Bernhard Baier, der Wirtschaftsreferent, und sein Leider-Nein-Programm
Zwei Jahre lang hat der Linzer VP-Vizebürgermeister seine Standort-Agenda vorbereitet, dann ist sie im Gemeinderat durchgefallen – Kritik gibt es auch in den eigenen Reihen.
Die Beurteilung fiel ausgesprochen scharf aus: "Setzen, Nicht genügend. Der Kandidat ist durchgefallen, darf aber zur Nachprüfung noch einmal antreten."
Mit diesen harten Worten geht der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer mit der Arbeit seines Vizebürgermeister-Kollegen Bernhard Baier ins Gericht. Baier, der auch Chef der Linzer ÖVP ist, hat in seiner Funktion als Wirtschaftsreferent ein Programm ausarbeiten lassen, dessen Beschluss in der vorwöchigen Gemeinderatssitzung auf dem Tapet stand. Doch dazu kam es nicht. Denn nicht nur die FPÖ, auch alle anderen Parteien verweigerten dem Papier die Zustimmung und schickten es zurück in den Wirtschaftsausschuss, aus dem es eben erst gekommen war.
Dabei war die Vorbereitung für die Wirtschaftsstandort-Agenda 2027 (WISA 2027), die mit Unterstützung von Joanneum Research Graz und Z-punkt Köln erarbeitet worden ist, zeitaufwändig und kostenintensiv. Im Dezember 2016, kurz nach seiner Angelobung als Wirtschaftsstadtrat, hat Baier die Erstellung eines Standortprogramms angekündigt. 2017 wurden 19.600 Euro, 2018 noch einmal 75.000 Euro dafür budgetiert. Nun, zwei Jahre nach der ersten Ankündigung, liegt das fertige 90-Seiten-Konvolut vor.
Wobei, fertig ist es nur aus Baiers Sicht. "Ich bin für ein Standortprogramm. Das wäre gut und wichtig. Aber was hier vorgelegt wurde, ist Wischiwaschi, völlig unkonkret. So geht das nicht. Da muss der Herr Referent nachschärfen", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP).
"Wenn man zwei Jahre lang an einem Programm arbeitet und das Ganze fast 100.000 Euro kostet, darf man schon verlangen, dass etwas Gescheites herauskommt. Aber da sind nur Überschriften drinnen. Eine Zielformulierung fehlt komplett. Es gibt auch keine Angaben, welche Projekte wie finanziert werden sollen. Oder welche EU-Förderungen man anzapfen könnte", sagt Bernhard Seeber, der Wirtschaftssprecher der Linzer Grünen. Ihn habe es nicht gewundert, dass Luger ein Innovationsprogramm mit 34 konkreten Maßnahmen erarbeitet hat. "Wenn vom Wirtschaftsressort über Jahre nichts kommt, dann muss der Bürgermeister das selber in die Hand nehmen", sagt Seeber. So wie die Kollegen von FPÖ und SPÖ verlangt auch er von Baier, dass er die Standort-Agenda noch einmal überarbeiten und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Linz einbauen müsse. Erst dann werde es die notwendige Zustimmung im Gemeinderat geben.
Enttäuschte Unternehmer
Doch auch innerhalb der ÖVP gibt es Kritik an Baiers Arbeit. Etwa von Innenstadt-Kaufleuten. "Ich verstehe das nicht. Die Landstraße stirbt, immer mehr Geschäfte stehen leer, und unser Wirtschaftsreferent macht nichts. Aber das ist doch seine zentrale Aufgabe", sagt ein Unternehmer. Und ein weiterer setzt nach: "Baier sagt immer, er hat kein Geld. Aber er hat ja nicht einmal eine Idee. Die würde ja noch nichts kosten. Aber da kommt nichts."
Mensch des Tages 
Ist schon toll, wenn für eine Seite dieses Programms über 1ooo Steuereuro ausgegeben werden und heraus kommt genau NICHTS.
Anderen immer vorhalten, dass mit Steuergeld nicht sorgsam umgegangen wird und dann selber dieses Steuergeld beim Fenster hinaus werfen, Hr. ÖVP-Vizebürgermeister. Nicht sehr glaubhaft!
Ich befürchte, dass Herr Baier überfordert ist. Das ist für ihn nicht gut, für die ÖVP nicht gut und auch für Linz nicht gut. Er sollte zurücktreten. Doch bei der ÖVP ist keine Alternative in Sicht. Also bleibt Baier und es bleibt nicht gut.
