlenden Unterschriften gesammelt und deren Nachreichung abgelehnt werde. 

Morgen erstmals Akteneinsicht

Wie es weitergehen soll, will die Initiative auf einer Aktionskonferenz am 31. Mai mit ihren Unterstützern diskutieren und entscheiden. Möglich wäre es neu einzureichen, nachzusammeln und/oder überhaupt andere Aktionsformen zu wählen. 

Morgen bekommen die Westring-Gegner zum ersten Mal Akteneinsicht. Eine Überprüfung aller Unterschriften wird sich aber an einem Tag kaum ausgehen. 

Für den 24. Mai ruft die Initiative zu einer Aktion vor dem Alten Rathaus auf, in dem dann der Gemeinderat tagt. Der hätte es nämlich in der Hand von sich aus eine Volksbefragung zu beschließen. 

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Christian Diabl
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27  Kommentare
27  Kommentare
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nichtschonwieder (8.720 Kommentare)
am 27.04.2023 09:59

Wichtigmacher, die für 5Minutenruhm in Zeitung und Fernsehen kommen wollen.
Wenn die für die Mehrkosten aufkommen müssten, wäre schon längst Ruhe und sie hätten sich verkrochen.

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StevieRayVaughan (3.206 Kommentare)
am 27.04.2023 06:23

Was erhoffen sich die Bürgerinitiativen eigentlich? Sollte es tatsächlich zu einer Volksbefragung kommen, so ist laut Statut Linz die "Angelegenheit" lediglich in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen. Und glauben die Proponenten der Bürgerinitiativen tatsächlich, dass dann der damalige GR-Beschluss zur Kostenbeteiligung der Stadt Linz an den Linzer Asfinag-Projekten (2011) geändert wird?

https://www.linz.at/politik/grsitzungen/archiv/doc/189916102418_20_Sitzung_24_11_11.pdf

Meinen die also wirklich, dass sich im Gemeinderat realpolitisch eine Mehrheit finden wird, die schlussendlich dann beim Absprung der Finanzierung durch die Stadt den Nichtbau der A26 zu verantworten haben wird? Außer den Ausgaben der öffentlichen Hand für die Durchführung der Volksbefragung wird sich also nichts ändern....

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 27.04.2023 10:31

Es ist wie bei allen Extremisten egal welcher Couleur. Die einen glauben blind jeden Blödsinn und die anderen nützen das zynisch aus, um sich selbst zu befördern.

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benzinverweigerer (14.615 Kommentare)
am 26.04.2023 17:09

Der "Westring" sollte eine Begegnungszone werden!
Mit Radweg und begrünten Picknickpätzen.
Amsterdam oder Kopenhagen machens vor!

Ohne Nordtunnel ist das doch ohnehin unmöglich eine "Autobahn"...
Die Brücke bekommt wegen Lärmschutz maximal einen 50er verschrieben.

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transalp (10.233 Kommentare)
am 26.04.2023 18:39

"...Der "Westring" sollte eine Begegnungszone werden..."

Im Tunnel und auf der Brücke?
Begnungszone im Tunnel?😂

Witzbold...🤪

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JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 26.04.2023 17:06

Das Warten bis Ende Mai ist ein taktischer Fehler, der einen Monat Zeit kostet. In dieser Zeit hat man die Unterschriften viermal beisammen, locker. Mit einer Demonstration vor dem Rathaus um etwas zu bitten ist sinnlose Zeitverschwendung. Vergeigt es nicht! Die SPÖ Linz versteht nur Härte.

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 26.04.2023 18:27

Und Sie verstehen gar nichts. Weder, dass im OÖN Forum Multinicken nicht erlaubt ist, noch dass diese Befragungsinitiative absolut gar nichts bringt. Das IST kein Projekt der Stadt Linz.

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transalp (10.233 Kommentare)
am 26.04.2023 18:51

Das ist so wie bei manchen Blauen:
Diese Hartnäckigkeit.
Wissen genau, wessen Projekt das ist, wer zuständig ist,
aber Sie tun nur so als ob sie es nicht wissen.
Nicht wissen wollen!
Oder sind manche wirklich so dumm?
Ignorant und verblendet auf jeden Fall.
Die (rechten) Blauen,
oder die Extrem- (links) Grünen:
In der Sturheit und dem Leugnen agieren beide meines Erachtens ähnlich.
Nur mit ganz anderen Inhalten.

Nochmal:
Das ist in erster Linie ein Asfinag- Projekt. Also: Bund.
Also wird eine Demo vorm Rathaus kaum was bringen.
Da müsst ihr ins Verkehrsrminsterium.....
🤪
Schnallt ihr das nicht????

