Die Sparvorschläge der Linzer ÖVP: Gebühren erhöhen, Stadion verkaufen
LINZ. Morgiger Budget-Gemeinderat lässt harte Auseinandersetzungen erwarten.
Es ist das letzte Zusammentreffen der Gemeinderäte im zu Ende gehenden Jahr und bekannt dafür, dass hier noch einmal mit harten Bandagen gekämpft wird: Der Budget-Gemeinderat, bei dem die finanzielle Gebarung der Stadt für das folgende Jahr diskutiert und beschlossen wird.
Die ÖVP mit Obmann Bernhard Baier hat sich gestern schon festgelegt und erklärt, dass sie in der morgigen Sitzung (Beginn 9 Uhr) den Budgetplänen von Finanzreferent, Bürgermeister Klaus Luger (SP) nur in Teilbereichen zustimmen wird. Das Kapitel 9 (Finanzwirtschaft) und die mittelfristige Finanzplanung werden ebenso abgelehnt wie die hohen Rechtsanwaltskosten der Aktenaffäre.
Vom Überschuss zum Abgang
Dass die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt werden, hat handfeste Gründe. Während 2019 noch ein Überschuss von rund 30 Millionen Euro erwirtschaftet und 2020 und 2021 ausgeglichen bilanziert werden soll, sind ab 2022 wieder neue Schulden eingeplant: Etwas mehr als 44 Millionen Euro 2022, 43,4 Millionen Euro für 2023.
Um die Lage zu stabilisieren, brauche es einen Sanierungsplan, sagt VP-Klubchef Martin Hajart. Und Baier präsentierte gleich auch Vorschläge zur Konsolidierung der Linzer Finanzen.
Als erstes müsse ein "echter Sanierer" die Finanzen der Stadt prüfen und analysieren. Dann solle Sparpotenzial gehoben werden. Etwa durch die Erhöhung der Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung der Kleinen, die in Linz ja günstiger ist, als dies das Land empfohlen hatte. Linz solle das Landesmodell übernehmen und damit jährlich 2,3 Millionen Euro sparen, sagt Baier.
100 Mio. für Stadiongründe
Er schlägt auch den Verkauf des Stadionareals auf der Gugl vor, "sobald dies nicht mehr als Fußballstadion benötigt wird". Statt dessen sollten dort Wohnungen gebaut werden. Der Grundverkauf würde "80 bis 100 Millionen Euro" einbringen, schätzt Baier. Auch die zweite Tranche der stadteigenen Wohnungen solle nicht an die GWG, sondern an Private verkauft werden, um die Erlöse zu maximieren. Die Grünen hingegen werden den Budget-Gemeinderat nutzen, um einmal mehr darauf hinzuweisen, dass die Stadtwache jährlich 1,6 Millionen Euro kostet. Geld, das ihrer Meinung nach eingespart werden könne. (eda)
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Aber selbst in einer geförderten Eigentumswohnung einer Genossenschaft wohnen!
Klingt nachhaltig.
Dürften super Experten sein bei der övp.
Die ÖVP Linz. Anstatt das hoffentlich vorhandene Wissen am Magistrat zu nutzen gleich wieder sündteure externe "Sanierer" beschäftigen wollen, die ja nur Vorschläge machen dürfen. Beschliessen täte eh der Gemeinderat.
Aber die hohen Anwaltskosten (extern) kritisieren. Kindergartengebühren erhöhen trifft wieder alle mehr oder weniger. Und Grund an Private verkaufen. Naja.
Ich nehme an, die ÖVP Linz fragt eh jedesmal im Landhaus nach, ob sie etwas im Linzer Gemeinderat vorschlagen und sagen dürfen und was das sein soll. Ob Baier auch einen Interessenskonflikt Stadt-ÖVP-Landes-ÖVP sieht? Wahrscheinlich nicht....
die neue ÖVP ist ziemlich Neoliberal, von der alten ÖVP, wie unter Alois Mock, ist leider nicht viel geblieben, ..
Asoziale Unwirtschaftpartei.
Es ist halt kein Zufall, das diese ÖVP Gruppe in Linz nicht viel zu sagen hat. Professionell unsozial und keine Ahnung von nachhaltiger Wirtschafts und Wohlstandsentwicklung.
Typisch ÖVP. Unsozial die Kindergartengebühren erhöhen wollen und dann noch öffentliches Gut zugunsten von Privaten verscherbeln wollen. 1:1 die "Idee" von LASK-Präsident Gruber von vor 2 Jahren. Die wissen genau, dass sie damit nicht durchkommen. Das ist eine reine Retourkutsche dafür, dass das LASK-Stadion im Zuge einer Volksbefragung wahrscheinlich nicht gebaut wird. Jedenfalls nicht in Pichling.
Jaja, immer dasselbe Lied, das die Politik uns vorspielt.
Gesagt wird immer, wir müssen sparen. Was die Herren dann unter sparen verstehen, ist ein Witz. Sparen sieht für mich anders aus.
Und warum müssen wir sparen? Die Damen und Herren der Politik müssen sparen, dann sollen sie das gefälligst auch machen. Nicht sparen im Sinne von Gebühren erhöhen, das ist nicht sparen.
Wohnungsverkauf an Private? Sehr gut, ÖVP! Damit wegen sich die Mieten dramatisch erhöhen.
Danke, dass ich mir dann eine neue Wohnung suchen muss. Ist es möglich, zuerst nachzudenken und dann zu handeln oder sind der ÖVP die Menschen Wurscht?
Und das Stadion ist doch auch eine Leichtathletik-Arena, was ist damit?
Also nocheinmal: wurde dazu wirklich das Hirnkastl eingeschaltet?