Herr Baier mag ja ein toller Vizebürgermeister sein, das kann ich nicht wirklich beurteilen, aber als Wirtschaftsstadtrat und Marktreferent ist er ebenso eine Fehlbesetzung wie seine Vorgängerin.
Nur verstehe ich die Kaufleute der Innenstadt nicht. Von diesen sind rund 400 im Cityring organisiert und bezahlen mit ihren Beiträgen Herrn Prödl, den selbsternannten Handelsprofi, für seine Untätigkeit.
So einer gehört endlich verjagt. Am Beispiel Passage ist ja zu sehen, dass nach dem Abgang dieses Herrn Frau Sandberger als Centermanagerin in einem schwierigen Umfeld trotzdem einen echten Aufschwung geschafft hat.
NACHTRAG:
... Untätigkeit und Inkompetenz.
Die ÖVP Linz nimmt sich ohnehin selbst nicht ernst. Sogar auf ihrer Homepage schwimmt sie im Windschatten der Landes-ÖVP und ihre Vertreter ignorieren Tagein-Tagaus, dass es ein eklatanter Interessenskonflikt ist, die Parteigruppe einer Stadt wie Linz zu sein und gleichzeitig stets der Landes-ÖVP das Wort zu reden, selbst dann, wenn es, wie im Theatervertrag-Streit und bei ähnlichen Schnittstellen-Themen um ganz verschiedene Standpunkte geht.
Zudem sind einige Mitglieder der Linzer ÖVP im Landesdienst tätig, was zu einem 3-fachen Interessenskonflikt führt.
Wahrscheinlich also gehorcht Bernhard Baier brav den Vorgaben der Landes-ÖVP unter Stelzer und bringt nur das vor, was jener autorisiert hat.
Wer von der Stadt-ÖVP getraut sich öffentlich zuzugeben, dass man nicht immer gleichzeitig die Interessen der Stadt Linz und des Landes O.Ö. vertreten kann, weil diese manchmal ganz unterschiedlich sind? Keiner?
"Wahrscheinlich" und "manchmal" könnens getrost weglassen.
Interessanter wird werden.
Wer kommt danach.
Weiterhin welche die in Privatwirtschaft nichts zusammenbringen oder qualifizierte Politiker die sich in der Materie, wo Sie dann Sitzen auch auskennen bzw. Praxis Erfahrungen zumindest haben?
Bildungsabschlüsse in OÖ sind für Mich kein Zeugnis für Qualifikation.
Und sinds weiterhin Partei Abhängige (Marionetten Land/Bund) oder dürfens Selber was entscheiden?
Das Wichtigste Moralische - soziale - Gewissenhafte - solidarische - Verantwortungsbewusste Haltung
oder weiterhin Egomannen Wichtler, die sich zu wchtig nehmen
oder Ich kassier schnell mal 6 Jahre Legislaturperiode ab öster. Mentalität?
Gerade 2021 wirds grosse Veränderungen geben.
Dass Baier noch nie in der Wirtschaft gearbeitet hat, muss ja nicht unbedingt notwendig sein, wenn er gut mit Unternehmern zusammenarbeiten kann. Wenn er aber bloß irgendwelche Beratungsfirmen gegen Steuergeld beauftragt, die noch dazu keine Ahnung von Linz zu haben scheinen, dann ist das ein Armutszeugnis. Gerade für die selbsternannte Wirtschaftspartei. Dass Watzl, der eine reale Chance auf den Bürgermeister gehabt hätte, lieber zum Geld machen als oberster Beamter zum Land ging, hat seine Prioritäten gezeigt. Welche Prioritäten die ÖVP hatte, als sie diesen Ischler Nichtskönner zu Watzls Nachfolger machte, weiß sie wahrscheinlich selber nicht mehr.
Linz: 61 Sitzen 12 Sitze.
Wels: 36 Sitzen 6 Sitze.
Steyr: 36 Sitzen 5 Sitze.
Land: 56 Sitzen 21 Sitze
Ohne Landbevölkerung ist die ÖVP Null.
Ist soweit Ich weiss auch in Wien und anderen
Bundesländer Städten so.
Der Einfluss wird von ÖVP Stadt
Politikern überschätzt.
Es gibt auch immer mehr FPÖ/SPÖ Unternehmer die in WK usw. Sektionen der ÖVP reindrängen.
Warum in Städten die ÖVP versagt Wählerstimmen zu bekommen
wäre interessant.
