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Causa Energie Ried: "Sind bestätigt worden, dass wir richtig gehandelt haben"

Von Thomas Streif, 20. April 2024, 15:13 Uhr
"Wir sind eindeutig bestätigt worden, dass wir richtig gehandelt haben"
Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ), Stadtchef Bernhard Zwielehner (ÖVP) und SPÖ-Vizebürgermeister Peter Stummer bei der gestrigen Pressekonferenz (Streif)

RIED. Ermittlungen in der Causa Energie Ried: Bürgermeister Zwielehner und seine Stellvertreter Dim und Stummer fordern von Grünen-Stadtrat Oberwagner eine öffentliche Entschuldigung.

Viel wurde in den vergangenen drei Jahren über die "Causa Energie Ried" gesprochen und geschrieben. Seit Herbst 2021 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die ehemaligen Geschäftsführer, unter anderem wegen des Verdachts des schweren Betruges. Der Regulierungsbehörde E-Control sollen jahrelang falsche Daten übermittelt worden sein, um überhöhte Zahlungen für das Unternehmen zu erhalten, es gilt die Unschuldsvermutung. Ermittelt wird nach wie vor.

Damit nicht genug: Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ried nach einer eingegangenen Sachverhaltsdarstellung ein Ermittlungsverfahren gegen die vier Mitglieder der Generalversammlung der Energie Ried (Bürgermeister Bernhard Zwielehner, ÖVP, Vizebürgermeister Thomas Dim, FPÖ, Peter Stummer, SPÖ, und Claudia Schoßleitner, ÖVP, Anm. d. Red.) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet hat. In einem 800 Seiten langen Akt, der von der WKStA an die Staatsanwaltschaft Ried abgetreten wurde, wurde vor allem die rechtmäßige Bestellung von Geschäftsführer Friedrich Pöttinger in Frage gestellt. Von einem teuren "Pro-forma-Ausschreibungsverfahren" ist darin die Rede, auch eine 350.000-Euro-Spende von der Energie Ried GmbH an das Volkskundehaus Ried wird darin als nicht rechtmäßig dargestellt.

Das Verfahren ist zwar noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig, aber alles andere als eine Einstellung wäre eine große Überraschung. Diese Woche wurde, wie berichtet, das Gutachten des Landesrechnungshofes (LRH) zur Situation in der Stadtgemeinde Ried veröffentlicht. Die Prüfer hielten in ihrer Expertise viele Verbesserungsvorschläge fest. Auch mit möglichen Verstößen der Generalversammlung bei Entscheidungen in Sachen Energie Ried setzte sich der LRH intensiv auseinander. In den Erkenntnissen sehen sich Stadtchef Zwielehner und seine Stellvertreter Dim und Stummer in ihren getroffenen Entscheidungen bestätigt, wie das Trio gestern auf einer Pressekonferenz betonte.

"Alles war nachvollziehbar"

"Es wurde uns unterstellt, dass der neue Geschäftsführer der Energie Ried schon vor der Ausschreibung feststand. Es gab 45 Bewerbungen, der LRH hat bestätigt, dass die Vorgehensweise richtig war. Alles ist nachvollziehbar und war rechtskonform", sagte Bürgermeister Zwielehner.

Auch die Spende der Energie Ried an das Museum sei rechtskonform gewesen. "Es wurde festgestellt, dass es eine gute und steuerlich optimierte Lösung ist, einer eigenen Institution das Geld zu spenden", sagte der Stadtchef. In der Beschaffungsstrategie für den Stromhandel habe man laut Landesrechnungshof ebenfalls die richtigen Entscheidungen getroffen. "Uns war wichtig, das Risiko so gering wie möglich zu halten, alles andere wäre ein unbegrenztes Risiko gewesen", sagte Zwielehner. "Wir sind wirklich froh, die Energie Ried für das Wohl der Stadt in ruhige Fahrwasser gebracht zu haben", sagte Dim.

Den Medientermin nutzte das Trio auch, um den Grünen-Stadtrat und ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Energie Ried, Lukas Oberwagner, der die Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben dürfte, scharf zu kritisieren: "Oberwagner hat behauptet, dass alles im Hinterzimmer passiert und gemauschelt worden sei. Das ist schlichtweg falsch. Er war immer in allen Punkten informiert und auch bei der Ausschreibung für die Stelle des neuen Geschäftsführers dabei", sagte Stummer.

