Westring-Bürgerinitiative kündigt Aktion vor dem Rathaus an

Wobei "gescheitert" noch nicht endgültig geklärt sein könnte, denn die Initiative wirft dem Magistrat vor, die Zahl der Unterschriften "nach unten gedrückt" zu haben. Konkret wären Online-Unterschriften nicht gezählt und eine doppelte Stichtagregelung "erfunden" worden (Unterzeichner mussten am Tag der Unterschrift und am Tag der Einreichung der gesammelten Unterschriften in Linz gemeldet sein).

Nachreichen ist nicht möglich

Am gravierendsten wirkt sich aber aus, dass etwaige fehlende Unterschriften mit Verweis auf das Stadtstatut nicht nachgereicht werden können, sondern die Bürgerinitiative von vorne zu sammeln beginnen müsste. "Rechtlich ist das eine schwierige Angelegenheit", sagt Sprecher Gerald Oberansmayr. Denn auch wenn der Rechtsanwalt der Initiative, Helmut Blum, das anders sieht, könnte man den Rechtsweg erst beschreiten, wenn die fehlenden Unterschriften gesammelt und deren Nachreichung abgelehnt werde. 

Morgen erstmals Akteneinsicht

Wie es weitergehen soll, will die Initiative auf einer Aktionskonferenz am 31. Mai mit ihren Unterstützern diskutieren und entscheiden. Möglich wäre es neu einzureichen, nachzusammeln und/oder überhaupt andere Aktionsformen zu wählen. 

Morgen bekommen die Westring-Gegner zum ersten Mal Akteneinsicht. Eine Überprüfung aller Unterschriften wird sich aber an einem Tag kaum ausgehen. 

Für den 24. Mai ruft die Initiative zu einer Aktion vor dem Alten Rathaus auf, in dem dann der Gemeinderat tagt. Der hätte es nämlich in der Hand von sich aus eine Volksbefragung zu beschließen.