Bin Mir sicher bei der nächsten Wahl wird auch
Gmunden keinen ÖVP Bürgermeister mehr haben.
Bis jetzt konnte ja vom Land manche Wählerstimmen
gekauft werden, die dann eben Stimmung machen.
Warum soll SPÖ oder FPÖ keine Wirtschaftspartei werden?
Nur so zum Nachdenken.
Die FPÖ ist doch schon jetzt die Partei der Großkapitalisten und Arbeitnehmerfeinde!
Das so über den Kamm zu scherren für
ganz OÖ ist ein Problem.
Wer sind die Grosskapitalisten in OÖ?
Warum wurden Sie so Gross? (Leistung vs. Schmarotzen/Spekulationen oder Steuergelder Förderungen)
Welche Branchen betrifft das?
Wieviel hatte jetzt die Umfärbung dazu Einfluss?
Welcher Partei Politiker tut was für Arbeitnehmr
oder generell für Bürger?
Durch Arbeitskräfteüberlassungsfirmen hat sich viel
verändert und AK tut auch nur das Nötigste.
Wieviel Einfluss hat das AMS und div. Pseudo Hilfsvereine und Pseudo Bildungsinstitutionen wie WK/VHS/BFI darauf.
Dann kommt die grosse Frage - wie stehen Banken dazu und finanzieren was in OÖ?
Was? Watzl eine reelle Chance auf den Bürgermeistersessel?! Hast du auf der Demonstration zuviel Punsch erwischt? Wo war übrigens Luger??
Ist nun wirklich kein Geheimnis, dass Watzl in den Wahl-Umfragen immer ganz gute Beliebtheitswerte hatte. Er war halt ein Showman. Nur seine Kompetenzwerte warten immmer im Keller. Auch kein Wunder.
waren statt warten
@FH - Welche Kompetenzwerte hatte Herr Luger?
Wenn die gut waren stellt sich wieder die Frage: Was sagen diese aus, wenn man sich die Finanzen und die Aktenaffäre vor Augen führt.
Klaus Luger hat meines Wissens nach auch noch niemals in der (Privat-)Wirtschaft gearbeitet und war stets Parteifunktionär.
Ausser natürlich in der Freunderl- und Freundschafts-Wirtschaft.
Wieso hat das unser Partei-Schreiberling "freundlicherhinweis" bei Luger noch nie herausgestrichen?
Vielleich deshalb, weil er das Sprachrohr der SPÖ Linz ist?
Was soll dieser grundlose Angriff? Ich habe eindeutig geschrieben, dass es nicht unbedingt notwendig für Baier ist, in der Privatwirtschaft tätig gewesen zu sein, wenn er seinen Job trotzdem beherrschen würde. Tut er aber halt nicht. Bezüglich Parteilichkeit sollten Sie nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen. Im Neos-Bejubeln sind Sie schon fast so "gut" wie ein gewisses gekauftes Online-Oneman-Schmierblatt.
Na ja, der Stadtschreiber sind Sie schon.
2017 wurden 19.600 Euro, 2018 noch einmal 75.000 Euro dafür budgetiert.
dazu wäre interessant das 90-seitige Konvolut Bevölkerung zur Verfügung zu stellen zumindest den Linzer Unternehmern.
Sonnst kann es ja auch Bashing sein gegen ÖVP Baier.
Obwohl Ich leider glaube es ist Gegenteiliges.
Was sagt ein ÖVP Stadtrat oder wars Gemeinderat zu Mir.
Der Baier hats ja nicht leicht in Linz.
Lass Ihn bitte in Ruhe.
Wieviele slcher Geldvernichtungsgutachten wohl in Schubladen der Stadt Linz/Steyr/Wels leigen und allen Geeinden OÖ und Versauern.
Um wieviel verbranntes Steuergeld es wohl für Wirtschaftsberater und sgenannte Gutachter geht in OÖ.
Wenn nur in einem Ressort € 100.000,-- verbrannt wird.
Schätze Ich mal dieses Gutachten verbrennen ohne Qualität
für Parteifreunderl in Millionen Höhe ein.
Abteilungen in OÖ gibts ja genug.
Und dazu kommen dann noch unsinnige Landgutachten bzw. verschwendete Aufwandsentschädigungs Sitzungesgelder und anderer Kosten.
Genau!
Küss dem Würstel auch noch die Füße.
Lesen - Nachdenken - dann Reagieren mit einem Kommentar.