Zwielehner den Tränen nahe

"Das vergangene Jahr war sehr, sehr schwer. Meine Frau hat heute beim Frühstück zu mir gesagt, dass diese Zeit für die Beziehung und vor allem für die Kinder ein Wahnsinn war", sagte Zwielehner den Tränen nahe. Seinen Stellvertretern sprach der Stadtchef Dank aus: "Ohne euch hätte ich das als neuer Bürgermeister nicht durchgestanden, dieser Zusammenhalt ist in Österreich einzigartig."

"Wir wollten immer nur das Beste für die Stadt und das Unternehmen. Es war eine schwere Zeit für unsere Familien, ich bin froh über den Bericht des Landesrechnungshofes", sagte Stummer. Eine Rücktrittsaufforderung in Richtung Oberwagner kam von keiner der drei Stadtspitzen. "Das ist die Sache seiner Partei. Ich hoffe, Oberwagner lernt aus seinem Verhalten", sagte Dim. "Jeder soll sich selber ein Bild machen, wer im Sinne der Stadt gearbeitet hat und wer nicht", betonte Zwielehner. In einem war man sich einig: "Das Mindeste, das wir verlangen, ist eine öffentliche Entschuldigung von Oberwagner."

Lukas Oberwagner: "Diese Praxis ist rechtswidrig"

Die OÖN konfrontierten Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner mit der Aufforderung zu einer Entschuldigung. Dazu wollte Oberwagner keine Erklärung abgeben. Angesprochen auf die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs, sagte Oberwagner: "Ich habe kritisiert, dass von der Stadtführung weitreichende Entscheidungen in der Energie Ried ohne Einbindung des Gemeinderates getroffen wurden. Der LRH bestätigt meine Kritik. Diese Praxis ist rechtswidrig. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass solche Entscheidungen in Hinkunft unbedingt im Gemeinderat zu treffen sind."

Stellungnahme
Lukas Oberwagner Bild: (Streif)
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Autor
Thomas Streif
Redaktion Innviertel
Thomas Streif
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25  Kommentare
25  Kommentare
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spoe (13.561 Kommentare)
am 22.04.2024 17:15

Diese grünen Intriganten spielen die Aufdecker wie Peter Pilz, das wahre Motiv ist ganz klar parteipolitische Hetze.

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nordlicht (1.481 Kommentare)
am 22.04.2024 07:01

Ja, ich finde es richtig, dass der Bürgermeister sich ehrlich sagen traut, was es mit ihm und der Familie macht, kriminellen Anschuldigungen ausgesetzt zu sein. Es ist schon erschreckend, wie gemein, boshaft und absichtlich schädigend hier denunziert wurde und das Argument „das muss man aushalten als gut verdienender Bürgermeister“ ist dumm, frech, empathielos und von Neid und Missgunst geprägt. Die geforderte öffentliche Entschuldigung ist das Mindeste, ich fände aber einen Rücktritt passender. So geht man nicht um mit Menschen, nur um ihnen aus persönlichem Vorteil (Wichtigtuerei?) etwas anhängen zu wollen.

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jack_candy (7.954 Kommentare)
am 22.04.2024 13:05

Einen persönlichen Vorteil hatte Oberwagner von seinen Anschuldigungen sicher nicht. Er war Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Ried und glaubte, irgendwelche Unregelmäßigkeiten entdeckt zu haben.
Aber er hat nicht versucht, die Angelegenheit "auf dem Dienstweg" zu regeln, sondern Anzeigen bevorzugt, und er hat sich in dieses Thema geradezu verbissen und verrannt - auch dann noch, als sich abzeichnete, dass er Unrecht hatte. In einigen Punkte hat der Rechnungshof die von ihm kritisierte Vorgangsweise der Generalversammlung sogar gelobt.
Es gibt nicht wenige in Ried, die glauben, dass Oberwagner schlecht beraten wurde und im Grunde nur ein Strohmann für andere ist. Aber wie es so schön heißt: "Nichts Genaues weiß man nicht."

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spoe (13.561 Kommentare)
am 22.04.2024 17:12

Es war reine Hetze zum Vorteil der Partei, für die er übrigens in dieser Funktion sitzt.

