Bessere Öffis für Linz nur, wenn andere zahlen
Während im Linzer Gemeinderat morgen das Budget für 2019 beschlossen werden wird, hat das städtische Kontrollamt auch das Budget 2017 eingehend durchleuchtet.
Grundsätzlich wird in dem noch vertraulichen Bericht, der den OÖN vorliegt, Finanzreferent Klaus Luger (SP) zugestanden, das Thema Haushaltskonsolidierung "sehr ernst" zunehmen. Allerdings würden diese Sparbemühungen aufgrund der "strukturellen und gesetzlichen Vorgaben" (...) "nur bedingt Wirkung zeigen."
So sei der Überschuss von 2017 (17,4 Millionen Euro) auf außerordentliche Einnahmen zurückzuführen (Übertragung Linz AG an UGL Holding und Verkauf von Wohnungen an die GWG). Diese Mittel sollten aber nicht zur Budgetsanierung, sondern zum Schuldenabbau verwendet werden, rügt das Kontrollamt. Für die Prüfer unbestritten ist, dass hohe Transferzahlungen "wesentlicher Grund" für die finanziell schwierige Lage seien. Solange sich hier keine Änderung abzeichne "sollten die Sparmaßnahmen nicht nur beibehalten, "sondern weiter ausgedehnt werden", so die Prüfer.
Großinvestitionen in die Infrastruktur (etwa der Bau einer zweiten Schienenachse oder einer Stadtbahn nach Pregarten, Anm.) sollten nur getätigt werden, wenn Land und Bund die Finanzierung "primär" übernehmen würden.
Oberösterreich 
... oje, das mit der 2. Schienenachse in Linz wird sich wohl noch lange hinziehen. ..
Nun, nachdem bekannt wurde, dass Luger und Stelzer die "allerbesten Freunde" sind,
Und Linz den Landestheatervertrag gekündigt hat,
Und Linz den Pendlerparkplatz Urfahrmarktgelände gesperrt hat,
kann man sich ausmalen,
Das nun bei gemeinsamen Projekten mit Linz und Land OÖ jetzt NOCH WENIGER oder NIX MEHR weitergehen wird.
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Wieso?
Dickschädel - alle beide oben genannten.
Die Leidtragenden?
Na - wer wohl.
Für den Verkehr gibt es einen Stadtrat, einen Landesrat und einen Minister. Alle blau. Das war ein Argument der drei, warum nun um so viel mehr weitergehen würde. War es.
Weiß das Kontrollamt oder die OÖN nicht, dass für eine überregionale Bahn nach Pregarten nicht die Stadt sondern das Land zuständig ist? Ich tippe auf zweiteres.