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Gericht hebt Bescheid gegen Westring-Volksbefragung auf

Von nachrichten.at/linz, 25. August 2023, 11:33 Uhr
Volksbegehren Autobahnprojekt Linz
Etappensieg für die Westring-Gegner Bild: Initiative Verkehrswende

LINZ. Das Landesverwaltungsgericht beschert den Westring-Gegnern einen Etappensieg - der Streit um die Volksbefragung geht damit in die nächste Runde.

Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid, mit dem das Magistrat Linz die Durchführung der Volksbefragung abgelehnt hat, aufgehoben. Die Begründung ist eine formelle: Den Bescheid hatte ein Magistratsbeamter ausgestellt. Laut Landesverwaltungsgericht hätte allerdings der Bürgermeister selbst das Vorliegen der Voraussetzungen beurteilen müssen. Luger könne sich nicht mehr länger hinter Beamten verstecken und müsse nun selbst Farbe bekennen, heißt es dazu von der Initiative.

Unterschriften für ungültig erklärt

Wie berichtet, will die Bürgerinitiative eine Volksbefragung über einen Ausstieg der Stadt Linz aus der Finanzierungsvereinbarung zum Westring erreichen. Dafür wären 6.100 Unterschriften notwendig gewesen. Das Magistrat hat allerdings von den 9817 eingereichten Unterschriften nur 4872 anerkannt und die Durchführung der Volksbefragung mit dem nun aufgehobenen Bescheid abgelehnt. Aus Sicht der Initiative hat das Magistrat die Zahl "nach unten gedrückt", in dem es etwa die Online-Unterschriften nicht anerkannt hat.

Initiative will auch neuen Bescheid beeinspruchen

Für den Fall, dass die Stadt Linz den Formalfehler korrigiert und einen neuen Bescheid ausstellt, hat die Bürgerinitiative bereits angekündigt auch diesen beeinspruchen zu wollen, "weil der falsche Absender nicht der einzige Fehler in diesem undemokratischen Bescheid ist“, sagt Gertraud Walli, Vorsitzende des neu gegründeten Vereins "Zukunft statt Autobahn-Bau".

Luger: Entscheidung des Gerichtes ist zu akzeptieren

Den Vorwurf der Initiative "er habe sich hinter seinen Beamten versteckt", weist Bürgermeister Klaus Luger (SP) in einer Aussendung entschieden zurück, deren Aussagen seien "haltlos und populistisch".  Die Stadt Linz habe sich vor Ausstellung des Bescheides im Frühling eine Rechtsauskunft beim Land eingeholt, weil die Bestimmungen des Linzer Stadtrechtes unklar und lückenhaft erschienen. Auf Basis dieser Rechtsauskunft sei von einer behördlichen Zuständigkeit des Magistrats auszugehen gewesen, die Stadt habe somit stets sorgfältig und korrekt gehandelt.

"Dass das Landesverwaltungsgericht nun eine andere Meinung vertritt, ist natürlich zu akzeptieren. Auf Basis dieser Entscheidung wurde umgehend eine neuerliche Prüfung vorgenommen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ein neuer Bescheid erlassen", sagt Luger. Dieser sei derzeit noch in der Zustellung, besage aber dasselbe wie der erste. Die Durchführung einer Volksbefragung wird aufgrund der zu geringen Zahl an eingereichten Unterschriften abgelehnt. 

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15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Joshik (2.983 Kommentare)
am 27.08.2023 20:05

der Westring kostet jetzt schon 1,2 Milliarden Euro
.
ach - und was haben uns ÖVPler wie Hiesl vor Baubeginn erzählt? der hat von 225 Millionen gesprochen. der hat sich aber mittlerweile aus dem Staub gemacht
.
Klartext: die Linzer BürgerInnen müssen 5 Prozent - also 40 Millionen Euro - für dieses schwarz-rote Skandal-Projekt blechen. vorläufiger Stand - und offenbar hat die Beton-Lobby den Linzer Bürgermeister fest in seiner Hand.

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Hofstadler (1.361 Kommentare)
am 26.08.2023 12:15

S.g. Redaktion!

Deutsch wäre:
"der Magistrat" anstatt "das Magistrat"
"Gericht hebt Bescheid gegen Westring-Volksbefragung wegen Formalfehlers auf" (Printversion) - wegen + Genetiv, wegen des Formalfehlers

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Natscho (4.564 Kommentare)
am 26.08.2023 10:44

Für Stadtbahn und Obusse ist kein Geld da, für eine kontraproduktive Autobahn verschwenden wir Milliarden

verkehrte Welt

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Libertine (5.500 Kommentare)
am 26.08.2023 12:20

Nur weil es Ihnen nicht gefällt? Ich wäre für den kompletten Westring, dass er sich den Namen auch verdient.