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hasta (2.848 Kommentare)
am 26.04.2023 15:10

Der sogenannte Westring war von wenig Weitsicht geprägt und daher von Anfang an ein politisches Projekt das in der zu errichtenden Ausprägung nicht notwendig ist. Eine zusätzliche Brücke über die Donau flussaufwärts war aber schon notwendig.
Eine Ostumfahrung von Linz wäre die bessere und auch die notwendigere Lösung der Verkehrsprobleme im Stadtgebiet gewesen.

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benzinverweigerer (14.615 Kommentare)
am 26.04.2023 17:10

Ja... oberhalb von Ottensheim, beim Kraftwerk... wie damals geplant.

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 26.04.2023 18:28

In den 1960ern ... Wie alt sind Sie?

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JSOC (31 Kommentare)
am 26.04.2023 14:05

Diese Truppe terrorisiert eine ganze Stadt mir ihrer Meinung, die jener der absoluten Mehrheit der Bürger entgegensteht.

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JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 26.04.2023 17:07

Der absoluten Meinung der Mühlviertler vielleicht. Nur haben die in Linz nichts zu reden.

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 26.04.2023 18:28

Sie auch nicht.

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nixnutz (4.222 Kommentare)
am 26.04.2023 13:26

Das erinnert mich an Monty Pythons "Ritter der Kokosnuss". Die Szene wo zwei Ritter mit Schwertern gegeneinander kämpfen und der schwächere bis zum Schluss nicht einsehen will, dass er einfach verloren hat. Bis nur mehr das Auge von ihm am Waldboden liegt.

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 26.04.2023 13:42

Ha! Das ist nur eine Fleischwunde!

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Erwin1959 (193 Kommentare)
am 26.04.2023 13:08

Wie dumm muss man eigentlich sein um ein Projekt in Frage zu stellen dass seit Jahren beschlossen ist.
Wer übernimmt dann die Kosten für Vertragsauflösungen sicher die Demonstrierer sind alle steinreich und beschäftigt. Gebt endlich mal Ruhe ihr Weltverbesserer.

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Floh1982 (2.371 Kommentare)
am 26.04.2023 13:30

Nicht alles, was 20 Jahre zuvor beschlossen wurde, ist auch heute noch vernünftig. Den "Spinnern" die das AKW Zwentendorf und das Kraftwerk in Hainburg verhindert haben, ist man heute dankbar dafür, dass sie gegen politische Irrtümer angekämpft haben!

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 26.04.2023 13:43

Hainburg? Eher nicht mehr.

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 26.04.2023 13:48

Es ist nicht nur beschlossen. Es ist in Bau. Der Vorwand, es würde sich um zwei Projekte handeln, ist rein der Organisation geschuldet. Außerdem haben die Vorarbeiten des "zweiten Projekts" längst begonnen. Und: Es ist zu 80% der Finanzierung ein Projekt der ASFINAG und zu 15% des Landes OÖ. Die 5% der Stadt Linz, welche die Gegner hier beeinspruchen wollen, werden es nicht verhindern. Das ist völlig illusorisch.

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JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 26.04.2023 17:09

Welcher Geistesakrobat ist überhaupt für das Projekt, seine Propagierung und Genehmigung verantwortlich? Diese Leute gehören zur Verantwortung gezogen!

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 26.04.2023 18:30

Alt-LH Pühringer, Alt-LR Hiesl und Alt-BGM Dobusch. Wissen Sie das nicht? Was wissen Sie überhaupt?

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Floh1982 (2.371 Kommentare)
am 26.04.2023 12:59

Im Rathaus herrscht leider pure Ignoranz. Linz ist wohl die einzige "Klimastadt", wo eine Autobahn mitten durch die Stadt gebaut wird und seit 10 Jahren keine Fortschritte beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs wahrzunehmen sind!

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Erwin1959 (193 Kommentare)
am 26.04.2023 13:09

Rechnerisch sind es zwei oder

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JosefBroz (4.541 Kommentare)
am 26.04.2023 17:13

Ist eh völlig wurscht, was die politische Kamarilla im Rathaus will, in mittelfristig sind die Geschichte, samt ihrem Netzwerk.

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CedricEroll (11.221 Kommentare)
am 26.04.2023 18:34

Na, mit Ihnen als KPÖ-Kandidat wird das jedenfalls sicher nix.

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StevieRayVaughan (3.206 Kommentare)
am 27.04.2023 12:01

Fürs "Klima" ist´s egal, ob die Autobahn innerhalb oder außerhalb der Gemeindegrenzen von Linz liegt....

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