Wenn er seine Sachlage wirklich so schlecht beurteilen kann, ist das ein weiterer Grund für einen sofortigen Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender.

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Caesar-in (3.763 Kommentare)
am 21.04.2024 08:49

SPÖ, FPÖ und Grüne stimmten mehrmals dem Budget mit etwas verständlichen Gründen nicht zu. Nun aber doch, obwohl man nicht erkennen kann, warum. Hat die ÖVP also die Trumpf-Karte Vereine gut gespielt? Und nun die SPÖ und FPÖ gemeinsam gegen die Grünen? Was ist da los in Ried? Die Energie als Spender eines "Best of Flohmarkt" Kulturhauses? Und das restliche Kulturangebot? Das Hallenbad mit dem Charme einer überdimensionierten Bauhausbadewanne. Ein öder Hauptplatz ohne Reiz, sich dort aufzuhalten. Dagegen sind Schärding und Braunau Vorbilder, wie man eine Bezirksstadt attraktiv für Bewohner und Besucher macht. Da hätte ich auch Tränen in den Augen.

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nordlicht (1.481 Kommentare)
am 22.04.2024 07:03

Wenn Sie so gescheit sind, hätten Sie sich längst als Bürgermeister kandidieren sollen!

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Caesar-in (3.763 Kommentare)
am 22.04.2024 09:30

Hätte ich schon mal überlegt, als Bürgermeister zu kandidieren, aber man meinte, ich sei überqualifiziert. Außerdem empfehle ich Ihnen, nur zu posten, wenn man keine Grammatikschwächen hat.

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achso (53 Kommentare)
am 22.04.2024 09:42

Hätten sie überlegt oder haben sie überlegt?

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Caesar-in (3.763 Kommentare)
am 22.04.2024 10:03

Sie haben auch eine Schwäche in der deutschen Sprache? Gerne helfe ich Ihnen weiter:

https://deutschegrammatik20.de/haette-wortart-form-bedeutung/

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azways (5.860 Kommentare)
am 21.04.2024 08:42

@achso:

Sind Sie der neue Account der ÖVP-Fraktion in Ried ?

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azways (5.860 Kommentare)
am 20.04.2024 21:24

Aber die ca. 120.000,00 EUR im Jahr nimmt der Herr Bürgermeister schon, ohne den Tränen nahe zu sein !

Seinen Vorgängern wäre so eine hemmungslose Show niemals auch nur in den Sinn gekommen.
Er sollte sofort zurücktreten und die Geschicke an einen kompetenteren Nachfolger übergeben.

Transparent wäre, wenn die Bilanzen der Energie Ried und ihres (Millionen?)Grabes Messe Ried öffentlich einsehbar wären.
Warum wohl ist das nicht so ?

Ganz Unrecht dürfte der GRÜNE-Stadtrat also doch nicht gehabt, oder ?

Traurig ist, dass anscheinend ÖVP / SPÖ und FPÖ null Interesse daran haben, dass die Energie Ried Netz-Zwangskunden Einsicht bekommen, was mit ihrem sauer verdienten Geld tatsächlich geschieht.

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achso (53 Kommentare)
am 21.04.2024 07:59

Schreibens bitte nicht so einen Blödsinn, die Bilanzen der Energie und Messe Ried werden im Gemeinderat jährlich beschlossen. Dort werden die Bilanzen detailliert erklärt und auch dem Protokoll beigefügt. Beides, Sitzungen und Protokolle sind öffentlich. Also informieren und nicht einfach irgendwas behaupten. Zum Thema Netz-Zwangskunde: wenn sie mit den Leistungen der Energie Ried nicht zufrieden sind, dann wechseln sie halt den Anbieter, so einfach wäre das.

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azways (5.860 Kommentare)
am 21.04.2024 08:42

Sie wissen nicht einmal, dass man den Netzanbieter natürlich nicht wechseln kann, sondern nur den Energielieferanten.

Sind ihre anderen Angaben auch so gut recherchiert ?