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angleitner3 (308 Kommentare)
am 25.08.2023 19:23

Viel wichtiger als wieder neue Steaßen zu errichten, wäre den Verkehr zu verringern. Problem sind die Stoßzeiten bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende. Wenn man sieht, dass im Schnitt weniger als 2 Personen pro PKW transportiert werden, braucht man nicht neue Straßen sondern Konzepte, dass die Menschen mit Öffis fahren. Um dieses Geld können viele Busse den Umkreis von Linz abdecken. Ziel der Politik müsste sein, dass jeder AN eine öffentliche Verbindung zur Arbeit ist, die zeitl. annähernd dem PKW Verkehr entspricht und mit Taktzeiten, dass es eine gute Flexibilität gibt. Es wird immer von Arbeitszeitverkürzung gesprochen, wieso kann man diese nicht tlw bei Benützung von Öffis vergüten?

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nichtschonwieder (8.800 Kommentare)
am 25.08.2023 17:50

Zeit wirds, dass die Umfahrung endlich fertig wird.
Die Möchtegernverhinderer sollen die Mehrkosten dafür zahlen.

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azways (5.862 Kommentare)
am 25.08.2023 16:18

Perfekte Diktatur:

Ein Gericht stellt Bescheide aus, anstatt Bescheide auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Gegen diese Gerichtsbescheide gibt es keine Rechtsmittel.

Das ist totale Behördenwillkür - keine Gewaltentrennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive- im Interesse der Parteipolitik.

Ein Beispiel für die Aussage von Hr. Kickl: Das Gesetz hat der Politik zu folgen und nicht umgekehrt

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Libertine (5.500 Kommentare)
am 26.08.2023 12:24

Komplett falsch alles. Die Politik hat ordentliche Gesetze zu schaffen, an denen sich Politik und Judikatur zu orientieren und auszuführen haben.

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santabag (6.035 Kommentare)
am 26.08.2023 12:32

Und Sie glauben tatsächlich, dass auch nur ein einziger Blauer ein ordentliches Gesetz zustande bringen würde? *muahahahahahaha*

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Objektiv (2.455 Kommentare)
am 25.08.2023 15:17

Vernünftige und verantwortungsvolle Politiker würden das maßlos überteuerte Projekt sofort stoppen und die Stadtbahn forcieren.

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tomk32 (933 Kommentare)
am 25.08.2023 14:01

In Garmisch streitet stoppt man den fast fertigen Bau weil man sich mit dem Innsbrucker Bauunternehmen um die horrende gestiegenen Kosten streitet. Die österreichischen Unternehmen sind es inzwischen gewohnt von der öffentlichen Hand einen Blankoscheck zugestell zu bekommen. https://www.sueddeutsche.de/bayern/kramertunnel-garmisch-baustopp-1.6159333

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hasta (2.848 Kommentare)
am 25.08.2023 14:00

Der Westring war von Anfang an keine gute Idee. Eine zusätzliche Brücke über die Donau flussaufwärts hätte völlig gereicht.
Viel wichtiger wäre die Ostumfahrung von Linz gewesen, da auf dieser Nord-/Südroute der Schwer- und Fernverkehr rollt.

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tomk32 (933 Kommentare)
am 25.08.2023 14:03

Die Ostumfahrung kann man sich ersparen indem man die Zahl der Pendler auf der A7 reduziert und das würde man schaffen wenn man das Geld nicht für einen Autobahntunnel vergeudet sondern die S-Bahnen in Mühlviertel baut bzw verbessert.

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Floh1982 (2.377 Kommentare)
am 25.08.2023 12:37

Die Stadt Linz, das Land OÖ. und die ASFINAG werden sicher wieder alle ihre Energien investieren, um den Weiterbau des Westrings durchzudrücken, koste es was es wolle. Und das obwohl mittlerweile nahezu jeder weiß, dass dieses Milliardengrab die Linzer Verkehrsmisere nicht verbessern wird - im Gegenteil, damit werden -zigtausenden Penderautos pro Tag Tür und Tor geöffnet! Und wenn der motorisierte Individualverkehr im bisherigen Tempo weiter wächst, wird auch der Entlastungseffekt, mit dem die Befürworter immer argumentieren, schon nach 10-15 Jahren wieder aufgefüllt sein. Das ist sogar in den Projektunterlagen ASFINAG nachzulesen. Der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist die einzige echte Lösung um das Linzer Verkehrschaos in den Griff zu bekommen. Aber hier bringt es die Linzer Politik seit mind. 10 Jahren nicht über Ankündigungen hinaus!

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.667 Kommentare)
am 25.08.2023 11:37

Die Stadt Linz kennt weiterhin keine Kompetenzrahmen.
Teurer SWAP-Vergleich oder "freiwillige" Westring-Zuzahlungen sind die Konsequenzen. Das Geld fehlt dann anderswo (Öffis, Radwege, Klimaertüchtigung, Urfix...)

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