Flucht und Asyl: Heiße Diskussionen, aber die Unwissenheit ist riesengroß

Gut gefüllt war der Nebenraum beim Kirchenwirt bei der Informationsveranstaltung zum Thema "Flucht und Asyl", die gemeinsam von Gemeinde, Pfarre und der Caritas veranstaltet wurde.

Es wurde hitzig diskutiert, ganz klar war auch zu merken, dass es auch einige Hardliner gibt, die lieber keine Flüchtlinge im Innviertel haben wollen. Lisa Knirzinger, die Vortragende von der Caritas, konnte allerdings mit vielen Schauermärchen, die immer wieder kursieren und auch vielen Vorurteilen aufräumen.

Und auch die Stocksporthalle muss nicht "abgerissen" werden und ist, nachdem dort zirka 16.000 Flüchtlinge geschlafen haben, in einem nach wie vor sehr guten Zustand. Bürgermeister Franz Schöberl sprach dem Roten Kreuz und auch den vielen freiwilligen Helfern großes Lob aus: "Das Rote Kreuz hat sich wirklich bemüht, die Halle so zu verlassen, wie sie vorher ausgeschaut hat. Die Halle wurde wieder in einem Topzustand übergeben."

Zahlt die Caritas wirklich alles?

Ein Dauerbrenner bei den Fragen sind immer wieder die Handys der Syrer. Es hält sich nach wie vor hartnäckig die Meinung, dass die Caritas dafür aufkommt. "Es gab in Syrien eine gute Infrastruktur, die Leute dort haben schon lange Smartphones. Die passen genau in die Hosentasche und werden natürlich mitgenommen. Eine Finanzierung der Handys wäre unmöglich. Aber ich weiß, dass sich dieses unsinnige Gericht hartnäckig hält", entkräftet Lisa Knirzinger die Vorwürfe.

Außerdem werden keine Kosten übernommen, auch können die Asylwerber keine Handyverträge abschließen und müssen mit Wertkarten vorliebnehmen.

Wie lange dauert eine Reise von Syrien bis nach Österreich eigentlich? "Zu Fuß einige Monate (drei bis vier), mit einem gut organisierten Schlepper kann ein Flüchtling in ein bis zwei Tagen hier sein", so Lisa Knirzinger.

Aufgeräumt wurde auch mit dem Vorurteil, dass die Asylsuchenden gewaltige Geldleistungen beziehen. "Es gibt zwar eine Krankenversicherung für diese Personen, allerdings sind hier nur medizinisch notwendige Leistungen gedeckt. Da kann sich keiner seine Zähne herrichten lassen oder eine Gleitsichtbrille beantragen.

Wer darf nachkommen?

Etwas Angst haben viele Innviertler offensichtlich auch vor den "Familienzusammenführungen". Vielen Diskussionsteilnehmern war nicht klar, wie das geregelt ist. "Wenn der Asylbescheid positiv ist, darf nur die Kernfamilie nachgeholt werden. Ein Mann kann seine Frau und minderjährige Kinder nach Österreich holen. Bei Kindern über 18 Jahren geht das nicht mehr. Außerdem müssen die Flüge selber bezahlt werden und es gibt einige Kriterien (Heiratsurkunde, Geburtsurkunde und einige andere Dokumente müssen übersetzt und beglaubigt sein), um überhaupt einreisen zu dürfen. Insgesamt sind in den vergangenen Monaten fast 25.000 Menschen in Mühlheim durchgezogen, 16.000 bis 17.000 haben zumindest einmal übernachtet. Einen Antrag auf Asyl haben in dieser Zeit in Mühlheim knapp 100 Personen gestellt. Im nächsten Absatz versuchen wir, die am häufigsten gestellten Fragen und Diskussionspunkte zu beantworten.

1Asyl: Die Flüchtlingseigenschaft liegt vor, wenn die Antragsteller aus Gründen der Rasse, Religion, Ethnie oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden.

 

2Subsidärer Schutz: Wenn keine Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird, aber dem Antragsteller in seinem Heimatland unmenschliche Behandlung drohen würde bzw. er aus einem Bürgerkriegsgebiet stammt.

 

3Woher kommen die Asylweber/innen? Die meisten in den Unterkünften der Caritas kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und der Russischen Föderation. Die Menschen kommen aus verschiedensten sozialen Schichten, der Bildungsstand und die beruflichen Qualifikationen sind sehr unterschiedlich. Aus Kriegsgebieten sowie weit entfernten Ländern kommen derzeit vor allem Männer nach Österreich. Sie flüchten alleine, weil zum einen die Flucht sehr gefährlich ist und die Kosten für die Schlepper sehr hoch sind. Viele junge Männer sind in Syrien stark gefährdet, von einer Miliz- oder Terrorgruppe vereinnahmt zu werden.

4Grundversorgung: Österreich hat sich durch die Unterzeichnung der Genfer Konvention über Flüchtlinge (1955) dazu verpflichtet, asylsuchenden Personen ein faires Verfahren zur Klärung der Asylgründe zu ermöglichen und während der Dauer des Verfahren für die Deckung der existenziellen Grundbedürfnisse zu sorgen. Die mit 1. Mai 2004 in Kraft getretene "Grundversorgungsvereinbarung" zwischen Bund und Ländern sieht verschiedene Leistungen für hilfs- und schutzbedürftige Asylwerber/innen vor. Schwerpunkte der Leistung bilden die Verpflegung, Unterbringung und eine Krankenversicherung. Die Gesamtkosten werden zwischen dem Bund und den Ländern in einem Schlüssel von 60:40 geteilt.

 

5Höhe der finanziellen Leistungen: Lebensmittelgeld in Höhe von 5,50 Euro täglich pro erwachsener Person, das sind monatlich 165 bis 170,50 Euro. Kinder bis 18 Jahre erhalten monatlich 121 Euro. Zusätzlich bekommen alle Personen 150 Euro pro Jahr an Bekleidungsgutscheinen sowie jedes schulpflichtige Kind 200 Euro Schulgeld pro Jahr. Für Babys bis drei Jahren gibt es monatlich 20 Euro "Windelgeld".