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achso (53 Kommentare)
am 21.04.2024 09:16

Laut der zuständigen Regulierungsbehörde E-Control, die die Netzgebühren jeweils per Verordnung festlegt, steigen die Stromnetzentgelte 2024 im Bundesschnitt um 11,2 Prozent auf 7,53 Cent/Kilowattstunde.20.12.2023

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MannerW (2.662 Kommentare)
am 20.04.2024 20:13

„ Das vergangene Jahr war sehr, sehr schwer. Meine Frau hat heute beim Frühstück zu mir gesagt, dass diese Zeit für die Beziehung und vor allem für die Kinder ein Wahnsinn war", sagte Zwielehner den Tränen nahe. Seinen Stellvertretern sprach der Stadtchef Dank aus: "Ohne euch hätte ich das als neuer Bürgermeister nicht durchgestanden, dieser Zusammenhalt ist in Österreich einzigartig."

Alles nachvollziehbar!

Nur, wo bleiben in diesem Bericht die Machenschaften der vorhergehenden Verantwortlichen? Wieso hört man von denen nichts mehr?
Da war ja echt Dreck am Stecken. (Was so gemunkelt wird!)

Wenn ein Hr. Zwielehner jetzt alles (samt Familie) ausbaden müssen, was die Vorgänger verbockt haben, wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Jeder Rieder weiß, wer die Vorgänger waren.

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azways (5.860 Kommentare)
am 20.04.2024 21:43

Hr. Zwielehner wird fürstlich dafür bezahlt - das ist einfach sein Job - nicht mehr und nicht weniger.
Wenn er dem nicht gewachsen ist, wie es scheint, soll er schleunigst zurücktreten.

So eine Wehleidigkeitsnummer ist schlichtweg nur grauslich und verächtlich.

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achso (53 Kommentare)
am 21.04.2024 08:07

Sie sind also der Meinung, wenn man gut bezahlt wird, darf jeder mit einem machen was er will. Man darf unschuldig kriminalisiert werden, denunziert, beleidigt, öffentlich und medial verunglimpft werden. Weil man gut bezahlt wird müssen er, seine Frau und seine Kinder damit umgehen lernen. Nein das muss er nicht! Das was da passiert ist, ist ein von Oberwagner initiierte Hexenjagd die seinesgleichen sucht.

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azways (5.860 Kommentare)
am 21.04.2024 08:30

Ich habe aber eh geschrieben, dass er ja sofort zurücktreten kann, wenn er dem Job nicht gewachsen ist.

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achso (53 Kommentare)
am 22.04.2024 09:11

also sind sie dieser Meinung.

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spoe (13.561 Kommentare)
am 22.04.2024 17:50

Genau dieses Arschlochverhalten vieler Parteikasperles macht unser System kaputt.

Denn die Tüchtigen und Fleißigen verlassen die Politik und übrig bleiben die Unnötigen und Unfähigen, die nur mit Hetze und Intrigen ihren Weg absichern und andere wegmobben.

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jack_candy (7.954 Kommentare)
am 22.04.2024 10:45

Ich glaube nicht, dass Oberwagner eine "Hexenjagd" anzetteln wollte. Er war der Meinung, dass in der Energie Ried einige Entscheidungen nicht korrekt getroffen wurden (er war damals Aufsichtsratsvorsitzender) und hat sich in das Thema verrannt oder wurde schlecht beraten - da gibt es in Ried auch Gerüchte.

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spoe (13.561 Kommentare)
am 22.04.2024 17:51

Er wusste alles, ansonsten hätte er fragen müssen!

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jack_candy (7.954 Kommentare)
am 22.04.2024 10:36

@azways:
In Oberösterreich verdient ein Bürgermeister einer Stadt mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern 8.376,90 Euro brutto.
Ich würde mal sagen, das ist gut, aber nicht fürstlich.

Die Einstellung, dass Leute, die gut verdienen, sich alles gefallen lassen müssen, ist menschenverachtend und zynisch.

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jack_candy (7.954 Kommentare)
am 22.04.2024 10:37

Nachtrag: Ich vermute, in seinem früheren Job als Geschäftsführer eines Unternehmens hat Zwielehner besser verdient.

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jack_candy (7.954 Kommentare)
am 22.04.2024 10:33

Bei den aktuellen Ermittlungen geht es nicht um die vorigen Geschäftsführer. Sie sind quasi eine Nachwirkung der Umstrukturierung der Energie Ried nach deren Abschied - unter anderem, weil das Unternehmen wegen möglicher Nach- und Strafzahlungen Rücklagen in Millionenhöhe bilden musste.

Das Verfahren gegen die beiden läuft noch (und wird wohl noch einige Zeit dauern).

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