Innviertler SP ruft auf, Probleme mit neuem Öffi-Konzept zu melden

Im Rahmen eines "Stammtisches" von Innviertler SP-Bürgermeistern wurde zuletzt in Enzenkirchen auch das neue Innviertler Regionalverkehrskonzept diskutiert. Vor allem der öffentliche Busverkehr heize seit der Fahrplanumstellung im Dezember bei betroffenen Eltern und Schülern die Stimmung auf.

Obwohl das Streckennetz im Bezirk Schärding von 790.000 auf 840.000 Kilometer erhöht worden sei, bereite mancherorts die Übernahme des "Gelegenheitsverkehrs" in den Linienverkehr Ärger. Zum Beispiel seien in Diersbach, St. Willibald und in Rainbach einzelne Ortschaften von öffentlichen Verkehrsmitteln "ausgeschlossen" und einzelne Bushaltestellen würden nicht mehr bedient, so die Innviertler SP. Schüler, die Schulen in Andorf oder in Grieskirchen besuchen, würden nicht mehr im Gelegenheitsverkehr zur Schule gebracht, sondern müssten die Busse des Linienverkehrs benutzen. Dieser Umstand bringe Unannehmlichkeiten bei Haltestellen mit sich und führe zu längeren Fahrtzeiten.

Die nicht einheitlichen Schulschlusszeiten der einzelnen Schulen verstärken das Ganze, so die SP. "Das Innviertel ist noch nicht auf Schiene, geschweige denn auf Busspur", so Erich Rippl, Verkehrssprecher des SP-Landtagsklubs und Bürgermeister von Lengau. Rippl wolle sich in Zusammenarbeit mit der Schärdinger SP-Bezirksparteivorsitzenden Petra Mairinger bemühen, Verbesserungen beim Verkehrsverbund zu erreichen. "Wir sammeln alle Problemfelder, die sich durch die Umstellung im öffentlichen Verkehr im Bezirk ergeben und sprechen dann mit den zuständigen Stellen", so Mairinger, die betroffene Eltern, Schüler und Bürger aufruft, sich beim SPÖ-Bezirksbüro in Schärding per E-Mail an hannes.bogner@spoe.at bis Ende Februar zu melden.

Thema bei Innviertler SP-Bürgermeisterstammtisch war auch die "Gemeindefinanzierung neu". Die "Kinderkrankheiten der Gemeindefinanzierung neu" seien jetzt auszumerzen – und nicht zwei Jahre lang auf eine Evaluierung zu warten, so Helmut Schopf, Bürgermeister in Münzkirchen. Größere Projekte wie zum Beispiel ein Schulneubau, Schulumbau seien durch den "1/3-Muss-Finanzierungsanteil" der Gemeinden nicht mehr realisierbar.

Zusätzlich blieben die Gemeinden bei Schulneubauten auch auf den Abrisskosten sitzen, konträr dazu würden diese Kosten bei einem Abriss eines Feuerwehrhauses vom Land eingerechnet. Auch bei der Vereinsförderung seien die Gemeinden gefordert. 33 Prozent muss von der Gemeinde kommen, damit zum Beispiel eine 25-prozentige Sportförderung vom Sportverein beantragt werden kann, so die SP.

Bei Härteausgleichsgemeinden sei der Gemeindeanteil zwar geringer, aber Ansparungen des Eigenanteiles auf Grund der schlechten Einnahmensituation seien nur sehr schwer möglich. "Eine Reduktion der Landesumlage um zehn Prozent würde den Gemeinden wirklich helfen. Dies ist auch gerechtfertigt, zahlen die Gemeinden doch mehr an das Land, als sie zurückbekommen", sagt Lengaus Bürgermeister Erich Rippl.